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UN drängt London zur Rücknahme neuen Gesetzes zur öffentlichen Ordnung

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Großbritannien dazu gedrängt, ein neues Gesetz zur öffentlichen Ordnung zurückzuziehen. Das neue Gesetz sehe "erhebliche und unangemessene Einschränkungen" für Bürgerrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, die "weder notwendig noch angemessen sind", erklärte Türk am Donnerstag. Das Gesetz zielt auf das Unterbinden von Aktionen ab, wie sie von Klimaaktivisten von Extinction Rebellion oder Just Stop Oil eingesetzt werden.

Rheinland-pfälzischer Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beendet Beweisaufnahme

Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat seine öffentliche Beweisaufnahme nach mehr als einem Jahr beendet. Bei seiner Sitzung am Donnerstag beschloss das Gremium einstimmig das Ende der öffentlichen Beweisaufnahme, wie der Landtag in Mainz mitteilte. In den kommenden nichtöffentlichen Beratungssitzungen soll es um die Erstellung eines Abschlussberichts gehen.

Freispruch in Mordprozess um Tod auf Gehweg in Hannover

Ein Jahr nach der Tötung eines 22-Jährigen auf dem Gehweg vor einem Supermarkt in Hannover ist der zunächst Tatverdächtige freigesprochen worden. Der Mordvorwurf gegen den 29-Jährigen habe sich nicht bestätigt, sagte eine Sprecherin des Landgerichts am Donnerstag. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten beide einen Freispruch beantragt.

CDU und FDP in Thüringen beantragen Untersuchungsausschuss zu "Parteibuchaffäre"

CDU und FDP im Thüringer Landtag haben einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Parteibuchaffäre beantragt. Den am Donnerstag in Erfurt eingereichten Antrag begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, mit dem vom Thüringer Rechnungshof festgestellten Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung von Staatssekretärsposten und anderen Leitungspositionen der Ministerien. Der Untersuchungsausschuss soll womöglich in einem Sonderplenum am 10. Mai eingesetzt werden.

Kämpfe in Khartum reißen trotz Vereinbarung zu Waffenruhe nicht ab

Der von schweren Kämpfen erschütterte Sudan kommt trotz einer vereinbarten Feuerpause nicht zur Ruhe. Kampfflugzeuge der Armee flogen am Donnerstag über die nördlichen Vororte der Hauptstadt Khartum, während sich Soldaten und Kämpfer der paramilitärischen RSF-Miliz am Boden Gefechte lieferten, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der östliche Stadtrand von Khartum war bereits am Mittwoch das Ziel von Luftangriffen und im Süden Khartums war es nahe eines Hauses von RSF-Anführer Mohamed Hamdan Daglo zu Gefechten gekommen, wobei mit Maschinengewehren geschossen wurde, wie weitere Augenzeugen berichteten.

Lauterbach verteidigt im Bundestag Pläne für Pflegereform und höhere Beiträge

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag die Pläne für eine Pflegereform mit steigenden Beträgen für die Versicherten verteidigt. Es gehe um eine "maßvolle Erhöhung", die angesichts steigender Lebenserwartung und immer mehr Pflegebedürftigen notwendig sei, sagte Lauterbach am Donnerstag. Gleichzeitig bringe die Reform mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Auch die anderen Parteien sahen dringenden Handlungsbedarf bei der Reform der Pflegefinanzierung, Einigkeit über den Weg dorthin gibt es jedoch nicht.

Messerangreifer aus Duisburger Fitnessstudio soll zuvor Mann getötet haben

Gegen den Messerangreifer, der in einem Duisburger Fitnesstudio vier Männer schwer verletzt haben soll, wird wegen eines zuvor begangenen Tötungsdelikts an einem Mann nun auch wegen Mordes ermittelt. Dem auch unter Islamismusverdacht stehenden 26-Jährigen werde vorgeworfen, in der Nacht zum Ostersonntag in Duisburg einen 35-Jährigen mit einer Waffe erstochen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit.

BGH: Brautpaar muss Hochzeitsfotografin trotz Kündigung bezahlen

Wer seine Familienfeier wegen der Pandemie verschoben hat, ist nicht automatisch alle Verpflichtungen aus der ursprünglichen Planung los. Im Rechtsstreit eines hessischen Brautpaars mit einer Hochzeitsfotografin bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag ein Urteil, wonach der Fotografin trotz Absage noch Geld zusteht. Das Paar wollte ursprünglich im August 2020 groß kirchlich heiraten, verschob den Termin wegen der Corona-Maßnahmen aber um ein Jahr. (Az. VII ZR 144/22)

116 Kugeln Speiseeis pro Kopf im vergangenen Jahr verzehrt

116 Kugeln: So viel Speiseeis haben die Menschen hierzulande im Schnitt pro Kopf im vergangenen Jahr verzehrt. Das waren mehr als 2021, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie am Donnerstag mitteilte. Demnach stieg der Verbrauch auf 8,1 Liter, im Jahr zuvor waren es 7,9 Liter. Inbegriffen sind industriell hergestelltes Eis, Eis aus der Eisdiele sowie Softeis.

Berliner CDU-Chef Wegner scheitert bei Wahl zu Regierungschef in erster Runde

Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister im ersten Wahlgang gescheitert. Der 50-Jährige erhielt am Donnerstag im Landesparlament nur 71 von 159 abgegebenen Stimmen, nötig gewesen wären mindestens 80. Wegner will SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen.