Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

London und Brüssel erzielen Kompromiss bei Nordirland-Protokoll

Die britische Regierung und die EU-Kommission haben eine Einigung im jahrelangen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. Der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Windsor westlich von London auf Änderungen an dem Protokoll, wie ein Mitarbeiter von der Leyens mitteilte. Er bestätigte Berichte britischer Medien, die sich auf das Umfeld Sunaks beriefen.

Anklage in Hamburg wegen Geldsammelns für Angehörige von toten IS-Kämpfern

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen Tadschiken erhoben, der finanzielle Unterstützung für im Irak und in Syrien inhaftierte Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vermittelt haben soll. Ziel sei vor allem Hilfe für die Witwen und Waisen getöteter IS-Kämpfer und für weibliche Gefangene gewesen, erklärte die Behörde am Dienstag. Der 29-Jährige soll Kontakte sowohl zu Gefangenen als auch zu Geldgebern gepflegt haben.

Bischof Bätzing sieht "kritische Situation" der katholischen Kirche

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die schwierige innerkirchliche Lage der katholischen Kirche in Deutschland eingeräumt. "Es ist eine ernstzunehmende, kritische Situation", sagte der Limburger Bischof am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Dresden und wenige Tage vor der nächsten Versammlung des sogenannten synodalen Wegs zur Reform der Kirche vor Journalisten.

Bericht: Twitter hat weitere 200 Mitarbeiter entlassen

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat einem Medienbericht zufolge weitere 200 Mitarbeiter entlassen, etwa zehn Prozent der unter dem neuen Besitzer Elon Musk bereits massiv beschnittenen Belegschaft. Unter den Entlassenen seien Produktmanager, Big-Data-Experten und für maschinelles Lernen und die Zuverlässigkeit der Plattform zuständige Ingenieure, berichtete die "New York Times" am Wochenende.

IS-Dschihadist von "Beatles"-Zelle steht in London vor Gericht

In Großbritannien steht ein mutmaßliches Mitglied der als "Beatles" bekannt gewordenen Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor Gericht. Der 39-jährige Aine Davis muss sich seit Montag wegen Terrorvorwürfen vor dem Londoner Strafgericht Old Bailey verantworten. Die britische Justiz wirft ihm Finanzierung terroristischer Aktivitäten und Schusswaffenbesitz für terroristische Zwecke vor.

Forderungen nach weiterer Stärkung der Patientenrechte zum Jahrestag von Gesetz

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes sind Forderungen nach einer raschen weiteren Stärkung der Rechte laut geworden. Im Alltag gebe es nach wie vor "viele Hürden" bei der Wahrnehmung der Rechte gesetzlich Versicherter, kritisierten Verbände und Krankenkassen am Montag. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, sagte, besonders bei Behandlungsfehlern sollte die Regierung bald tätig werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, in Kürze würden Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gesetzes vorgelegt.

SPD warnt vor Gegeneinander von Verteidigungs- und Sozialpolitik beim Haushalt

Die SPD dringt darauf, in der Debatte über die Haushaltspolitik nicht Verteidigungs- und Sozialpolitik in Konkurrenz zueinander zu stellen. "Wir dürfen äußere Sicherheit und inneren sozialen Frieden nicht gegeneinander ausspielen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Sonntagabend der ARD. Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD).

Özdemir will zum Schutz von Kindern weitreichendes Verbot von Werbung für Junkfood

Kinder sollen nach Vorstellung von Bundesernährungsminister Cem Özdemir künftig keine Werbung mehr für ungesunde Lebensmittel sehen. Der Grüne schlug am Montag ein weitreichendes Verbot von an Kinder gerichteter Junkfood-Werbung vor. Es soll etwa für Fernseh- und Radiosendungen und Online-Netzwerke wie Youtube von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends gelten. Fachleute lobten die Pläne, die FDP kündigte Widerstand an.

Baerbock richtet Appell an Russland zur Einhaltung von New-Start-Abkommen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zur Einhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start aufgerufen. Das Abkommen sei ein "Garant für die globale Stabilität und Sicherheit", sagte Baerbock am Montag in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, die russische Beteiligung an dem Abkommen mit den USA auszusetzen, sei "unverantwortlich". Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg "niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf".

Zahl der unerlaubten Einreisen steigt im Januar weiter an

Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im Januar fortgesetzt. Im ersten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach eigenen Angaben vom Montag 7587 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von 70,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Januar 2022 waren noch 4440 unerlaubte Einreisen festgestellt worden.