Wissler begrüßt Eskens Forderung nach höheren Steuern für Vermögende
Linken-Chefin Janine Wissler hat die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach höheren Steuern für Menschen mit hohem Einkommen und Vermögende begrüßt. "Allerdings stellt sich die Frage, wer Adressat dieser Forderungen ist", sagte Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD sei ja nicht in der Opposition, sondern stelle den Kanzler.
WeiterlesenFDP hält Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause für "ausgeschlossen"
Nach der Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen streitet die Ampelkoalition weiter über das Heizungsgesetz. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild"-Zeitung, er halte eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause für "ausgeschlossen". SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, der Rauswurf Graichens sei kein Grund, das Heizungsgesetz zu verschieben. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic wies die Forderung nach einem neuen Zeitplan für das Gesetz zurück.
WeiterlesenGestrandet im Wüstenemirat: Baerbock absolviert pannenreiche Reise in Golfregion
Eine Serie technischer Pannen hat den Ablauf der Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Golfstaaten durcheinandergebracht. Baerbock musste ihren Aufenthalt im Emirat Katar kurzfristig um einen Tag bis Donnerstag verlängern, weil ihr Luftwaffen-Flugzeug wegen eines platten Reifens nicht wie geplant den Rückflug antreten konnte. Ersatzreifen mussten über Nacht eigens von der Luftwaffe aus Deutschland nach Katar geflogen werden.
WeiterlesenAuto überfährt Wolf in Brandenburg
Bei einem Zusammenstoß mit einem Auto ist in Brandenburg ein Wolf getötet worden. Der Pkw war am späten Mittwochabend auf der Fernstraße B5 unterwegs und kollidierte bei Elstal mit dem Tier, wie die Polizei im Landkreis Havelland mitteilte. Der Wolfsbeauftragte des Landes Brandenburg wurde informiert und nahm das Tier an sich.
WeiterlesenReinhardt als Präsident der Bundesärztekammer wiedergewählt
Klaus Reinhardt bleibt für weitere vier Jahre Präsident der Bundesärztekammer. Der 62 Jahre alte Facharzt für Allgemeinmedizin wurde am Donnerstag auf dem Ärztetag in Essen mit 125 Delegiertenstimmen gewählt. Er schlug damit knapp seine Gegenkandidatin Susanne Johna, die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund. Sie erhielt 122 Stimmen.
WeiterlesenG7 wollen bei Treffen in Hiroshima über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten
Die Staats- und Regierungschefs der G7 wollen bei ihrem Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. Dabei solle es auch um Sanktionen gegen Russlands milliardenschweren Diamantenhandel gehen, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag. "Wir glauben, dass wir die Exporte des russischen Handels in diesem Bereich begrenzen müssen." Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass die G7-Staaten bei ihrem Gipfel ab Freitag bis Sonntag in Japan eine endgültige Einigung zu diesem Thema erzielen.
WeiterlesenMindestens neun Tote bei Überschwemmungen in Norditalien
Bei Überschwemmungen und Erdrutschen infolge sintflutartiger Regenfälle sind in Norditalien mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Das Auswärtige Amt veröffentlichte am Donnerstag eine Reisewarnung für Italien. Über zehntausend Einwohner in den betroffenen Gebieten der Region Emilia-Romagna wurden evakuiert und rund hundert schwere Erdrutsche gemeldet. Das für Sonntag geplante Formel-1-Rennen in Imola wurde abgesagt.
WeiterlesenMoldau strebt wegen Krieg in der Ukraine EU-Beitritt "so schnell wie möglich" an
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine möchte Moldau "so schnell wie möglich" der EU beitreten. Sie hoffe auf einen Beginn der Beitrittsgespräche "in den nächsten Monaten", sagte Moldaus Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Nur eine EU-Mitgliedschaft könne garantieren, dass die ehemalige Sowjetrepublik nicht zum nächsten Ziel Russlands werde, erklärte Sandu am Rande eines Gipfeltreffens des Europarats in Island.
WeiterlesenKiew wehrt "beispiellose" Welle russischer Raketenangriffe ab
Die ukrainische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag eigenen Angaben zufolge eine weitere "beispiellose" Welle von russischen Luftangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere Regionen abgewehrt. Luftabwehreinheiten hätten 29 der 30 von Russland abgefeuerten Marschflugkörper zerstört und vier Drohnen abgeschossen, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hatten russische Streitkräfte die Marschflugkörper aus verschiedenen Richtungen vom Land, vom Meer und aus der Luft abgefeuert.
WeiterlesenErleichterung über Verlängerung des Abkommens zu Getreideexport aus der Ukraine
Die Verlängerung des Abkommens zum Getreideexport aus dem Kriegsland Ukraine ist international auf Erleichterung gestoßen. Dies helfe der "globalen Lebensmittelsicherheit", sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Auch die USA begrüßten die erzielte Einigung, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nannte sie "gut für die Ukraine und die Menschen im globalen Süden". Kurz vor dem Ablauf des Abkommens hatte die als Vermittlerin beteiligte Türkei am Mittwoch dessen Verlängerung bekanntgegeben.
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