Münchner Oberbürgermeister sieht in angekündigtem Aus für E-Roller in Paris "Weckruf"
Nach dem angekündigten Aus für leihbare E-Roller in Paris erhofft sich auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schärfere Kontrollen und mehr Rücksichtnahme. Er sprach am Montag von einem "Weckruf" für Nutzer und Anbieter.
WeiterlesenDeutschland und Jordanien dringen auf Deeskalation und Zweistaaten-Lösung in Nahost
Deutschland und Jordanien haben zu einer Deeskalation zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen und wollen gemeinsam weiter für eine politische Lösung eintreten. "Jedes Opfer in diesem Konflikt, der schon viel zu lange dauert, ist eines zu viel", sagte am Montag in Berlin Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi. Dabei traten beide Politiker erneut für eine Zweistaaten-Lösung ein.
WeiterlesenBundesdatenschützer hält Sperrung von KI-Chatbot in Deutschland für möglich
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält eine Sperrung des auf künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Chatbots ChatGPT in Deutschland für denkbar. "Grundsätzlich ist ein entsprechendes Vorgehen auch in Deutschland möglich", sagte eine Sprecherin von Kelber dem "Handelsblatt" am Montag. Sie bezog sich darauf, dass Italien als erstes westliches Land ChatGPT am Freitag aus Datenschutzgründen vorerst gesperrt hatte.
WeiterlesenNach Unfall mit sieben Toten in Thüringen Ermittlungen wegen Tötungsdelikts
Nach dem schweren Verkehrsunfall mit sieben Toten in Thüringen wird gegen den mutmaßlichen Unfallfahrer wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt. Der 45-Jährige und zwei weitere Verletzte befanden sich am Montag weiterhin im Krankenhaus, wie die Polizei in Nordhausen mitteilte. Die genaue Unfallursache war zunächst weiter unklar. Das Ergebnis des Unfallgutachtens und der von dem mutmaßlichen Unfallfahrer genommenen Blutprobe standen noch aus.
WeiterlesenHarte Sanktionen gegen Wirtschaftsprüfer EY wegen Wirecard-Skandal
Die Abschlussprüfungsaufsicht (Apas) hat harte Sanktionen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY wegen ihrer Rolle im Wirecard-Skandal verhängt. EY muss 500.000 Euro Strafe zahlen und darf zwei Jahre lang keine gesetzlichen Abschlussprüfungen bei "Unternehmen von öffentlichem Interesse" abnehmen, wie die Apas am Montag mitteilte. Die Wirtschaftsprüfer hätten bei der Prüfung der Wirecard-Abschlüsse in den Jahren 2016 bis 2018 ihre Berufspflichten verletzt.
WeiterlesenDFB will FIFA-Entscheidung zu Kapitänsbinden akzeptieren
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will im Vorfeld der Frauen-WM im Sommer eine Entscheidung des Weltverbandes FIFA zu den Kapitänsbinden akzeptieren. "Es ist ja klar gesagt worden, dass wir eine Situation wie in Katar tunlichst vermeiden sollten", sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf am Montag: "Eine solche Debatte ins Turnier hineinlaufen zu lassen, ist kein guter Weg."
WeiterlesenKosovos Ex-Präsident plädiert in Prozess um Kriegsverbrechen auf nicht schuldig
Zum Auftakt des Kriegsverbrecher-Prozesses gegen den kosovarischen Ex-Präsidenten Hashim Thaci vor dem Sondertribunal in Den Haag hat dieser die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin vollauf nicht schuldig", sagte Thaci am Montag in Den Haag. Ihm und drei weiteren früheren Kommandeuren der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) werden Morde, Verschleppung, Verfolgung und Folter während des Kosovo-Kriegs vorgeworfen.
WeiterlesenMehr als vier Jahrzehnte nach Anschlag auf Pariser Synagoge beginnt Prozess
Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf eine Pariser Synagoge mit vier Toten hat in Paris am Montag ein Prozess gegen den mutmaßlichen Täter in dessen Abwesenheit begonnen. Der 69 Jahre alte Kanadier mit libanesischen Wurzeln steht im Verdacht, ein Motorrad mit einem Sprengsatz in der Nähe der Synagoge abgestellt zu haben.
WeiterlesenCDU und SPD wollen für funktionierende Stadt Berliner Verwaltung reformieren
CDU und SPD wollen die Berliner Verwaltung grundlegend reformieren - und damit die Basis für eine zukunftsfähige Stadt schaffen. "Wir brauchen für alles eine funktionierende Verwaltung", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag der beiden Parteien im Rahel-Hirsch-Center der Charité.
WeiterlesenMacron kündigt bessere Palliativmedizin und Regelungen zum Lebensende an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für einen besseren Zugang zur Palliativmedizin ausgesprochen und will ein neues Gesetz zur medizinischen Betreuung am Lebensende bis zum Sommer. Ob dieses auch den Weg zur einer aktiven Sterbehilfe erleichtern soll, ließ er jedoch offen. "Ein nationaler Plan für bessere Schmerztherapien und Palliativmedizin mit entsprechender Finanzierung sind unbedingt nötig", sagte Macron am Montag in Paris.
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