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Medien: Demokrat Warnock gewinnt Senats-Stichwahl in Georgia

Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock hat nach Prognosen der US-Fernsehsender die mit Spannung erwartete Senats-Stichwahl im Bundesstaat Georgia gewonnen. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die Sender am Dienstagabend (Ortszeit). Damit können die Demokraten von US-Präsident Joe Biden ihre bisher nur hauchdünne Mehrheit im Senat stärken.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Neuanlage von Riffen für Fehmarnbeltquerung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über eine Planänderung bei der Fehmarnbeltquerung. Umweltverbände klagen gegen das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium, weil es die Zerstörung von Riffen in der Ostsee auf der Tunneltrasse erlaubte. Sie hatten auch schon gegen den Fehmarnbelttunnel an sich geklagt, diese Klagen wurden aber vor zwei Jahren abgewiesen. (Az. 9 A 17.21 u.a.)

UN-Biodiversitätskonferenz COP15 beginnt im kanadischen Montreal

Im kanadischen Montreal beginnt am Mittwoch die 15. UN-Biodiversitätskonferenz (CBD), bei der es um den Schutz von Naturräumen und Artenvielfalt geht. Das Ziel der Delegierten aus fast 200 Ländern ist der Abschluss einer globalen Vereinbarung, um dem Artensterben bis 2050 wirksam Einhalt zu gebieten. Ein zentrales Vorhaben für die COP15 ist aus Sicht der Bundesregierung, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Fläche an Land und im Meer unter Schutz zu stellen.

Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann geplant

Im Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), könnten vor dem Landgericht der Mainmetropole am Mittwoch (9.30 Uhr) die Plädoyers beginnen. Zuvor haben alle Prozessbeteiligte noch die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor.

Auszählung nach wichtiger Senats-Stichwahl in Georgia begonnen

Im US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstagabend (Ortszeit) die Auszählung zur Stichwahl um den letzten offenen Sitz im US-Senat begonnen. Die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr Ortszeit (Mittwoch 01.00 Uhr MEZ), danach begann sofort die Auszählung. Umfragen im Vorfeld hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern vorausgesagt.

Ungarn schafft nach Chaos an Tankstellen Preisdeckel für Benzin ab

Nach Chaos an vielen Tankstellen des Landes hat die ungarische Regierung einen von ihr eingeführten Preisdeckel für Benzin wieder abgeschafft. Dieser Schritt sei auf Vorschlag des Mineralölkonzerns MOL vollzogen worden und gelte mit sofortiger Wirkung, teilte am Dienstagabend der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, mit. Er machte zugleich das von der Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängte Ölembargo für die Situation verantwortlich.

US-Richter weist Klage gegen Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi ab

Ein US-Bundesrichter hat eine Klage gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi abgewiesen. Er verwies dabei am Dienstag (Ortszeit) auf eine von der US-Regierung übermittelte Stellungnahme, wonach der Verklagte amtierender Regierungschef "und damit immun" sei. Auch wenn die klagende Verlobte Khashoggis "starke" Argumente vorgebracht habe, müsse er dem Regierungsstandpunkt folgen, erklärte Richter John Bates.

Pflegerat: Verlegung von Personal in Kinderkliniken ist "Verzweiflungstat"

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der angespannten Situation in Kinderkliniken vorgeschlagene Verlegung von Pflegekräften aus Erwachsenen- in Kinderstationen wird vom Deutschen Pflegerat (DPR) scharf kritisiert. "Das kann man nur als Verzweiflungstat bezeichnen", sagte DPR-Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "In den Kliniken kann bereits jetzt nur die Minimalversorgung gesichert werden. Wir haben keine Station mehr, wo man Pflegepersonal abziehen kann."

Kirchner in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist von einem Gericht der Korruption schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem soll die frühere Staatschefin bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben dürfen, entschied das zuständige Gericht am Dienstag. Wegen Kirchners derzeitiger Immunität und der noch möglichen Berufungsschritte ist allerdings vorerst unwahrscheinlich, dass das Urteil umgesetzt wird.

Guterres: "Menschheit ist zu Massenvernichtungswaffe geworden"

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor Beginn der UN-Biodiversitätskonferenz COP15 multinationalen Konzernen vorgeworfen, die Ökosysteme der Welt zu "Spielbällen des Profits" zu machen. "Mit unserem grenzenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches Wirtschaftswachstum ist die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden", sagte er am Dienstag im kanadischen Montréal. Die Konferenz sei "unsere Chance, diese Orgie der Zerstörung zu stoppen".