Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

Mehrere Durchsuchungen in Berlin wegen Volksverhetzung in Telegram-Gruppe

Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) haben am Dienstagmorgen fünf Wohnungen in der Bundeshauptstadt durchsucht. Fünf Tatverdächtige im Alter von 41 bis 66 Jahren wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen, erklärten die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag. Die Beschuldigten sollen strafbare Inhalte über eine Telegram-Chatgruppe verbreitet haben - so etwa Gewaltphantasien gegen Politiker.

Umweltverbände fordern vollständiges Verbot von Fracking in Deutschland

Eine Gruppe von Umweltverbänden, Kirchengruppen und Bürgerinitiativen hat von der Bundesregierung eine klare Positionierung gegen die Erdgasförderung mittels Fracking gefordert. Die Technologie müsse in Deutschland "vollständig und zeitunabhängig" verboten werden, heißt es in einem Schreiben des Bündnisses, das AFP am Dienstag vorlag. Fracking könne in der derzeitigen Energiekrise keine Abhilfe leisten und befeuere zugleich den Klimawandel.

Karlsruhe verhandelt über die Förderung parteinaher Stiftungen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit der Finanzierung politischer Stiftungen befasst. Es verhandelte über eine Organklage der AfD, die wegen fehlender staatlicher Zuschüsse für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sieht. Im Zentrum der Verhandlung stand die Frage, ob die Unterstützung für politische Stiftungen in einem eigenen Gesetz geregelt werden muss. (Az. 2 BvE 3/19)

Adidas beendet mit sofortiger Wirkung Zusammenarbeit mit Kanye West

Der Sportartikelkonzern Adidas hat die Zusammenarbeit mit dem wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik stehenden Rapper Kanye West mit sofortiger Wirkung beendet. "Adidas duldet keinen Antisemitismus und keine andere Art von Hassrede", erklärte das Unternehmen am Dienstag in Herzogenaurach. Die jüngsten Äußerungen und Handlungen des inzwischen unter den Namen Ye auftretenden Künstlers seien "inakzeptabel, hasserfüllt und gefährlich. Sie verstoßen gegen die Werte des Unternehmens wie Vielfalt und Inklusion, gegenseitigen Respekt und Fairness".

Meloni distanziert sich in erster Rede als Ministerpräsidentin vom Faschismus

Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer ersten Rede in ihrem neuen Amt vor dem Parlament in Rom zu Europa bekannt - und sich vom Faschismus distanziert. "Italien ist voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt", sagte die Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) am Dienstag. In der Migrationspolitik kündigte sie Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung an.

Scholz sieht Wiederaufbau der Ukraine als "Generationen-Aufgabe"

Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "Generationen-Aufgabe". Diese müsse "jetzt" in Angriff genommen werden, sagte er am Dienstag auf einer internationalen Konferenz in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat dabei die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des 2023 erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits. "Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar."

Buschmann bringt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Der FDP-Politiker gab die Vorlage zur Einführung der so genannten Quick-Freeze-Regelung in die Ressortabstimmung, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Das Verfahren sieht vor, dass Telekommunikationsdaten beim Verdacht einer erheblichen Straftat gespeichert werden können.

Bundesregierung über chinesischen Einstieg bei Hamburger Terminal weiter uneins

Der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt weiterhin für erhebliche Differenzen innerhalb der Bundesregierung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr, sehen die an der Prüfung des Investitionsgeschäfts beteiligten sechs Fachministerien auch einen Kompromiss über eine reduzierte Beteiligung von 24,9 Prozent lediglich als "Notlösung" an. Eine "Volluntersagung" werde weiterhin für den richtigen Weg gehalten, hieß es.

Charles III. ernennt Rishi Sunak zum neuen britischen Premierminister

König Charles III. hat den früheren Finanzminister Rishi Sunak am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt. Vom Buckingham Palast veröffentlichte Fotos zeigen, wie der Monarch Sunak bei der Ernennung die Hand schüttelt. Der 42-jährige Sunak tritt die Nachfolge von Liz Truss an, die nach nur anderthalb Monaten ihr Amt als Regierungschefin und Vorsitzende der konservativen Tories abgeben musste.

BSI-Lagebericht: Gefährdungslage bei IT-Sicherheit so hoch wie nie

Die ohnehin angespannte IT-Sicherheitslage in Deutschland hat sich infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiter zugespitzt. "Die Bedrohung im Cyber-Raum ist damit so hoch wie nie", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht 2022 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Im Berichtszeitraum von Juni 2021 bis Mai 2022 wurde wie im Vorjahr eine hohe Bedrohung durch Cyber-Kriminalität beobachtet. "Hinzu kamen verschiedene Bedrohungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine."