Foxconn-Gründer will als pro-chinesischer Präsidentschaftskandidat in Taiwan antreten
Der Gründer des Technologieriesen und iPhone-Zulieferers Foxconn hat angekündigt, in Taiwan für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Nach seiner Rückkehr von einem Besuch in den USA sagte der 72-jährige Terry Gou am Mittwoch vor Journalisten: "Es besteht das Risiko, dass jederzeit ein Krieg ausbrechen kann". Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen müsse 2024 abgewählt werden, um einen "Krieg" mit China "zu vermeiden".
WeiterlesenGericht blockt Pläne der Regierung für weniger Flüge am Amsterdamer Flughafen
Ein Gericht in den Niederlanden hat die Pläne der dortigen Regierung für eine deutliche Reduzierung der Flüge am Amsterdamer Flughafen Schiphol vorerst geblockt. Ein Bezirksrichter in Haarlem in der Nähe des Flughafens entschied am Mittwoch, dass die Regierung Verfahrensfehler begangen und EU-Vorgaben zur Konsultierung von Interessengruppen missachtet habe. "Das bedeutet, dass Schiphol die maximale Anzahl der Flüge in der kommenden Saison nicht auf 460.000 reduzieren kann", erklärte das Gericht.
WeiterlesenDuda: Polen "in Zukunft" zu Abgabe all seiner MiG-29 an Ukraine bereit
Polen ist nach eigenen Angaben dazu bereit, sämtliche MiG-29-Kampfjets aus eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben. Warschau werde "in Zukunft in der Lage sein, seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen an Kiew zu übergeben, "sofern die Nato-Verbündeten zustimmen", sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Zudem kündigte er an, sein Land werde sich für zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen.
WeiterlesenLauterbach will höhere Pflegebeiträge und mehr Mittel für häusliche Pflege
Bei der Pflege liegt in Deutschland vieles im Argen - von finanziellen Problemen der Pflegeversicherung über hohe Eigenbeiträge für Menschen in Pflegeheimen bis hin zum Fachkräftemangel. Bei einigen Punkten soll nun ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Abhilfe schaffen, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Dazu gehört auch eine Beitragserhöhung. Die gesetzlichen Kassen und mehrere Sozialverbände monieren, die Reform gehe nicht weit genug.
WeiterlesenPistorius plant offenbar Streichung von Leitungsstellen im Verteidigungsministerium
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge den Leitungsbereich seines Ministeriums kräftig verkleinern. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort sollen gestrichen werden, wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete. Dem Bericht zufolge werden beispielsweise der Stab "Organisation und Revision" sowie der Stab "Strategische Steuerung Rüstung" aus der Leitung herausgelöst. Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, schrieb die "Bild"-Zeitung weiter.
WeiterlesenItaliens Ex-Regierungschef Berlusconi mit Herzproblemen auf der Intensivstation
Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi liegt wegen Herzproblemen auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befindet sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. In jüngerer Vergangenheit hatte Berlusconi, eine der wichtigsten Figuren der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte, mehrfach mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen.
WeiterlesenMenschenrechtsorganisationen werfen Türkei Folter in Erdbebengebiet vor
Türkische Sicherheitskräfte sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen im Erdbebengebiet Menschen wegen des Verdachts auf Diebstahl und Plünderung geschlagen und gefoltert haben. Polizei und Armee nutzten den von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand als "Lizenz, um zu foltern", heißt es in einem am Mittwoch von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) veröffentlichten Bericht.
WeiterlesenDeutlicher Anstieg bei Kfz-Neuzulassungen im März
Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im März deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um 16,6 Prozent auf mehr als 281.000 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Im Februar war der Zuwachs an Neuzulassungen mit 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich geringer ausgefallen.
WeiterlesenBundesweite Razzia gegen mutmaßliche Cyberkriminelle
Mit einer Razzia sind Ermittler bundesweit gegen mutmaßliche Cyberkriminelle vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 58 Verdächtige, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mit. Ihnen wird eine Vielzahl von Betrugsdelikten im Online-Handel vorgeworfen.
WeiterlesenBundesregierung bringt Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg
Die Bundesregierung hat mit Blick auf Erfahrungen in der Energiekrise eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Befugnisse des Bundeskartellamts spürbar erweitern soll. Demnach soll die Behörde künftig nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können.
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