Rheinland-pfälzisches Gericht verbietet Bau von Atombunker als Wochenendhaus
Das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einer Frau verboten, einen Atombunker als Wochenendhaus zu bauen. Der Bau füge sich nicht in die Bebauung der näheren Umgebung ein, teilte das Gericht am Dienstag mit. Das Vorhaben stelle in dem Gebiet einen "städtebaulichen Fremdkörper" dar, denn ein im Wesentlichen unterirdisches und fensterloses Wochenendhaus finde sich in der näheren Umgebung nicht. (Az. 7 K 292/22.TR)
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Zahl ukrainischer Flüchtlinge an deutschen Schulen erneut leicht gestiegen
In der vergangenen Woche ist die Zahl ukrainischer Flüchtlinge an Schulen in Deutschland erneut leicht gestiegen. In der Schulwoche vom 18. bis zum 24. April wurden insgesamt 65.242 Kinder und Jugendliche an allgemein- und berufsbildenden Schulen aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien das trotz Osterferien in zahlreichen Bundesländern 4304 Neuzugänge aus der Ukraine.
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Frankreichs Parteien verhandeln über Wahlbündnisse vor Parlamentswahl
Gut sechs Wochen vor der Parlamentswahl verhandeln die französischen Parteien über mögliche Wahlbündnisse. Dabei wollen die Grünen nicht in einer Union unter Führung der Linken aufgehen, wie sie der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon gefordert hat. "Wir brauchen eine starke grüne Fraktion in der Nationalversammlung", sagte der Ex-Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot, der mit knapp fünf Prozent abgeschnitten hatte, am Mittwoch dem Sender France Inter.
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Faeser will Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern. Sie brachte nach Angaben ihres Ministeriums vom Dienstag einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden soll. Mit dem Gesetz sollen sich die Versorgungsbezüge um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen.
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Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Korruptionsprozess für Mittwoch erwartet
In einem Korruptionsprozess gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, wird voraussichtlich am Mittwoch ein Urteil fallen. Die Gerichtsentscheidung war ursprünglich für Dienstag angesetzt, wie eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte. Die Anhörung sei jedoch vertagt worden. Der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi drohen bis zu 15 Jahre Haft.
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Frau stirbt bei Unglück auf Schießbahn in Gelsenkirchen
In Gelsenkirchen ist eine 56-Jährige bei einem Unfall auf einer Schießanlage tödlich verletzt worden. Nach aktuellem Ermittlungsstand war die Sportschützin allein auf der Bahn, als sich aus bislang ungeklärten Gründen ein Schuss aus ihrer Pistole löste und sie tödlich traf, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag gemeinsam mitteilten. Demnach ereignete sich das Unglück am Montagabend im Stadtteil Erle.
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Urteil: Versicherung muss unkooperativem Unfallfahrer keinen Schaden erstatten
Eine Versicherung muss einem Unfallfahrer keinen Schadenersatz zahlen, wenn dieser die Aufklärung der Unfallumstände vereitelt. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Versicherten, der gegen eine Laterne fuhr und dann vom Unfallort flüchtete. Als die Polizei den Mann anderthalb Stunden später bei der Unfallaufnahme betrunken vorfand, behauptete dieser, sich erst nach dem Unfall betrunken zu haben, was jedoch nicht mehr nachweisbar war.
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Verschuldetes Sri Lanka verkauft "Goldene Visa" für 100.000 Dollar
Das überschuldete Sri Lanka will zur Auffüllung seiner Devisenreserven sogenannte Goldene Visa für 100.000 Dollar pro Stück verkaufen. Ein solches Visum für umgerechnet 94.000 Euro gewähre eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die südasiatische Insel für die Dauer von zehn Jahren, teilte die Regierung am Dienstag mit. Wer mindestens 75.000 Dollar für ein Haus oder eine Wohnung ausgibt, bekommt demnach ein Fünf-Jahres-Visum.
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Kanadier soll nach Nackttanz auf Berg auf Bali aus Indonesien abgeschoben werden
Ein Kanadier soll aus Indonesien abgeschoben werden, weil er nackt auf einem heiligen Berg auf der Insel Bali getanzt hat. Der Schauspieler und selbsternannte Wellness-Guru Jeffrey Craigen hatte sich dabei gefilmt, wie er auf dem Vulkan Batur einen Haka, einen rituellen Tanz der Maori aus Neuseeland aufführte, und das Video im Internet veröffentlicht. Nach etlichen Beschwerden wurde er am Montag festgenommen und verhört.
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Rehlinger: "Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen"
Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der SPD-Alleinregierung im Land die Beteiligung von Bürgern und Opposition an Entscheidungen zugesagt. "Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen - und das wird sie auch nicht", sagte sie am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Landtag in Saarbrücken. Wer bei ihr Führung bestelle, werde Beteiligung bekommen, fügte sie in Anlehnung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu.
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