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"Ampel" will in Koalitionsausschuss am Sonntag Streitthemen angehen

SPD, Grüne und FDP wollen sich am Wochenende zu einem Koalitionsausschuss treffen, um zentrale Streitthemen anzugehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, soll das Treffen am Sonntagabend stattfinden. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, nannte als Themen vor allem Streitpunkte mit der FDP: das Verbrenner-Aus, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor.

Habeck leitet Grünen-Klausur mit Tirade gegen Arbeit der Koalition ein

Die Grünen haben zu Beginn der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion massive Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Ampel-Koalition erkennen lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagte zum Auftakt der dreitägigen Beratungen am Dienstag in Weimar, dass Koalitionspartner insbesondere den nötigen klimapolitischen Ehrgeiz vermissen ließen. "Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt", sagte Habeck.

Razzia bei Familienclan in Hessen wegen Steuerhinterziehung

Mit einer Razzia sind Ermittler in Hessen gegen einen Familienclan wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vorgegangen. Die vier Beschuldigten sollen arbeitsteilig und in einer hierarchischen Organisation mit hochwertigen Autos gehandelt haben, ohne die Umsatzsteuer abzuführen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Um umsatzsteuerfreie Lieferungen vorzutäuschen, sollen sie falsche Personalien und Identitäten von ausländischen Unternehmen benutzt haben.

13-Jährige in Schleswig-Holstein von anderen Mädchen gequält

Ein 13 Jahre altes Mädchen ist in Heide in Schleswig-Holstein von anderen Mädchen geschlagen, geschubst und gedemütigt worden. Die Tat vom 21. Februar sei mit einem Handy gefilmt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Itzehoe am Dienstag. Ein Zeuge alarmierte damals die Polizei, die wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Raubs ermittelt.

Christian und Bettina Wulff haben erneut geheiratet

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und seine langjährige Partnerin Bettina haben sich nach einer zwischenzeitlichen Trennung erneut das Jawort gegeben. Das Paar habe am Samstag "im Familien- und Freundeskreis" geheiratet, bestätigte Wulffs Büro am Dienstag in Berlin. "Es war eine sehr schöne Feier", hieß es weiter.

Dreieinhalb Jahre Haft für 25-Jährigen nach tödlichem Angriff auf Fußballfan

Rund zehn Monate nach einem tödlichen Angriff auf einen 55-jährigen Hertha-BSC-Fan hat das Berliner Landgericht einen 25 Jahre alten Rostocker zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Brandon H. am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Zu der Tat war es nach einem Relegationsspiel zwischen Hertha und dem Hamburger SV am 19. Mai 2022 gekommen.

Trotz Kriegs halten weniger Nato-Länder Zwei-Prozent-Ziel ein

Ungeachtet des Ukraine-Kriegs verfehlen die meisten Nato-Länder weiter ihr selbst gestecktes Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Nur sieben Staaten der Allianz erreichten diese Zielmarke im vergangenen Jahr, das war sogar ein Land weniger als noch 2021, wie aus dem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Nato-Jahresbericht hervorgeht. Deutschland und 22 weitere der insgesamt 30 Länder hielten die Vorgabe dagegen nicht ein. "Wir müssen mehr tun", ermahnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitgliedstaaten.

Fahndung nach 21-Jährigem nach tödlicher Messerattacke auf Münsteraner Send

Nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Volksfest Send im nordrhein-westfälischen Münster fahnden die Ermittler nach einem 21-jährigen Tatverdächtigen. Der Mann soll für die Tat verantwortlich sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Dienstag mitteilten. Er soll am Samstagabend einen 31-Jährigen im Streit erstochen haben. Der Mann starb noch vor Ort.

Bruce Springsteen und Julia Louis-Dreyfus erhalten US-Künstlermedaille

Rocklegende Bruce Springsteen und die Schauspielerin Julia Louis-Dreyfus werden mit der US-Ehrenmedaille für Künstler ausgezeichnet. US-Präsident Joe Biden wollte die Medaillen am Dienstag bei einer Zeremonie im Weißen Haus vergeben, wie das Präsidialamt mitteilte. Ausgezeichnet werden unter anderem auch die Modedesignerin Vera Wang, die Sängerin Gladys Knight und der Sänger Jose Feliciano. Die National Medal of Arts ist die höchste Auszeichnung der US-Regierung für Künstler und Kunstunterstützer.

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Thüringen begonnen

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Laut der am ersten Prozesstag verlesenen Anklage der Bundesanwaltschaft soll die 26-jährige Angeklagte 2015 als Heranwachsende nach Syrien gereist und sich dort der Dschihadisteniliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Von Syrien aus soll sie versucht haben, andere Frauen zu bewegen, sich ebenfalls dem IS anzuschließen.