Bargeschäfte beim Immobilienkauf künftig verboten
Immobiliengeschäfte dürfen in Deutschland künftig nicht mehr per Barzahlung abgewickelt werden. Auch Edelmetalle wie Gold und Silber sowie Diamanten dürfen nicht mehr für die Bezahlung von Immobilien verwendet werden. Dies sieht das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedete. Ziel des Gesetzes ist es, internationale Sanktionen - wie sie etwa gegen russische Oligarchen verhängt wurden - effektiver durchzusetzen. Dazu zählt auch ein schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche durch das Bargeldverbot.
WeiterlesenDassault bestätigt Abkommen mit Airbus über nächste Phase von Luftkampfsystem FCAS
Nach einigem Hin und Her im Streit um das gemeinsame Kampfflugzeugsystem (FCAS) hat nun auch der französische Kampfjet-Hersteller Dassault erklärt, sich mit Airbus auf den Beginn der nächsten Phase geeinigt zu haben. "Heute ist es soweit. Wir haben ein Abkommen mit Airbus", sagte Dassault-Chef Éric Trappier am Donnerstag der zu dessen Unternehmen gehörenden Zeitung "Le Figaro".
WeiterlesenADAC: Spritpreise im November kräftig gesunken
Die Spritpreise in Deutschland sind im November kräftig gesunken. Wie der ADAC am Donnerstag mitteilte, kostete ein Liter Diesel im vergangenen Monat im bundesweiten Schnitt 1,967 Euro - das war verglichen mit Oktober ein Rückgang von 13,8 Cent. Ein Liter Super E10 kostete im November 1,831 Euro, das war ein Minus von 7,8 Cent gegenüber dem Vormonat.
WeiterlesenMacron: Frankreich und die USA müssen wieder "Waffenbrüder" werden.
US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben bei einem Treffen in Washington ungeachtet von Handelsstreitigkeiten die engen Beziehungen beider Länder gewürdigt. Biden empfing den für einen Staatsbesuch in die USA gereisten Macron am Donnerstag mit militärischen Ehren im Weißen Haus. Der US-Präsident hob in einer Ansprache die "Beständigkeit, Stärke und Vitalität der großartigen Freundschaft zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika" hervor.
WeiterlesenLauterbach kündigt Verlegung von Klinikpersonal auf Kinderstationen an
Angesichts der schwierigen Lage auf den Kinderstationen von Krankenhäusern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Verlegung von Personal aus anderen Bereichen angekündigt. "Wir werden Personal aus den regulären Erwachsenenstationen in die Kinderstationen verlegen", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Dabei gehe es insbesondere um Pflegekräfte. Um dies zu ermöglichen, bat Lauterbach die Krankenkassen, vorübergehend die Personaluntergrenzen nicht mehr zu überprüfen. Lauterbachs Ministerium verwies zudem darauf, dass für die Krankenhausplanung die Länder zuständig sind.
WeiterlesenEU fordert Freilassung von belarussischer Regierungskritikerin Kolesnikowa
Die EU hat Belarus zur Freilassung der im Krankenhaus liegenden inhaftierten Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa aufgefordert. "Die Berichte über ihre gesundheitliche Situation sind sehr, sehr beunruhigend", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag. Es sei "extrem wichtig", dass Kolesnikowa die notwendige medizinische Behandlung und Pflege erhalte, die ihr Gesundheitszustand erforderten. Die belarussischen Behörden trügen "die Verantwortung für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden, solange sie unrechtmäßig inhaftiert ist".
WeiterlesenRechtsextremer sächsischer Richter Maier soll in vorzeitigen Ruhestand gehen
Der als rechtsextrem eingestufte Richter und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Sachsen kann einer Gerichtsentscheidung zufolge in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden. Das Dienstgericht für Richter am Leipziger Landgericht erklärte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag des Landesjustizministeriums für zulässig. Gegen die Entscheidung kann Maier allerdings noch Revision beim Dienstgericht des Bundes einlegen, das beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe angesiedelt ist.
WeiterlesenAnklage gegen Pflegerin nach Tod von 27-Jähriger in Berlin erhoben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach dem Tod einer pflegebedürftigen 27-Jährigen Anklage gegen deren Pflegerin erhoben. Der 45-Jährigen wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie soll die junge Frau so schnell mit so großen Mengen Brei gefüttert haben, dass diese erstickte.
Weiterlesen"Ampel" und Union liefern sich im Bundestag Schlagabtausch über Einbürgerung
Ampel-Koalition und Union haben sich am Donnerstag im Bundestag einen Schlagabtausch über die Regierungspläne für ein neues Einbürgerungsrecht geliefert. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sagte die Union-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU), die geplante doppelte Staatsbürgerschaft werde "den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht stärken, sondern schwächen". Und die Verkürzung der Wartefrist von acht auf fünf Jahre bei der Einbürgerung widerspreche dem Grundsatz, dass diese am Ende der Integration stehen solle.
WeiterlesenHamburger Ehepaar sucht Auftragskiller im Darknet und fällt auf Betrüger herein
Sie suchten im Internet nach einem Auftragsmörder und wurden dabei zum Opfer von Betrügern: Vor dem Hamburger Landgericht hat am Donnerstag ein Prozess gegen ein Ehepaar wegen versuchter Anstiftung zum Mord begonnen. Laut Anklage sollen der 51-jährige Unternehmer und die 49-jährige Ärztin auf einer Website im sogenannten Darknet einen entsprechenden Auftrag platziert und dem Betreiber dafür bereits Bitcoins im Gegenwert von etwa 14.000 Euro übermittelt haben.
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