Zuständigkeit französischer Justiz bei Kriegsverbrechen im Ausland bestätigt
Das Kassationsgericht in Paris hat die "universelle Zuständigkeit" der französischen Justiz für im Ausland begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. "In bestimmten Fällen ist die französische Justiz für die Verurteilung von Verbrechen zuständig, die im Ausland von einer ausländischen Person an einem ausländischen Opfer begangen wurden", erklärte das Gericht am Freitag.
WeiterlesenWagner-Chef wirft russischer Armee "Flucht" aus Gebiet von Bachmut vor
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat der russischen Armee vorgeworfen, nach den monatelangen heftigen Kämpfen um Bachmut die "Flucht" ergriffen zu haben. Die Verteidigungslinien der russischen Armee in der Gegend von Bachmut "kollabieren", während die russische Militärführung die Lage "verharmlost", sagte Prigoschin am Freitag in einem Video.
WeiterlesenSelenskyj reist am Samstag zu Treffen mit italienischem Präsidenten nach Rom
Vor der Verleihung des Aachener Karlspreises wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Italien erwartet. Italiens Präsident Sergio Mattarella werde Selenskyj am Samstag in Rom treffen, sagte ein Sprecher Mattarellas am Freitag. Aus Kreisen des Vatikans hieß es, auch ein Treffen Selenskyjs mit Papst Franziskus sei "möglich". China startete derweil eine diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt.
WeiterlesenGewalt im Nahen Osten dauert trotz Verhandlungen an
Die Gewalt im Nahen Osten hat am Freitag trotz Bemühungen um einen Waffenstillstand am vierten Tag in Folge angedauert. Am Morgen wurden nach Angaben von Augenzeugen und aus palästinensischen Sicherheitskreisen erneut Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert; Israel reagierte mit dem Beschuss von Stellungen der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Ägypten versuchte zu vermitteln. In Berlin wurde an die Staatsgründung Israels vor 75 Jahren erinnert.
WeiterlesenZweijährige Jugendstrafe nach antisemitischem Angriff auf Hamburger Demonstration
Nach einem antisemitischen Angriff auf Teilnehmende einer Demonstration hat das Hamburger Landgericht einen 18-Jährigen in einem Berufungsverfahren zu einer zweijährigen Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde am Freitag der schweren Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen, wie ein Sprecher sagte. Der 18-Jährige muss zudem ein Antigewalttraining mit mindestens 15 Sitzungen absolvieren und gemeinnützige Arbeit leisten.
WeiterlesenKommission zur Wahlrechtsreform übergibt Abschlussbericht an Bas
Fünf statt vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Das ist eine zentrale Empfehlung der Wahlrechtskommission des Bundestages, die ihren Abschlussbericht am Freitag Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab. Mehrheitlich schlägt die Kommission auch vor, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Doch ob es eine Mehrheit für die dazu nötige Grundgesetzänderung gibt, ist offen.
WeiterlesenPapst warnt vor sinkender Geburtenrate in Italien
Papst Franziskus hat die Politik dazu aufgefordert, Lösungen für die sinkende Geburtenrate in Italien zu finden. Junge Menschen "leben in einem sozialen Klima, in dem es zu einem kolossalen Kraftakt wird, eine Familie zu gründen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag bei einer Konferenz in Rom. Er forderte italienische Politikerinnen und Politiker dazu auf, Lösungen für den "demografischen Winter" zu finden.
WeiterlesenErmittlungen gegen Polizisten nach Schüssen in Hockenheim eingestellt
Mehr als vier Monate nach der Verletzung eines Manns durch Schüsse bei einem Polizeieinsatz in Hockenheim ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingestellt worden. Es liege kein strafbares Verhalten vor, teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim am Freitag mit. Der bei dem Einsatz verletzte Mann hatte demnach eine täuschend echt aussehende Pistole bei sich.
WeiterlesenNach tödlichen Schüssen in Mercedes-Werk in Sindelfingen Motiv noch unklar
Nach den tödlichen Schüssen im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen ist das Motiv des mutmaßlichen Täters weiterhin unklar. Der 53-Jährige habe am Donnerstag vor dem Haftrichter beim Amtsgericht in Stuttgart keinerlei Angaben gemacht, teilten das Polizeipräsidium Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Der Tatverdächtige hatte am Donnerstagmorgen in einer Produktionshalle zwei 44 Jahre alte Männer erschossen.
WeiterlesenSportminister gegen Russen-Rückkehr unter neutraler Flagge
Die deutschen Sportministerinnen und Sportminister haben sich gegen die Teilnahme russischer Athleten an internationalen Sportereignissen unter neutraler Flagge ausgesprochen. Auf der 47. Sportministerkonferenz in Frankfurt am Main am Donnerstag und Freitag positionierten sich die 16 Bundesländer gegen die Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Russen und Belarussen als Neutrale an internationalen Wettkämpfen teilnehmen zu lassen.
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