Proteste in Peru reißen nicht ab
Die heftigen Proteste gegen die Absetzung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo in Peru reißen nicht ab: Demonstranten blockierten am Dienstag nach Polizeiangaben zahlreiche Straßen in 13 der 24 Regionen des Landes. Die größten Proteste habe es im Süden in der bei Touristen beliebten Region Cusco und in Perus zweitgrößter Stadt Arequipa sowie im Norden gegeben. Der inhaftierte Ex-Staatschef Castillo erklärte indes, er werde "niemals aufgeben".
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FTX-Gründer Bankman-Fried wegen Betrugs angeklagt
Vom Krypto-Wunderkinder zum Angeklagten: Die US-Justiz hat den auf den Bahamas festgenommenen Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, wegen Betrugs angeklagt. Eine Bundesstaatsanwaltschaft in New York veröffentlichte am Dienstag eine acht Anklagepunkte umfassende Anklageschrift. Die Ermittler werfen dem 30-Jährigen darin unter anderem Betrug an Kunden und Kreditgebern, Verschwörung zum Betrug, Verschwörung zur Geldwäsche und Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung vor.
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Mutter einer beim Anschlag in Nizza getöteten Berlinerin hält Strafmaß für zu niedrig
Die Mutter einer bei dem Anschlag in Nizza getöteten Lehrerin aus Berlin hat enttäuscht auf die Verurteilung der beiden Hauptangeklagten zu jeweils 18 Jahren Haft reagiert. "Ich hätte mir härtere Strafen gewünscht", sagte Barbara Bielfeldt der AFP am Dienstag in Paris. Ihre 29 Jahre alte Tochter war mit ihren Schülerinnen und Schülern auf Klassenfahrt in Nizza gewesen.
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SPD-Politiker Maas legt Bundestagsmandat zum Jahresende nieder
Der SPD-Politiker Heiko Maas legt zum Jahresende sein Bundestagsmandat nieder. Seine Nachfolge tritt die saarländische Juso-Vorsitzende Emily Vontz an. Maas kündigte seinen Rückzug am Dienstagnachmittag in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion an, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" tritt der 56-Jährige im Januar in eine Berliner Anwaltskanzlei als Partner ein. Er ist Volljurist, hat aber bislang nicht als Anwalt gearbeitet.
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Zwei Freunde des Lkw-Attentäters von Nizza zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt
Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 sind zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie haben den Täter moralisch und materiell unterstützt", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag in Paris. Die übrigen sechs Angeklagten wurden unter anderem wegen Waffenhandels zu Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren verurteilt.
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Südafrikas Präsident Ramaphosa entgeht Amtsenthebungsverfahren
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ist einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte das Parlament am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 214 zu 148 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen das Verfahren. Entscheidend waren die Stimmen der Abgeordneten von Ramaphosas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC). Der ANC hält mit 230 der 400 Sitze die Mehrheit im Parlament. Die Abgeordneten der Regierungspartei hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen die Einleitung des Verfahrens zu stimmen.
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CAS-Urteil: Skicrosserin Maier darf Bronze behalten
Nach einer zehnmonatigen Hängepartie hat das bange Warten von Skicrosserin Daniela Maier doch noch zu einem Happyend geführt. Die 26-Jährige Athletin des Deutschen Skiverbandes (DSV) darf nach einem salomonischen Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes CAS ihre Bronzemedaille von den Olympischen Spielen in Peking nun doch behalten.
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Ampel-Fraktionen einigen sich auf Hilfen für Verbraucher von Heizöl und Pellets
Die Fraktionen der Regierungsparteien haben sich auf Hilfen für Haushalte geeinigt, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Laut dem Eckpunktepapier der Fraktionen, das AFP am Dienstag vorlag, stellt der Bund dafür 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung. Demnach sollen die Hilfen aus einem "Härtefallfonds alternative nicht leitungsgebundene Brennstoffe" an private Haushalte fließen, und zwar rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022.
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Heilversuche mit neuen Methoden im Krankenhaus erleichtert
Krankenhäuser haben künftig mehr Spielraum bei der Anwendung neuer Behandlungsmethoden. Auch unveröffentlichte Studien, die eine erfolgreiche Behandlung erwarten lassen, reichen zur Rechtfertigung solcher "individueller Heilversuche" aus, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 1 KR 33/21 R)
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"Mr. Cum-Ex" Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt
Er gilt als "Mr. Cum-Ex": Nun ist der Steueranwalt Hanno Berger vom Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Dienstag der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Berger spielte eine wichtige Rolle bei Cum-Ex-Geschäften, mit denen Banken und Investoren den Staat jahrelang um Milliarden prellten.
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