Mann soll nach tödlichem Angriff mit Kettensäge in Berlin in Psychiatrie
Rund vier Monate nach einem tödlichen Angriff mit einer Kettensäge und einer Machete auf seine Nachbarn will die Berliner Staatsanwaltschaft den 35-jährigen Angreifer dauerhaft in einer Psychiatrie unterbringen lassen. Die Anklagebehörde reichte nach Angaben vom Dienstag eine entsprechende Antragsschrift ein. Über den Beginn eines sogenannten Sicherungsverfahrens muss nun das Landgericht entscheiden.
WeiterlesenVerständlichkeit und Präzision bei Wahlrecht im Zentrum von Karlsruher Verhandlung
Vordergründig betrachtet hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag damit begonnen, über eine kleine Wahlrechtsreform von 2020 zu verhandeln, die inzwischen weitgehend überholt ist. Dabei befassten sich die Karlsruher Richterinnen und Richter aber mit größeren Fragen - zunächst damit, wie genau und wie verständlich ein Gesetz überhaupt sein muss. Wie Berichterstatter Peter Müller formulierte, stellt sich diese Frage insbesondere, wenn es mit der Wahl um den Vorgang geht, "der im Zentrum der Demokratie steht". (Az. 2 BvF 1/21)
Weiterlesen95-Jährige vor Hamburger Pflegeheim von Lastwagen überrollt und getötet
Eine 95-jährige Pflegeheimbewohnerin ist in Hamburg vor ihrer Wohneinrichtung von einem Lastwagen überrollt und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ereignete sich der Unfall am Montagnachmittag im Stadtteil Poppenbüttel. Der Lastwagen, der Baumaterial bei dem Pflegeheim angeliefert hatte, erfasste die Seniorin aus ungeklärter Ursache beim Verlassen des Parkplatzes.
WeiterlesenKonzernbetriebsrat der Bahn fordert Erhalt des integrierten Konzerns
Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn hat ein Ende der Debatte über eine Aufspaltung des Unternehmens gefordert. Der Betriebsrat setze sich "konsequent für den Erhalt des integrierten Konzerns ein und erwartet, dass die Diskussionen über eine Zerschlagung des Konzerns langfristig ein Ende finden", hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Der "politische Machtkampf um die Bahn" verunsichere und müsse aufhören.
WeiterlesenSchweizer Bundespräsident verteidigt in Berlin Neutralität im Ukraine-Konflikt
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat bei einem Besuch in Berlin die Neutralität seines Landes angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verteidigt. Neutralität bedeute, dass die Schweiz keine Seite "militärisch unterstützt", sie bedeute jedoch "keineswegs Gleichgültigkeit", sagte Berset am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
WeiterlesenChef der Ennahda-Partei in Tunesien festgenommen
In Tunesien ist der Chef der Ennahda-Partei, einer der größten Gegner des umstrittenen Staatschefs Kais Saied, nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Der 81 Jahre alte Rached Ghannouchi sei in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen und zum Verhör in eine Polizeikaserne gebracht worden, teilte seine Ennahda-Partei mit. Am Dienstag schlossen die Behörden mehrere Büros der islamistischen Oppositionspartei.
WeiterlesenGrüne fordern von Scholz Klarstellung zu Klimaschutzgesetz
Die Grünen fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung, dass das Klimaschutzgesetz gilt und einzuhalten ist. Fraktionschefin Katharina Dröge nannte am Dienstag in Berlin diesbezügliche Äußerungen von Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner "missverständlich", was in der Öffentlichkeit für Verwirrung gesorgt habe. "Das Klimaschutzgesetz gilt und es gilt für alle", stellte sie klar.
WeiterlesenOppositionsführer wirft Staatschef Erdogan Stigmatisierung der Kurden vor
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Kurden mit Blick auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 14. Mai zu stigmatisieren und mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. "Millionen Kurden werden derzeit wie Terroristen behandelt", erklärte der Herausforderer Erdogans und Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am Dienstag in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video.
WeiterlesenLetzte Generation will möglichst viele Straßen in Berlin blockieren
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen in den kommenden Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. "Wir machen so viele Straßenblockaden wie möglich", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Dienstag bei der Vorstellung von Plänen für die Proteste in der Hauptstadt. Die Blockaden sollten Ende der Woche beginnen und bis Anfang Mai dauern. Am Sonntag ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Der Gruppe zufolge kündigten etwa 800 Menschen ihre Teilnahme an den verschiedenen Aktionen an.
WeiterlesenEU-Parlament beschließt deutliche Ausweitung des Emissionshandels
Im Kampf gegen den Klimawandel hat das Europaparlament eine massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des Parlaments stimmte am Dienstag in Straßburg einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen.
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