Netzagentur verpflichtet zwei Energieanbieter zur Rücknahme von Preiserhöhungen
Die Bundesnetzagentur hat zwei Energieanbieter zur Rücknahme unzulässiger Preiserhöhungen verpflichtet. Das teilte die Aufsichtsbehörde am Donnerstag in Bonn mit. Betroffen sind demnach die Unternehmen Voxenergie GmbH und Primastrom GmbH. Sie hätten im Dezember 2021 ihre Preise für Haushaltskundinnen und -kunden erhöht, ohne die gesetzliche vorgeschrieben einmonatige Ankündigungsfrist zu beachten. Die Bundesnetzagentur hatte die Angelegenheit seit Mai überprüft.
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Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Haushaltspolitik der "Ampel"
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Entwurf für den Bundeshaushalt 2023. "Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich", heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Bericht, der am Donnerstag an den Bundestags-Haushaltsausschuss ging. "Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verstellen das Bild." Die "echte Nettokreditaufnahme" sei mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen.
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FDP-Fraktion für Laufzeitverlängerung - Union will mehrere Akw reaktivieren
FDP und Union haben ihre Forderungen bekräftigt, die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Ein Weiterbetrieb würde den Gasbedarf senken und die Strompreise "spürbar" dämpfen, heißt es in einem Papier der FDP-Fraktion. Die Spitze der Unionsfraktion und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangen darüber hinaus, mehrere schon abgeschaltete Meiler zu reaktivieren.
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Hohe Haftstrafen im Prozess gegen Drogenbande in Essen
Das Landgericht Essen hat drei Männer wegen Drogenhandels in Millionenhöhe verurteilt, die mit ihren Geschäften Syriens Machthaber Baschar Al-Assad mitfinanzierten. Sie erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie zehn Jahren und neun Monaten, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
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Gladbach leiht Weigl von Benfica aus
Borussia Mönchengladbach hat den sechsmaligen Fußball-Nationalspieler Julian Weigl verpflichtet. Der 26-Jährige wechselt auf Leihbasis für den Rest der Saison vom portugiesischen Rekordmeister Benfica Lissabon an den Niederrhein. Damit erhält Trainer Daniel Farke die gewünschte Verstärkung für das Mittelfeld.
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Lukoil-Chef Maganow in Moskauer Klinik gestorben
Der russische Ölkonzern Lukoil hat den Tod seines Vorstandschefs Rawil Maganow bekannt gegeben. Maganow sei am Donnerstag an den Folgen einer "schweren Krankheit" gestorben, teilte das Unternehmen mit, ohne nähere Angaben zur Todesursache zu machen. Mehrere russische Medien hatten zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Maganow sei aus einem Krankenhausfenster gestürzt.
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EMA erteilt erstmals Omikron-Vakzinen Zulassung für die Europäische Union
In der Europäischen Union kommen nun auch auf die Omikron-Variante angepasste Corona-Impfstoffe zum Einsatz. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam erteilte am Donnerstag Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna die Zulassung, die auf die Omikron-Subvariante BA.1 angepasst sind. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem "Quantensprung im Kampf gegen die Pandemie" und will die neuen Vakzine bereits kommende Woche bereitstellen.
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Ehemaliger MDR-Unterhaltungschef in Leipzig vor Gericht
Mehr als zehn Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den damaligen Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht, hat am Donnerstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den früheren TV-Manager begonnen. Die Anklage wirft dem heute 71-jährigen Foht Betrug in 13 Fällen, Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Laut einer Gerichtssprecherin steht im Gegenzug für ein Geständnis inzwischen eine sogenannte Verständigung im Raum, die den Prozess zügiger beenden könnte.
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Energiekrise: Profisport muss Werbebanden nicht abschalten
Der deutsche Profisport muss wegen der seit Donnerstag geltenden Energiesparverordnung des Bundes seine Werbebanden in Stadien und Arenen offenbar nicht abschalten. Die Klub-Manager hätten für diesen Fall massive finanzielle Einbußen durch Sponsoren befürchtet. "Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages untersagt", heißt es in der Verordnung, die am 1. September in Kraft getreten ist.
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Scholz lobt milliardenteure Emscher-Renaturierung als "echtes Vorbild"
In drei Jahrzehnten von der biologisch toten Ruhrpott-Kloake zurück zu einem sauberen Fluss: Im Beisein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel der offizielle Abschluss der milliardenteuren Renaturierung der Emscher gefeiert worden. Scholz sprach in seiner Festrede von einem "Generationenprojekt", das zeige, was mit gemeinsamen Anstrengungen erreicht werden könne. Es liefere ein "echtes Vorbild" für die Bewältigung von großen Herausforderungen.
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