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BGH legt Streit zu Schummel-Software für Spielekonsole dem EuGH vor

Im Streit um Schummel-Software für eine Spielekonsole soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klären, ob Urheberrechte des Herstellers Sony verletzt sind. Mit einem am Donnerstag verkündeten Beschluss legte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Streit den Luxemburger Richtern vor. (Az: I ZR 157/21)

Bericht: Rund 30 "Ampel"-Vorhaben blockiert oder verzögert

Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind einem Bericht zufolge inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampel-Koalition blockiert oder verzögern sich: Dies ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) in den Fraktionen und Ministerien. Bei mindestens acht Vorhaben gibt es demnach Einwände des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Bundesfinanzministeriums. Diese Einwände beträfen auch sachfremde Projekte wie etwa eine Baugesetzbuch-Änderung für tierfreundlichere Ställe, Details des Weiterbildungsgesetz und Einzelheiten bei der Polizeizulage.

Keine neuen Ermittlungen zu Feuertod von Asylbewerber Oury Jalloh

Polizei und Staatsanwaltschaft müssen keine neuen Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle aufnehmen. Die Einstellung der Ermittlungen war rechtmäßig und verstieß nicht gegen das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Es wies damit eine Beschwerde von Jallohs Bruder ab. (Az: 2 BvR 378/20)

Ifo: Erwartungen der deutschen Exporteure leicht gefallen

Die Erwartungen der deutschen Exporteure sind im Februar leicht zurückgegangen. Das Münchner Ifo-Institut meldete am Donnerstag einen Wert von 3,8 Punkten für die Exporterwartungen im Februar - nach 4,1 Punkten im Januar. Demnach dämpft die "schwache Weltnachfrage" derzeit die Hoffnungen.

Wechsel perfekt: Westbrook künftig für die Clippers

Wechsel perfekt: Basketball-Topstar Russell Westbrook wird in der US-Profiliga NBA künftig für die Los Angeles Clippers auflaufen. Der 34 Jahre alte Point Guard war erst vor zwei Wochen als Teil eines Mega-Trades, an dem drei Franchises beteiligt waren, von den Los Angeles Lakers nach Utah gewechselt, dort aber nicht zum Einsatz gekommen.

Frau in Halle erliegt nach Rosenmontags-Unfall ihren Verletzungen

Der schwere Unfall am Rande des Rosenmontagsumzugs in Halle an der Saale hat einen tödlichen Ausgang genommen. Die 21-jährige Frau, die am Montag von einem Festwagen überrollt worden war, erlag ihren Verletzungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Wegen des schweren Unfalls hatte die Stadt Halle ihren Rosenmontagsumzug abgebrochen.

Erzeugerpreise für Energie im Januar 32,9 Prozent über Vorjahresniveau

Trotz einer zuletzt sinkenden Tendenz bewegen sich die Erzeugerpreise für Energie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf einem hohen Niveau. Im Januar lagen sie 32,9 Prozent über denen des Vorjahresmonats - dem Monat vor Kriegsbeginn, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Erdgas in der Verteilung kostete sogar 50,7 Prozent mehr, Strom war 27,3 Prozent teurer.

Faeser lehnt Obergrenze für Flüchtlinge aus Ukraine ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine finanzielle oder zahlenmäßige Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine ab. Derzeit herrsche eine "Ausnahmesituation", es gebe Krieg in Europa, "da kann man nicht von Grenzen sprechen", sagte Faeser in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit RTL und ntv. Sie halte es auch für "ausgeschlossen", an den Kosten für Ukraine-Flüchtlinge zu sparen. Es gibt Ausgaben, "über die kann man kaum streiten", sagte die Ministerin.

Netzagentur und Energiebranche blicken mit Sorge auf kommenden Winter

Die Bundesnetzagentur und die Energiebranche blicken weiterhin mit Sorge auf die Energieversorgung im kommenden Winter. "Ich möchte noch nicht von Optimismus für den Winter 23/24 sprechen", sagte der Chef der Netzagentur, Klaus Müller, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. "Wir müssen Vorsorge auch für einen sehr kalten Winter treffen", fuhr er fort. Privathaushalte und Unternehmen müssten weiterhin Gas sparen.

Israels Armee fliegt nach Raketenangriffen Luftangriffe im Gazastreifen

Einen Tag nach der Tötung von elf Palästinensern bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland haben sich beide Seiten erneut mit Raketen angegriffen. Vom Gazastreifen wurden am frühen Donnerstagmorgen mehrere Raketen auf Israel abgefeuert, wie Augenzeugen in dem Palästinensergebiet und die israelische Armee mitteilten. Kurz darauf flog Israel Luftangriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet.