EuGH verurteilt Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden Homosexueller
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden von Homosexuellen wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre verurteilt. Sensible Daten dürften nicht länger gespeichert werden als nötig, betonte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Geklagt hatte der 1970 geborene Franzose Laurent Drelon, der wegen seiner vermuteten Homosexualität mehrfach vom Blutspenden abgehalten worden war.
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UNO "besorgt" über Hinweise auf Verschleppungen von Kindern aus Ukraine
Die UNO hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass das russische Militär ukrainische Kinder nach Russland verschleppt und zur Adoption freigibt. "Unbegleitete Minderjährige" würden "glaubhaften" Hinweisen zufolge zwangsweise in russisch besetzte Gebiete oder nach Russland umgesiedelt, teilte am Mittwoch (Ortszeit) das UN-Menschenrechtsbüro in New York mit. Der Betreiber des ukrainischen Akw Saporischschja warf unterdessen den russischen Besatzern die Verschleppung, Folter und Tötung ukrainischer Mitarbeiter vor.
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Lindner: Niemand wird wegen finanzieller Sorgen in diesem Winter frieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Bevölkerung Unterstützung angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise zugesichert. "Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern", sagte er am Donnerstag im Bundestag.
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EZB reagiert mit historischer Leitzinserhöhung auf anhaltend hohe Inflation
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit einer historischen Leitzinserhöhung auf die anhaltend hohe Inflation reagiert. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag eine Erhöhung der drei Leitzinssätze um jeweils 0,75 Prozent - die stärkste Erhöhung seit Einführung des Euros. Zugleich stellten die Zentralbänker die EU auf schwierige Monate ein: Sie erhöhten ihre Prognose für die Inflation in diesem Jahr und senkten die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum für 2023 deutlich.
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Bundestag billigt neues Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das Parlament billigte die Neuregelung, um die die Parteien der Ampel-Koalition lange gerungen hatten, am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 386 von 702 Abgeordneten für den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dagegen stimmten 313 Parlamentarier. Es gab drei Enthaltungen.
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Ungeimpfter Zahnarzt aus Niedersachsen scheitert vor OVG mit Klage gegen Tätigkeitsverbot
Das Tätigkeitsverbot für einen nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt aus Niedersachsen ist rechtens. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg lehnte am Donnerstag die Beschwerde des Arztes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ab. (Az. 14 ME 297/22)
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Vorsitzender von katholischer Bischofskonferenz kontert Kritik an synodalem Weg
Zum Auftakt der vierten Synodalversammlung der katholischen Kirche in Deutschland haben Vertreter der Bischöfe und der Laien am Donnerstag ihre Bestrebungen nach Veränderungen betont und indirekt Kritik des Vatikans zurückgewiesen. "Wir müssen uns bewegen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing, vor dem Auftakt in Frankfurt am Main. Die katholische Kirche sei weltweit "im Aufbruch", der hiesige synodale Weg sei dabei "kein Sonderweg".
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Polizei stößt bei Razzia in Rheinland-Pfalz auf viele vernachlässigte Reptilien
Bei einer Razzia im rheinland-pfälzischen Germersheim hat die Polizei eine große Zahl vernachlässigter Reptilien und Spinnen bei einem 37-Jährigen entdeckt. Gegen ihn bestehe der Verdacht, die Tiere im Keller seines Hauses im Dunkeln gehalten und nur unzureichend versorgt zu haben, teilte die Polizei in Landau am Donnerstag mit. An der Durchsuchung am Dienstag war auch das Veterinäramt beteiligt.
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Motorenstrafe: Rückschlag für Hamilton in Monza
Mercedes-Star Lewis Hamilton (37) muss beim Formel-1-Klassiker in Monza (Sonntag, 15.00 Uhr/Sky) wohl vom Ende des Feldes ins Rennen gehen. Am Silberpfeil des Rekordweltmeisters muss die Antriebseinheit gewechselt werden, wie der Rennstall mitteilte. Wieviele Startplätze der Brite genau verliert, ist noch offen.
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Europäische Zentralbank erhöht Leitzinssätze um 0,75 Prozentpunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat am Donnerstag die drei Leitzinssätze angesichts der galoppierenden Inflation um jeweils 0,75 Prozentpunkte erhöht. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, steigt somit auf 1,25 Prozent, der Einlagensatz auf 0,75 Prozent. Es handelt sich um die stärkste Erhöhung seit Einführung des Euro.
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