Verleumdungsprozess gegen US-Sender Fox News soll beginnen
Der Verleumdungsprozess gegen den rechten US-Nachrichtensender Fox News wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 soll am Dienstag im Bundesstaat Delaware beginnen. Das Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion hat den Sender auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Dominion wirft Fox News vor, nach der Wahl 2020 Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug verbreitet zu haben, obwohl Moderatoren und Senderverantwortliche wussten, dass die Vorwürfe falsch sind.
WeiterlesenEU-Parlament stimmt über Ausweitung des Emissionshandels ab
Das Europaparlament stimmt am Dienstag in Straßburg über eine deutliche Ausweitung des Emissionshandels ab (gegen 13.00 Uhr). Mit der geplanten Reform werden die Schifffahrt und der Flugverkehr innerhalb der EU mit einbezogen. Daneben soll es erstmals einen eigenen Handel mit Verschmutzungsrechten für Gebäude und den Straßenverkehr geben.
WeiterlesenBundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform von 2020
Trotz der aktuellen Wahlrechtsreform verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über eine frühere Reform von 2020. Die damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen wandten sich an das Gericht, weil sie die Neuregelung für verfassungswidrig hielten. Sie sollte den Bundestag verkleinern und sah vor, dass bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. (Az. 2 BvF 1/21)
WeiterlesenBrasilien und Russland beteuern Streben nach Ende des Ukraine-Kriegs
Ungeachtet scharfer Kritik aus den USA wirbt Brasilien weiter dafür, Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs entgegenzukommen. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva empfing am Montag (Ortszeit) den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dieser dankte Brasilien "für seinen Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts". Aus dem Weißen Haus hieß es, mit seinen Warnungen vor einer weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine plappere Brasilien "russische und chinesische Propaganda nach".
WeiterlesenAuch Kanadas öffentlich-rechtlicher Rundfunksender nicht mehr bei Twitter aktiv
Nach dem US-Radiosender NPR hat sich auch Kanadas öffentlich-rechtlicher Rundfunksender CBC im Streit mit Twitter-Chef Elon Musk vorerst von der Onlineplattform verabschiedet. Der Sender begründete die Entscheidung am Montag damit, dass Twitter CBC und seine französischsprachige Version Radio-Canada als "regierungsfinanziert" gekennzeichnet habe, wie dies bislang nur bei Medien autoritär geführter Länder wie Russland oder China üblich sei.
WeiterlesenChina bietet sich als Vermittler im Nahost-Konflikt an
China bringt sich als Vermittler im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ins Spiel. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete, bot der chinesische Außenminister Qin Gang in separaten Telefonaten mit dem israelischen und dem palästinensischen Chef-Diplomaten eine Vermittlung seines Landes in dem seit Jahrzehnten währenden Konflikt an.
WeiterlesenGänswein: "Glaubensverlust ist durch den synodalen Weg eher noch gewachsen"
Der langjährige Privatsekretär des verstorbenen Papstes Benedikt XVI., Erzbischof Georg Gänswein, hat den deutschen synodalen Weg zur Reform der katholischen Kirche scharf kritisiert. "Der Glaubensverlust ist durch den synodalen Weg eher noch gewachsen", sagte Gänswein der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).
WeiterlesenEU-Parlament verschärft nach Korruptionsskandal seine Regeln für Lobbyisten
Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat die europäische Volksvertretung ihre Lobby-Regeln verschärft. Nach Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das Europaparlament am Montag in Straßburg mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
WeiterlesenEinflussreicher Chef der Ennahda-Partei in Tunesien festgenommen
In Tunesien ist mit dem Chef der Ennahda-Partei einer der bedeutendsten Gegner des umstrittenen Staatschefs Kais Saied offenbar festgenommen worden. Der 81 Jahre alte Rached Ghannouchi sei in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen und "an einen unbekannten Ort" gebracht worden, teilte seine Ennahda-Partei am Montag mit. Sie verurteilte "diese extrem ernste Entwicklung" und forderte Ghannouchis sofortige Freilassung.
WeiterlesenBotschafter der EU im Sudan in seiner Residenz in Khartum angegriffen
Der Botschafter der EU im Sudan ist inmitten der Kämpfe in dem nordostafrikanischen Land in seiner Residenz in Khartum angegriffen worden. "Vor ein paar Stunden wurde der EU-Botschafter im Sudan in seiner eigenen Residenz angegriffen", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Onlinedienst Twitter. Die sudanesischen Behörden seien dafür verantwortlich, die Sicherheit der diplomatischen Einrichtungen und ihres Personal zu garantieren, fügte er hinzu.
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