Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Mit 400 Stimmen hat das Parlament am Freitag die umstrittene Reform der Ampel-Koalition für das Wahlrecht angenommen. 261 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 enthielten sich. CSU und Linkspartei haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
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Sohn bekommt kein Schmerzensgeld für Corona-Impfung von Vater
Ein Mann, der für die Corona-Impfung seines Vaters Schmerzensgeld forderte, ist vor dem Landgericht Ravensburg damit gescheitert. Er habe nichts zu irgendwelchen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Vaters nach der Impfung vorgebracht, erklärte das Gericht am Donnerstagabend - nicht einmal zu Schwellungen oder Spannungen im Bereich der Einstichstelle. Der damals 87 Jahre alte Vater starb inzwischen - acht Monate nach seiner letzten Impfung. Sein Sohn ist der Erbe.
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"Ampel" lehnt Merz-Vorschlag zu Verschiebung von Abstimmung über Wahlrecht ab
Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) abgelehnt, die Abstimmung über die umstrittene Wahlrechtsreform nochmals um zwei Wochen zu verschieben. In den vergangenen Wochen habe es ausführliche und offene Gespräche mit der Union zu der Reform gegeben, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestag. "Drei Wochen intensives Ringen wird nicht besser, wenn wir nochmal 14 Tage warten."
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Haftstrafe für erwachsenen Sohn nach Axtangriff auf schlafende Eltern rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einer Axtattacke auf seine schlafenden Eltern ist ein Mann aus Nordrhein-Westfalen rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Kölner Landgerichts wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Eltern waren bei der Tat schwer verletzt worden, überlebten aber. (Az. 2 StR 27/23)
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Quadfahrer stirbt bei Arbeitsunfall in Niedersachsen nach Kollision mit Stahlseil
Auf einer Obstplantage in Niedersachsen ist ein Mann bei einem Arbeitsunfall mit einem Quad ums Leben gekommen. Der 48-Jährige kollidierte während der Fahrt auf der Plantage im Landkreis Harburg mit einem gespannten Stahlseil, wie die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Freitag mitteilte. Er wurde von seinem Geländefahrzeug geschleudert und blieb leblos liegen.
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Bremer Wahlbereichsausschuss weist AfD-Listen für Bürgerschaftswahl ab
Der Bremer Wahlbereichsausschuss hat zwei von der AfD eingereichte konkurrierende Wahllisten zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zurückgewiesen. Das ergab die entscheidende Abstimmung des Ausschusses am Freitag in der Hansestadt. Damit ist die AfD im Wahlbereich Bremen nicht wählbar, Beschwerden beim Landeswahlausschuss sind aber noch möglich.
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Wütende Proteste gegen Rentenreform in Frankreich
Einen Tag nach der Entscheidung der französischen Regierung, die Rentenreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen, ist es am Freitag erneut zu wütenden Protesten gekommen. Am Morgen blockierten Demonstranten etwa eine halbe Stunde lang die Pariser Stadtautobahn. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung einer Raffinerie in der Normandie an. Bisher waren die Raffinerien zwar teilweise blockiert, hatten aber weiter produziert.
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Unbekannte beschädigen in Leipzig mehr als 30 Autos
Unbekannte haben in Leipzig mehr als 30 geparkte Autos beschädigt. Am Donnerstagabend wurden in verschiedenen Straßen im Stadtteil Gohlis Heckscheiben eingeschlagen und Außenspiegel demoliert, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
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Oberfläche von Nord- und Ostsee im Winter deutlich wärmer als üblich
Die Oberflächentemperatur von Nord- und Ostsee ist im Winter 2022/2023 um bis zu 1,5 Grad Celsius wärmer als im langjährigen Mittel gewesen. In einigen Bereichen der Nordsee war der vergangene Winter der wärmste oder zweitwärmste seit dem Beginn der Messungen 1996/1997, wie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Freitag in Hamburg mitteilte.
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Unbekannte stehlen in Rheinland-Pfalz komplette Außenbestuhlung von Bistro
Unbekannte haben in Rheinland-Pfalz die gesamte Bestuhlung aus dem Außenbereich eines Bistros gestohlen. Insgesamt 86 Stühle und zwei Edelstahltische verschwanden in Speyer, wie die Polizei in Ludwigshafen am Freitag mitteilte. In der Nacht zum Donnerstag wurden demnach die Sicherungen der Möbel durchtrennt.
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