Nur wenige Studierende habe bisher nötiges Bund-ID-Konto für Einmalzahlung
Weniger als zwei Wochen vor dem Registrierungsstart für die Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler haben erst wenige Betroffene ein dafür nötiges Konto. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag sagte, verfügten bis Anfang März gut 500.000 Bürgerinnen und Bürger über ein sogenanntes Bund-ID-Konto. In den vergangenen Wochen habe es über 100.000 Neuregistrierungen gegeben. Anspruchsberechtigt für die Einmalzahlung von 200 Euro sind allerdings 3,4 Millionen Studierende und Fachschüler.
WeiterlesenBundeswirtschaftsministerium plant bei LNG-Ausbau mit großem "Sicherheitspuffer"
Das Bundeswirtschaftsministerium plant beim derzeit vorangetriebenen Ausbau der Importinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) einen großen "Sicherheitspuffer" ein. Die Importkapazität der derzeit geplanten schwimmenden und festen Terminals an den deutschen Küsten übersteigen den erwarteten Bedarf in den kommenden Jahren deutlich, wie aus am Freitag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Das Ministerium begründete dies insbesondere mit dem "möglichen Ausfall von Importkapazitäten durch Havarie, Sabotage oder andere exogene Ereignisse".
WeiterlesenAbstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel verschoben
Die EU hat den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschoben - unter anderem wegen Widerstands der FDP. Auch eine für Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter wurde wieder abgesetzt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekräftigte seinen Widerstand gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen. Die Koalitionspartner drangen weiter auf eine Zustimmung Deutschlands in Brüssel.
WeiterlesenLangläufer gewinnen WM-Bronze in der Staffel
Die deutschen Langläufer haben bei der WM im slowenischen Planica sensationell Bronze in der Staffel gewonnen. Das Quartett mit Albert Kuchler, Janosch Brugger, Jonas Dobler und Schlussläufer Friedrich Moch musste sich einen Tag nach dem Silber-Coup der deutschen Frauen lediglich den hoch überlegenen Norwegern und Finnland geschlagen geben.
WeiterlesenZahl der Neuzulassungen im Februar um 2,8 Prozent gestiegen
Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im Februar leicht gestiegen: Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um 2,8 Prozent auf rund 206.200 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Freitag mitteilte. Im Januar waren die Neuzulassungen noch gesunken - für die ersten beiden Monate des Jahres zusammen ergibt sich noch ein kleines Plus von 0,2 Prozent.
WeiterlesenLauterbach: Elektronische Patientenakte ab Ende 2024 "für alle verbindlich"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nächstes Jahr endlich den Durchbruch bei der elektronischen Patientenakte schaffen. "Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei." Ziel sei, "dass unser Gesundheitssystem endlich im 21. Jahrhundert ankommt".
WeiterlesenWeniger Auflagen für neue Wind- und Solarenergieanlagen beschlossen
Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen werden deutlich vereinfacht: Am Freitag verabschiedeten Bundestag und Bundesrat eine Gesetzesreform, durch die in vielen Fällen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen für einzelne Projekte entfallen. Die Opposition hatte zuvor das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren wegen mangelnder Beteiligung des Parlaments scharf kritisiert. Umweltschützer warnten vor "gravierenden Folgen" für den Artenschutz.
WeiterlesenBaerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Verfahren gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten belarussischen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki als "Farce" kritisiert. Bjaljazki und zwei weitere Aktivisten seien "nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit der Menschen in Belarus" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden, schrieb Baerbock am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce."
WeiterlesenBritischer König Charles III. kommt zu Staatsbesuch nach Deutschland
Der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla kommen Ende des Monats zu ihrem ersten Staatsbesuch nach Deutschland. Das Königspaar wird sich vom 29. bis zum 31. März in Berlin, Brandenburg und Hamburg aufhalten, wie das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin ankündigte. "Dieser frühe Besuch unterstreicht die enge und herzliche Freundschaft zwischen unseren Ländern und unseren Bürgerinnen und Bürgern", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videobotschaft.
WeiterlesenEx-SPD-Chef Schulz hält Baerbocks Außenpolitik für problematisch
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den politischen Ansatz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" bezog sich Schulz auf das von Baerbock ausgerufene Prinzip der wertegeleiteten Außenpolitik. Dies sei im Grundsatz zwar richtig - aber in der internationalen Politik mache man sich "irgendwann auch das Hemd schmutzig, weil man auch mit Leuten reden muss, die andere Grundüberzeugungen haben", sagte Schulz. "Denen mit unverhandelbaren Bedingungen zu kommen - davon halte ich nichts."
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