Scholz sieht "sehr gute Fortschritte" bei Gesprächen im Koalitionsausschuss
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Beratungen der Koalitionsspitzen über strittige Regierungsvorhaben trotz der Unterbrechung auf einem guten Weg. Die Koalitionsspitzen hätten bei ihren bisherigen Beratungen "sehr, sehr gute Fortschritte erzielt und viele, viele Verständigungen gewonnen", sagte Scholz am Montag nach seiner Ankunft zu einem Besuch im niederländischen Rotterdam. Dieser Beratungsstand sei eine "gute Grundlage" für die geplante Wiederaufnahme der Gespräche im Koalitionsausschuss am Dienstagvormittag.
WeiterlesenPrinz Harry und Elton John überraschend bei Gerichtstermin in London
Der britische Prinz Harry und Popstar Elton John sind überraschend zu einer Gerichtsanhörung wegen Verletzung ihrer Privatsphäre in London erschienen. Der in den USA lebende Sohn von König Charles III. und der Musiker nahmen am Montag im Londoner High Court an einer Anhörung zu ihrer Klage gegen den Verlag des "Daily Mail" teil. Der Herzog von Sussex, Elton John und weitere Prominente hatten den Verlag wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagt.
WeiterlesenTatverdächtiger 19 Jahre nach Mord an Frau in Thüringen verhaftet
Rund 19 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Thüringen ist deren früherer Ehemann festgenommen worden. Aufgrund der Ermittlungen der Mordkommission sei der Verdächtige am Donnerstag verhaftet worden, sagte eine Sprecherin des Thüringer Landeskriminalamts (LKA). Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" darüber berichtet. Laut LKA wird geprüft, ob es sich bei dem Verbrechen um einen Auftragsmord handelte.
WeiterlesenGewerkschaften machen mit bundesweitem Verkehrsstreik Druck auf Arbeitgeber
Während ein Großstreik am Montag bundesweit den öffentlichen Verkehr lahmlegte, haben sich bei der dritten Verhandlungsrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen zunächst keine Fortschritte abgezeichnet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund erwarteten von den kommunalen Arbeitgebern Bewegung im Tarifstreit. Um den Druck zu erhöhen, sorgten Verdi und die Gewerkschaft EVG, die sich mit der Bahn in Tarifverhandlungen befindet, mit Warnstreiks für einen Stillstand im Fern- und Regionalverkehr.
WeiterlesenEU-Botschafter geben grünes Licht für Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035
Nach einer wochenlangen Blockade der FDP haben die EU-Botschafter am Montag in Brüssel grünes Licht für ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 gegeben. Der EU-Ministerrat soll das Gesetz nach Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag endgültig beschließen, mit der Zustimmung Deutschlands gibt es dafür die nötige Mehrheit. Die Verordnung kam ursprünglich einem grundsätzlichen Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gleich. Auf Druck der FDP hin soll nun eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, geschaffen werden.
WeiterlesenNach Reichsbürger-Razzia in Österreich festgenommener Koch wieder auf freiem Fuß
Ein weiterer mutmaßlicher Reichsbürger, der bei der Großrazzia im Dezember festgenommen wurde, sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag sagte, handelt es sich um Frank H., einen im österreichischen Kitzbühel festgenommenen Koch. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Zuerst hatte "Bild" darüber berichtet.
WeiterlesenBericht: 18 deutsche Leopard-Panzer in Ukraine angekommen
Die von Deutschland der Ukraine zugesagten 18 Leopard-2-Kampfpanzer sind laut einem Bericht des "Spiegel" inzwischen dort eingetroffen. Der Transport habe bereits vergangene Woche begonnen, nun seien sie an der Grenze den ukrainischen Streitkräften übergeben worden, hieß es weiter. Ebenfalls ausgeliefert wurden demnach 40 Schützenpanzer des Typs Marder.
WeiterlesenDTB fordert Hordorff zum Rücktritt auf
Das Präsidium des Deutschen Tennis Bundes (DTB) hat Vize-Präsident Dirk Hordorff im Zuge der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zum Rücktritt aufgefordert. Dieser Aufforderung sei der langjährige Funktionär nicht nachgekommen, teilte der Verband in einer Pressemitteilung mit. Daraufhin sei beschlossen worden, dass Hordorff auch vom Ombudsmann und dem Sprecher des Bundesausschuss mit Fristsetzung bis zum Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert werde.
WeiterlesenAnklage nach Aufhängen rechtsextremer Plakate in Berlin
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei 36 und 44 Jahre alte Männer erhoben, die Plakate mit rechtsextremen Parolen aufgehängt haben sollen. Wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte, enthielten die Poster der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg israelfeindliche Botschaften und Boykottaufrufe.
WeiterlesenErneut Proteste gegen Regierung in Kenia - Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein
Trotz eines Verbots sind in Kenia erneut Menschen gegen die Regierung und die Inflation auf die Straße gegangen. "Wir fordern, dass die Lebenshaltungskosten, die Preise für Maismehl, Benzin, Zucker und die Schulgebühren gesenkt werden", sagte Oppositionsführer Raila Odinga am Montag vor hunderten seiner Anhänger in der Hauptstadt Nairobi.
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