US-Regierung gibt grünes Licht für Ölbohrungen in Alaska
Die US-Regierung hat trotz deutlicher Kritik von Umweltschützern ein umstrittenes Ölförderungsprojekt im Norden des Bundesstaates Alaska gebilligt. Das Innenministerium gab dem US-Energiekonzern ConocoPhillips am Montag grünes Licht, an drei Standorten im bundeseigenen National Petroleum Reserve Alaska (NPRA) nach Öl zu bohren.
Weiterlesen"FAZ": Nationale Wasserstragie hat Trinkwasserversorgung als Kernziel
Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung verfolgt einem Medienbericht zufolge als Kernziele die Sicherung der Trinkwasserversorgung und den Schutz des Grundwassers. Bis zum Jahr 2050 solle die Wasserwirtschaft an die Folgen des Klimawandels angepasst und ein naturnaher Wasserhaushalt wiederhergestellt werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. Dieses soll Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
WeiterlesenLinken-Fraktionsgeschäftsführer Korte tritt ab
Die von zahlreichen internen Querelen gebeutelte Linke verliert in der Führung ihrer Bundestagsfraktion einen ihrer prominenten Köpfe. In einer Erklärung kündigte der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Montag in Berlin an, bei den kommenden Wahlen zum Fraktionsvorstand nicht mehr zu kandidieren. Er werde auch nicht für eine andere Position im Vorstand kandidieren. Nach Angaben eines Fraktionssprechers finden die Wahlen im Herbst statt, der genaue Termin ist noch offen.
WeiterlesenScholz lobt Bhutan als Vorbild für Klimaschutz und Wohlstandsmessung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Königreich Bhutan beim ersten offiziellen Besuch eines Regierungschefs des südasiatischen Landes in Berlin als globales Vorbild beim Klimaschutz gelobt. Es sei "beeindruckend", dass Bhutan bereits heute mehr CO2 absorbiere als ausstoße, sagte Scholz am Montag nach Gesprächen mit Ministerpräsident Lotay Tshering. Zudem spiele Bhutan mit dem seit 2008 im Land erstellten Index für das nationale Glück eine "Vorreiterrolle" bei der Messung wirtschaftlichen Wohlstands.
WeiterlesenLindner würde "Blauen Brief" aus Brüssel akzeptieren
Für möglichst strenge Schuldenregeln der Europäischen Union würde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sogar ein Defizitverfahren gegen Deutschland in Kauf nehmen. "Deutschland ist absolut bereit, einen sogenannten Blauen Brief zu akzeptieren, wenn es ein Defizitverfahren gegen Deutschland geben muss", sagte Lindner am Montag vor einem Treffen mit seinen Eurozonen-Kollegen in Brüssel.
WeiterlesenVerwaltungsgericht: Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
Eine Beamtin oder ein Beamter hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf ein Sabbatjahr. Der Dienstherr kann aufgrund entgegenstehender dienstlicher Gründe eine einjährige Freistellung ablehnen, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz laut Mitteilung vom Montag entschied. Dies gilt demnach vor allem, wenn das Sabbatjahr mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann. (5 K 1182/22.KO)
WeiterlesenNach Bankenpleite in den USA lässt Furcht vor Ansteckung Kurse einbrechen
Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien haben Politik und Finanzexperten versichert, dass keine größere Gefahr für die Finanzstabilität bestehe. US-Präsident Joe Biden sagte am Montag in einer kurzen Live-Ansprache, "das Bankensystem ist sicher". Die Bafin in Bonn erklärte, der deutsche SVB-Ableger habe "keine systemische Relevanz". Anlegerinnen und Anleger reagierten nervös, die Kurse vieler Banken in Europa brachen ein.
WeiterlesenZwei Drittel der Eltern mit Digitalisierung in Schulen unzufrieden
Etwa Zwei Drittel der Eltern in Deutschland sind mit der Digitalisierung der Schulen ihrer Kinder nach der Coronakrise unzufrieden. Etwa 50 Prozent bewerteten den Stand laut einer am Montag veröffentlichen Umfrage des Hightechverbands Bitkom zufolge als "ausreichend" oder "mangelhaft", also mit den Schulnoten vier und fünf. Weitere fast 20 Prozent der Eltern vergaben sogar ein "ungenügend", also eine sechs. Im Durchschnitt ergab das eine Vier minus.
WeiterlesenCSU und Linke drohen mit Verfassungsklagen gegen Wahlrechtsreform
Der von der Ampel-Koalition gefundene Kompromiss bei der Wahlrechtsreform stößt auf massiven Widerstand von Union und Linkspartei. CSU-Chef Markus Söder und Linken-Chefin Janine Wissler drohten am Montag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne, die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag beschlossen werden sollen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte hingegen, es sei gelungen, eine maßvolle Begrenzung der Bundestagsmandate hinzubekommen.
WeiterlesenPapst Franziskus begeht zehnten Jahrestag seines Pontifikats
Papst Franziskus hat am Montag den zehnten Jahrestag seines Pontifikats begangen. Der argentinische Jesuit Jorge Bergoglio war am 13. März 2013 als Nachfolger des zurückgetretenen deutschen Papstes Benedikt XVI. das 266. Oberhaupt der katholischen Kirche geworden und hatte den Namen Franziskus angenommen. Zu seinem Jubiläum gab der Papst mehrere Interviews, zahlreiche Würdenträger gratulierten ihm - darunter der Großimam der prestigeträchtigen muslimischen Al-Ashar-Universität.
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