Bundestag beschließt vereinfachte Verfahren für Wind- und Solarenergieanlagen
Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen werden deutlich vereinfacht: Der Bundestag verabschiedete am Freitag eine Gesetzesreform, durch die in vielen Fällen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen für einzelne Projekte entfallen. Der Bundesrat sollte der Reform ebenfalls am Freitag noch zustimmen. Die Opposition hatte zuvor das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren wegen mangelnder Beteiligung des Parlaments scharf kritisiert. Umweltschützer warnten vor "gravierenden Folgen" für den Artenschutz.
Weiterlesen"Politbarometer": SPD und AfD legen zu - Union und Grüne verlieren
Nach einem deutlichen Plus in der Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die CDU/CSU im ZDF-"Politbarometer" wieder einen Punkt abgegeben. Die SPD konnte sich leicht verbessern, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 29 Prozent (minus eins), die SPD erreichte 21 Prozent (plus eins) und die Grünen 18 Prozent (minus eins)
WeiterlesenAktivisten: Zehnjährige Haftstrafe für belarussischen Nobelpreisträger Bjaljazki
Der inhaftierte belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 60-Jährige wurde am Freitag in Minsk wegen angeblicher Finanzdelikte verurteilt, wie die von Bjaljazki mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Wjasna mitteilte.
WeiterlesenAbstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel aufgeschoben
Unter anderem wegen des Widerstands der FDP hat die Europäische Union den für kommende Woche geplanten Beschluss über das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 aufgeschoben. Ein Sprecher des schwedischen EU-Ratsvorsitzes schrieb am Freitag auf Twitter, das Thema stehe nicht mehr auf der Agenda des Ministerrats am kommenden Dienstag. Die für diesen Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter werde "zu gegebener Zeit" nachgeholt.
WeiterlesenBundesrat fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Der Bundesrat wünscht sich ein Verbot von Einweg-Versionen der elektronischen Zigarette. Die Produkte könnten "bauartbedingt weder erneut mit Liquid befüllt noch kann die Batterie ausgetauscht werden, weswegen sie im Hinblick auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung wie auch andere kurzlebige Kleingeräte auf Batteriebasis sehr kritisch zu bewerten sind", heißt es in der Entschließung der Länderkammer vom Freitag.
WeiterlesenBundesrat erleichtert virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen
Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen die Digitalisierung vorangetrieben - so auch im deutschen Vereinswesen. Anknüpfend an eine Sonderregelung aus der Pandemie-Zeit hat der Bundesrat am Freitag Erleichterungen für hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen gebilligt. Damit ist eine Teilnahme an den Versammlungen mittels elektronischer Kommunikation grundsätzlich immer möglich.
WeiterlesenBayern-BVB am 1. April um 18.30 Uhr
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat den Bundesliga-Hit zwischen Rekordmeister Bayern München und Borussia Dortmund am 26. Spieltag auf Samstag, 1. April (18.30 Uhr/Sky), terminiert. Einen Tag später treffen der 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach im rheinischen Derby aufeinander (Sonntag, 2. April, 15.30 Uhr/DAZN).
WeiterlesenBundesrat verurteilt Ukraine-Krieg als "Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts"
Der Bundesrat hat anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine den Krieg "auf das Schärfste" verurteilt. In einer am Freitag einstimmig verabschiedeten Entschließung wird der Krieg als "eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen" bezeichnet. "Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts wie Souveränität und territoriale Integrität zerstört dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung", heißt es in dem von Nordrhein-Westfalen formulierten Papier.
WeiterlesenHälfte neuer Wohngebäude in Deutschland bereits mit Wärmepumpe beheizt
Wärmepumpen als umweltfreundliche Energiequelle boomen. In der Hälfte der 2021 fertiggestellten Wohngebäude sorgt bereits ein solches Gerät für warme Wohnzimmer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Entsprechend stark stieg die Produktion von Wärmepumpen: in den ersten drei Quartalen 2022 um fast 50 Prozent. Handwerksleistungen im Heizungsbau verteuerten sich stark, im Januar kosteten sie 19 Prozent mehr als im Januar 2022.
WeiterlesenPolizei durchsucht Bahnhof von Larisa nach Zugunglück in Griechenland
Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit mindestens 57 Toten hat die Polizei am Freitag den Bahnhof der Stadt Larisa durchsucht. Die Beamten hätten alle Dokumente beschlagnahmt, die bei den Ermittlungen helfen könnten, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.
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