Bauministerin Geywitz lobt bisherige Einsparungen beim Gasverbrauch
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die bisherigen Einsparungen beim Gasverbrauch in Deutschland gelobt, aber weitere Anstrengungen angemahnt. In der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv sprach sie am Montag von einer "großartigen Leistung". Sie pflichtete aber auch dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bei, dass weiterhin eingespart werden müsse.
WeiterlesenFDP bekräftigt im Streit mit Grünen Forderung nach mehr Straßenbau
Die FDP hat im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik mit den Grünen ihre Forderung nach einem Ausbau des Straßenbaus bekräftigt. "Wir müssen nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Bei einem Treffen des Parteivorstands sei ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet worden.
WeiterlesenChina schaltet staatliche Corona-App ab
Im Zuge der aktuellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen hat China am Montag die Abschaltung der wichtigsten Nachverfolgungs-App angekündigt. Nach der Aufhebung der Massen-Lockdowns und anderen Lockerungen begrüßten viele Internet-Nutzer das Ende der App als weiteren Meilenstein auf dem Weg zurück zu einem normalen Alltag. Ein renommierter Covid-Experte warnte jedoch vor einer Explosion der Infektionszahlen.
WeiterlesenNur noch acht Prozent der Waldbäume in Brandenburg gelten als gesund
Der Wald steht nach dem trockenen Jahr 2022 weiter unter großem Druck. In Brandenburg etwa gelten nur noch acht Prozent der Waldbäume als gesund: Dies ist das Fazit des Brandenburger Waldzustandsberichts 2022, den das Landwirtschaftsministerium in Potsdam am Montag vorlegte. Zwar sei der Anteil der deutlich geschädigten Bäume gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Von einer Entspannung könne aber keine Rede sein, sagte Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne).
WeiterlesenBaerbock warnt vor weiteren Hinrichtungen im Iran
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor weiteren Hinrichtungen im Iran gewarnt. "Es drohen weitere Hinrichtungen, es drohen weitere Einschüchterungsversuche", sagte sie am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Die Grünen-Politikerin verurteilte die beiden bereits vollstreckten Todesurteile scharf, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen die Führung in Teheran verhängt worden waren.
WeiterlesenDie meisten Bafög-Empfänger gibt es in Sachsen
Den höchsten Anteil von Bafög-Beziehenden gibt es in Sachsen, den geringsten im Saarland. Dies geht aus einer Untersuchung hervor, die das CHE Centrum für Hochschulentwicklung am Montag in Gütersloh vorlegte. So erhielten in Sachsen 2021 im Monatsdurchschnitt 18 Prozent der Studierenden eine Bafög-Förderung. Im Saarland waren es nur 8,3 Prozent. Bundesweit lag der Anteil bei rund elf Prozent. Damit lag die bundesweite Bafög-Quote den Angaben zufolge erstmals seit zehn Jahren wieder leicht über dem Anteil des Vorjahres.
WeiterlesenUrteil: Staat muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung in Quarantäne nicht erstatten
Ist ein Mitarbeiter nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten in Quarantäne, kann der Arbeitgeber vom Staat keinen Ersatz für Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Die Firma sei in einem solchen Fall zum Weiterzahlen verpflichtet, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag. Es wies die Klage einer Ingenieursgesellschaft ab.
WeiterlesenRettungsdienste schlagen Alarm: Neues Bündnis fordert mehr Personal
Ein neu gegründetes Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften hat wegen gravierender Probleme bei den Rettungsdiensten Alarm geschlagen. Das "Bündnis pro Rettungsdienst" klagte am Montag bei seiner Vorstellung in Berlin über Personalmangel bei gleichzeitig steigenden Einsatzzahlen, die zu einer hohen Belastung und zu Engpässen bei den Notfalldiensten führten. Es gebe einen "dramatischen Personalmangel", sagte Oliver Hölters, Sprecher der Mitarbeiterseite der Caritas, bei der Vorstellung.
WeiterlesenÖkostromproduktion legt um neun Prozent zu - Anteil steigt auf 46 Prozent
Die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen in Deutschland hat im laufenden Jahr um neun Prozent im Vergleich zu 2021 zugenommen. Nach vorläufigen Daten seien rund 256 Terawattstunden Ökostrom produziert worden, erklärte das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau am Montag. Auch weil der Stromverbrauch rückläufig war, werde der Ökostromanteil voraussichtlich deutlich von 41 auf 46 Prozent ansteigen.
WeiterlesenBas würdigt 50-jährige Mitgliedschaft Schäubles im Bundestag
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die 50-jährige Abgeordnetentätigkeit ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble gewürdigt. Der 80-jährige CDU-Politiker sei mit seiner 50-jährigen Mitgliedschaft "der am längsten amtierende Abgeordnete in der deutschen Parlamentsgeschichte", erklärte Bas am Montag in Berlin. "Wolfgang Schäuble ist ein leidenschaftlicher Verfechter der repräsentativen Demokratie und kennt das Parlament aus verschiedenen Perspektiven – als einfacher Abgeordneter, Ausschussvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionschef, Oppositionsführer und als Bundestagspräsident."
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