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Bundesregierung reagiert mit Appell für Demokratie auf AfD-Sieg in Sonneberg

Nach dem Sieg eines AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg hält sich die Bundesregierung mit Bewertungen zurück. Es sei zwar "keine gewöhnliche Landratswahl" gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Allerdings wäre es "ungewöhnlich, wenn die Bundesregierung eine Landratswahl kommentieren würde". Deswegen wolle er dies auch nicht tun, fügte der Sprecher hinzu.

GKV: Große Zufriedenheit mit Beratungsangebot der Pflegekasse

Die Pflegebedürftigen sowie ihre Angehörigen sind einer Erhebung zufolge mit den Angeboten zur Pflegeberatung der Pflegekassen zufrieden. Wie ein am Montag veröffentlichter Evaluationsbericht zur Pflegeberatung und zu den Pflegeberatungsstrukturen ergab, sind über 82 Prozent der Befragten insgesamt zufrieden. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, hob die gestiegene Anzahl von spezialisierten Beratungsstellen sowie die hohe Zahl an weitergebildeten Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern hervor.

Zwei Sozialdemokraten gehen in Stichwahl um Präsidentenamt in Guatemala

Die Präsidentschaftswahl im von Armut, Korruption und Gewalt geplagten Guatemala wird in einer Stichwahl zwischen zwei Sozialdemokraten entschieden. Die Ex-Präsidentengattin Sandra Torres und Bernardo Arévalo, Sohn eines früheren Präsidenten, lagen nach Auszählung fast aller Stimmen auf den ersten beiden Plätzen, wie das Oberste Wahlgericht des Landes am Montag mitteilte. Da keiner der insgesamt 22 Kandidaten in der ersten Runde am Sonntag die für einen Sieg erforderliche Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Stimmen erhielt, ist nun eine Stichwahl nötig.

Hebestreit: Berlin beobachtet Lage in Russland - und kann "ansonsten wenig tun"

Die Bundesregierung kann sich nach Angaben ihres Sprechers Steffen Hebestreit noch keinen Reim auf die Ereignisse vom Wochenende in Russland machen. "Wir können beobachten und ansonsten wenig anderes tun", sagte der Regierungssprecher am Montag in Berlin. "Wir verfügen über keine eigenen Erkenntnisse, die wir hier bereitstellen könnten, was sich da wirklich zugetragen hat."

Völler: U21-Probleme "Spiegelbild der A-Mannschaft"

Rudi Völler fühlt sich bei der bisher ernüchternden U21-EM an die jüngsten Auftritte der deutschen A-Nationalmannschaft erinnert. "Die letzten paar Prozent Konsequenz und Entschlossenheit fehlen, den Ball über die Linie zu schieben - und auch hinten. Es ist ein bisschen ein Spiegelbild zur A-Mannschaft, da haben wir auch schon diese Fehler begangen", sagte der DFB-Sportdirektor am Montag vor Ort in Georgien.

Europäer sehen "Risse" in Putins Machtgefüge

Die Revolte der russischen Wagner-Söldner hat nach Einschätzung der EU-Außenminister Risse im Machtgefüge von Präsident Wladimir Putin offenbart. Der Aufstand von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin vom Wochenende spalte die russische Militärmacht und zeige die Schwächen des politischen Systems, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag beim Außenministertreffen in Luxemburg. Die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "innenpolitischen Machtkampf in Russland", der "massive Risse in der russischen Propaganda" offenbare.

BGH macht Weg für Entschädigung in weiteren Dieselfällen frei

Autokäufern steht Schadenersatz zu, wenn in ihrem Dieselfahrzeug die Abgasreinigung wegen eines sogenannten Thermofensters nicht ordnungsgemäß funktioniert. Der Käufer habe einen Schaden erlitten, wenn die Verfügbarkeit seines Fahrzeugs wegen einer drohenden Betriebsbeschränkung in Frage stehe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil. Der ganze Kaufpreis soll in solchen Fällen aber nicht rückerstattet werden, sondern ein sogenannter Differenzschaden. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)

Neuer rot-grün-roter-Koalitionsvertrag für Bremen vorgestellt

Rund sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke in der Hansestadt ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach bei der Präsentation am Montag von einem "Zukunftsprogramm", das "den Anforderungen der Zeit gerecht wird". Kinderbetreuung und Bildung bildeten darin "ein Schlüsselprojekt". Der Koalitionsvertrag sei zudem ein "gemeinsames Produkt" aller drei Regierungspartner, fügte er an.

Stoltenberg: Russlands Einmarsch in die Ukraine "strategischer Fehler"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den gescheiterten Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner als Beleg dafür, dass Russlands Einmarsch in die Ukraine ein "strategischer Fehler" war. "Die Ereignisse vom Wochenende sind (...) ein weiterer Beweis für den großen strategischen Fehler, den Präsident (Wladimir) Putin mit der illegalen Annexion der Krim und dem Krieg gegen die Ukraine gemacht hat", sagte Stoltenberg am Montag in Litauen.

Mitsotakis für zweite Amtszeit als griechischer Ministerpräsident vereidigt

Nach dem klaren Sieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland ist Kyriakos Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt worden. Der 55-Jährige legte seinen Amtseid für seine zweite Amtszeit am Montag im Präsidentenpalast in Athen vor hochrangigen Vertretern der griechischen orthodoxen Kirche ab.