Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

Berlin soll reduziertem chinesischen Einstieg bei Hamburger Terminal zustimmen

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch seine Zustimmung zum geplanten Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen beschließen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll über eine sogenannte "Teiluntersagung" entschieden werden, die Cosco eine Beteiligung in Höhe von maximal 24,9 Prozent an dem Terminal ermöglicht. Damit werde "eine strategische Beteiligung verhindert".

Bundesgerichtshof urteilt über Aufladesperre von Autobatterien

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (09.00 Uhr) über das Recht des Vermieters, eine Autobatterie nach einer außerordentlichen Kündigung aus der Ferne zu sperren. Es geht um eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die RCI-Bank, eine Renault-Tochter. Deren Verträge erlauben es, in solchen Fällen die Batterie zu sperren, sodass sie nicht mehr aufgeladen werden kann. (Az. XII ZR 89/21)

Karlsruhe urteilt zu Bundestagsrecht auf Information bei EU-Sicherheitspolitik

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (15.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung zur Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag bei Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union frühzeitig zu informieren. Konkret geht es um Klagen der Grünen- und der Linksfraktion von 2015. Sie rügen, dass der Bundestag den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept beim Vorgehen gegen Schlepper auf dem Mittelmeer nicht vor dem Ratsbeschluss einsehen konnte. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

EU-Kommission stellt neue Maßnahmen gegen Luftverschmutzung vor

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch Vorschläge für die Reduzierung der Luftverschmutzung in der gesamten EU vor (gegen 12 Uhr). Es wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde mit ihrem "Null-Schadstoff-Paket" Pläne zur Verbesserung der Luftqualität sowie zum Umgang mit Abwasser in Städten und Kommunen vorlegt. So sollen die bestehenden Vorgaben an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angepasst werden.

Bundeskabinett berat am Mittwoch über geplante Cannabis-Legalisierung

Das Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz in der Höchstmenge von bis zu 30 Gramm Genuss-Cannabis für den Eigenkonsum straffrei zu lassen. Vorgesehen ist demnach, Produktion, Lieferung und Vertrieb von Cannabis innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zuzulassen.

Macron empfängt Bundeskanzler Scholz in Paris

Vor dem Hintergrund jüngster Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Bei dem Treffen soll es laut dem Elysée-Palast insbesondere um Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Nach Angaben des Bundeskanzleramts in Berlin ist zum Abschluss des Treffens gegen 15.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, für die jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Paris verantwortlich zu sein. "Das deutsch-französische Verhältnis ist in den letzten Monaten durch die Bundesregierung stark belastet worden", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Die Reise des Bundeskanzlers nach Paris diene "erkennbar der Schadensbegrenzung", fügte der Unionsfraktionschef hinzu.

Zehntausende demonstrieren in Banja Luka gegen Neuauszählung der Präsidentschaftswahl

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat am Dienstag mit zehntausenden Anhängern in Banja Luka gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina demonstriert. "Ich bin heute Abend hier, um ihnen zu sagen, dass Milorad Dodik nirgendwo hingeht. Milorad Dodik wird sehr bald im Präsidentenpalast sein", sagte Dodik im Zentrum der De-facto-Hauptstadt der Republika Srpska. Die Opposition wirft dem serbisch-nationalistische Hardliner und Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin Wahlbetrug vor.

Israel stellt USA Belege für Einsatz iranischer Drohnen in Ukraine zur Verfügung

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat nach eigenen Angaben den USA Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt, die den Einsatz durch Russland gesteuerter iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg belegen sollen. "Iranische Waffen spielen eine Schlüsselrolle dabei, unsere Welt zu destabilisieren", sagte Herzog am Dienstag bei einem Besuch in den USA. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland habe in der Ukraine "grauenhafte Folgen".

BVB holt entscheidenden Punkt, Leipzig dicht vor K.o.-Runde

Borussia Dortmund erkämpft sich den entscheidenden Punkt gegen Manchester City, RB Leipzig überrascht das Spitzenteam von Real Madrid - ist aber noch nicht durch.