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Ampel-Koalition erwägt schärfere Kontrollen für chinesische IT-Technik

Die Ampel-Koalition erwägt zusätzliche Kompetenzen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), um sogenannte Kritische Infrastruktur besser gegen Bedrohungen aus autoritär regierten Staaten wie China schützen zu können. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Dienstag berichtete, könnte festgelegt werden, dass bei der Zertifizierung von IT-Technik ausländischer Hersteller wie Huawei künftig auch geopolitische Risiken berücksichtigt werden müssen.

Bericht: Scheidende Chefin von Bundeswehr-Behörde kritisiert Umgang mit ihrem Amt

Die abgelöste Präsidentin des Bundeswehr- Beschaffungsamts, Gabriele Korb, hat zum Abschied den Umgang mit der Behörde einem Bericht zufolge scharf kritisiert. Das in Koblenz ansässige Bundesamt sei "nahezu immer der Prügelknabe, wenn Beschaffung angeblich nicht läuft", zitierte das Nachrichtenportal "Business Insider" am Dienstag aus Korbs Abschiedsbrief an die Mitarbeitenden.

Rückgang der Studienanfänger betrifft Universitäten - und Maschinenbau

Der seit Jahren zu beobachtende Rückgang der Studienanfängerzahlen trifft vor allem die staatlichen Universitäten sowie die Fächer Maschinenbau und Wirtschaftswissenschaften. Das zeigt eine am Dienstag in Gütersloh veröffentlichte Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Private Hochschulen verzeichnen hingegen einen Boom.

Gute Verbraucherstimmung gibt Chinas Wirtschaft Aufwind

Der nach dem Wegfall der strikten Corona-Schutzmaßnahmen wieder angekurbelte Konsum in China hat die Wirtschaft des Landes zum Jahresbeginn unerwartet stark wachsen lassen. Die Konjunktur zog im ersten Quartal um 4,5 Prozent im Jahresvergleich an, wie das nationale Statistikbüro in Peking am Dienstag mitteilte. Experten hatten mit einem moderateren Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent gerechnet.

Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten"

Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja sind die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzten Generation "Extremisten". "Wir können uns nicht von ein paar wenigen angeblichen Aktivisten, aber in Wirklichkeit sind es ja Extremisten, von der Arbeit abhalten lassen", sagte Czaja am Dienstag im Deutschlandfunk über die Gruppe und ihre Straßenblockaden.

Apple eröffnet erstes Geschäft in Indien

Der US-Technologieriese Apple hat sein erstes Geschäft in Indien eröffnet und dürfte in den kommenden Jahren zunehmend ein Auge auf den riesigen südasiatischen Markt haben. Konzernchef Tim Cook persönlich öffnete am Dienstag die Türen der Filiale in Mumbai an der indischen Westküste unter dem Applaus des Personals und der ersten Kundinnen und Kunden. Hunderte Menschen wohnten der Eröffnung bei, einige hatten nachts schon Schlange gestanden.

Bundesverfassungsgericht berät über Wahlrechtsreform aus Jahr 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der Verhandlung über eine Wahlrechtsreform begonnen - die allerdings schon nicht mehr aktuell ist. In Karlsruhe geht es um eine mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD im Jahr 2020 beschlossene Neuregelung, derzufolge bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden sollten. Die damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen hielten die Reform für verfassungswidrig und wandten sich an das Gericht. (Az. 2 BvF 1/21)

Deal in Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft geplatzt

Im Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim vor über 30 Jahren im saarländischen Saarlouis ist der vom zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz vorgeschlagene Deal geplatzt. "Eine Verständigung auf Vorschlag des Gerichts ist nicht zustande gekommen", sagte der Vorsitzende Richter Konrad Leitges am Dienstag im Prozess.

Blinken fordert in Telefonat mit Generälen im Sudan auf Waffenruhe

Angesichts der heftigen Gefechte im Sudan hat US-Außenminister Antony Blinken die Anführer der beiden Konfliktparteien zu einer Waffenruhe aufgefordert. Blinken habe in einem Telefonat "die Dringlichkeit einer Waffenruhe" betont, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag in Japan. Auch die G7-Außenminister riefen die Konfliktparteien im Sudan auf, "die Kampfhandlungen umgehend zu beenden" und Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Grüne pochen auf Klimaschutz-Sofortprogramm für Verkehr

Die Grünen pochen auf die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms für den Verkehrssektor. Zwar sei von der Ampel-Koalition eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geplant, räumte Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstag in den Sendern RTL und ntv ein, aber "bis dahin gilt das bisherige Gesetz". Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Gelbhaar drohte darüber hinaus mit einer Blockade der vorgesehenen Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch seine Partei im Bundestag.