Putin: Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern in die Ukraine erleichtern
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, die Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern in die Ukraine zu erleichtern. Dies sei eine Reaktion auf die "Söldner", die der Westen in die Ukraine gebracht habe, sagte Putin am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats zu Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
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Bundesregierung arbeitet an Hilfsprogramm für von Sanktionen betroffene Firmen
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Kredit-Hilfsprogramm für Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. "Zwar ist es so, dass Sanktionen und Folgen von Sanktionen rechtlich nicht entschädigungspflichtig sind, aber natürlich helfen wir dort, wo Unternehmen wegen der Wirkungen der Sanktionen sonst in die Knie gezwungen wären", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag AFP. Die Arbeiten an dem Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW liefen "auf Hochdruck", fügte sie hinzu.
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Barmer: Corona-Pandemie bremst Grippewelle zweites Jahr in Folge aus
Die Corona-Pandemie hat die Grippewelle das zweite Jahr in Folge ausgebremst. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Auswertung des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Barmer, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach gab es Anfang Februar unter den Barmer-Versicherten 85 Prozent weniger Krankschreibungen wegen Grippe als in den Jahren 2018 bis 2020.
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EU prüft weitere 500 Millionen Euro für Militärhilfe an Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und baue auf deren Zustimmung. In diesem Fall würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen der EU an die Ukraine auf eine Milliarde Euro erhöhen.
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DFB entzieht Altkanzler Schröder die Ehrenmitgliedschaft
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat dem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Nähe zu Russland die Ehrenmitgliedschaft entzogen. Den Widerruf beschloss der 44. Ordentliche Bundestag des Verbandes am Donnerstag im Bonner World Conference Center ohne Gegenstimme bei wenigen Enthaltungen.
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Lauterbach warnt vor steigenden Sterbezahlen in Corona-Pandemie
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie zu unterschätzen. "Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin mit Verweis auf deutlich steigende Fallzahlen. Er appellierte an die Bundesländer und Landtage, das neue Infektionsschutzgesetz so schnell wie möglich umzusetzen, da das Gesetz vermutlich sehr bald angewendet werden müsse.
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Strafbefehl gegen Mann aus Sachsen wegen Bedrohung von Bürgermeister
Nach Drohungen gegen einen Bürgermeister in Sachsen ist gegen einen 29-Jährigen ein Strafbefehl verhängt worden. Wie das Amtsgericht Dippoldiswalde am Freitag mitteilte, wird der Angeklagte mit dem Strafbefehl verwarnt. Zudem behält sich das Gericht eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro vor. Die Bewährungszeit beträgt ein Jahr. Der Angeklagte muss außerdem 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.
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Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft nach grausamem Mord an Kind in Berlin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen Vater aus Berlin-Plänterwald wegen Mordes an seiner Tochter bestätigt. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2021 ist fehlerfrei und nunmehr rechtskräftig, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Berlin hatte auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt. (Az. BGH: 5 StR 495/21)
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UNO: 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen 2,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge sei auf rund zwei Millionen angestiegen, erklärte Filippo Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
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Arzt aus Niedersachsen soll Kindern statt Impfungen Kochsalzlösung gespritzt haben
Ein Arzt aus dem niedersächsischen Kreis Gifhorn soll mehreren Kindern in Absprache mit deren Eltern absichtlich unwirksame Impfungen gegen Krankheiten wie Masern und Mumps verabreicht haben. Nach Angaben der Hildesheimer Staatsanwaltschaft vom Freitag spritzte der 63-Jährige diesen in zehn Fällen lediglich eine Kochsalzlösung. In weiteren 31 Fällen soll er außerdem angebliche Impfungen gegen Masern in Impfausweisen von Kindern bescheinigt haben, ohne dass es diese tatsächlich gab.
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