Frankreichs Präsident Macron empfängt britischen Premier Sunak
Der britische Premierminister Rishi Sunak ist am Freitag zu Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron in Paris eingetroffen. Macron und Sunak wollen unter anderem über die illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal nach Großbritannien sprechen, ein Dauer-Konfliktthema zwischen beiden Ländern. London wirft Paris vor, am Ärmelkanal nicht ausreichend zu kontrollieren. 2022 waren fast 45.000 Migranten illegal in Booten von Frankreich nach England gelangt. Frankreich hatte seinerseits die geplante Verschärfung des Asylrechts in Großbritannien scharf kritisiert.
WeiterlesenBank-Aktien in Europa im Sinkflug nach Sorgen um US-Geldhaus SVB
Probleme der US-Bank SVB haben an den Börsen weltweit Verunsicherung ausgelöst und Bankentitel auch in Europa abstürzen lassen. Die Papiere der Deutschen Bank etwa verloren am Freitag zeitweise fast zehn Prozent an Wert, die Commerzbank-Aktien mehr als sechs Prozent. Anderen Großbanken erging es ähnlich. Die europäischen Leitindizes wurden ins Minus gedrückt.
WeiterlesenLindner sagt für kommende Woche geplante Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für den kommenden Mittwoch geplante Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027 verschoben. Die FDP erwarte von den Koalitionspartnern, "dass sie die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten", begründete FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Freitag die Verschiebung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigte, dass die Kindergrundsicherung für sie klare Priorität habe.
WeiterlesenStrafe für Jugendliche nach Messerattacke auf Mitschüler muss neu verhandelt werden
Mehr als zwei Jahre nach der Messerattacke einer damals fast 15-Jährigen auf einen Mitschüler muss das Landgericht Magdeburg neu über die Strafe für die Jugendliche verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass die Revision des Mädchens teilweise Erfolg hatte. Sie soll im November 2020 im Unterricht einem Jungen ein Messer in den Rücken gestochen haben. (Az. 6 StR 493/22)
WeiterlesenShiffrin auf Rekordkurs
Ski-Königin Mikaela Shiffrin hat Kurs auf ihren 86. Weltcup-Sieg genommen und steht damit vor der Einstellung der Bestmarke des legendären Schweden Ingemar Stenmark. Die US-Amerikanerin liegt vor dem zweiten Lauf beim Riesenslalom in Are/Schweden bereits 0,58 Sekunden vor Valerie Grenier aus Kanada. Dritte ist die Österreicherin Franziska Gritsch (+0,93).
WeiterlesenVerfassungsbeschwerden gegen Verbot von "linksunten.indymedia" scheitern in Karlsruhe
Das Verbot von "linksunten.indymedia" wird nicht genauer in Karlsruhe überprüft. Laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden dagegen nicht zur Entscheidung an. Die Internetplattform war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und die Gruppe aufgelöst worden, weil sie sich als linksextremistischer Verein gegen die Verfassung richte. (Az. 1 BvR 1336/20)
WeiterlesenAcht Tote und mehrere Schwerverletzte durch Schüsse in Hamburger Kirche
In einer Kirche der Zeugen Jehovas in Hamburg sind am Donnerstagabend acht Menschen erschossen und mehrere weitere Menschen schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei vom Freitag befand sich unter den Toten auch der mutmaßliche Schütze. Weitere Erkenntnisse aus den ersten Ermittlungen zur der Bluttat sollten am Mittag bekanntgegeben werden. Die Ereignisse lösten in Hamburg und bundesweit Entsetzen und Bestürzung aus.
WeiterlesenStudie: Mindestlohnplus in Deutschland gleicht Inflation mehr als aus - vorerst
Die deutliche Anhebung des Mindestlohns im Oktober hat die hohe Inflation im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als ausgeglichen. Von Anfang 2022 bis Anfang 2023 seien die Stundenlöhne von Mindestlohnbezieherinnen und -beziehern inflationsbereinigt um 12,4 Prozent gestiegen, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Freitag mit. Allerdings sei dies nur "eine Momentaufnahme", warnten die Forschenden.
WeiterlesenEnergieinflation klingt ab - Lebensmittelpreise steigen aber stark
Nahrungsmittel haben die Energiekosten im Februar als maßgeblicher Treiber der Inflation abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, stiegen die Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent, während die Energiepreise weitgehend stabil blieben. Besonders stark verteuerte sich Gemüse (12,5 Prozent). Insgesamt lag demnach die Inflation im Monatsvergleich bei 0,8 Prozent.
WeiterlesenBremer Landgericht lehnt Entscheidung in Streit um konkurrierende AfD-Listen ab
Im Streit um konkurrierende Listen der Bremer AfD für die Bürgerschaftswahl hat das Landgericht des Hansestadt eine Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgelehnt. Wie das Gericht am Donnerstagabend mitteilte, wollten der Bremer Landesverband der AfD sowie zwei Mitglieder des Landesverbands erreichen, dass ein von anderen Mitgliedern des AfD-Landesverbands unter der Bezeichnung "Notvorstand" eingereichter zweiter Wahlvorschlag für rechtswidrig erklärt wird und zurückgenommen werden muss.
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