Auswärtiges Amt erklärt zwei iranische Diplomaten zu unerwünschten Personen
Als Reaktion auf das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hat das Auswärtige Amt zwei iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklärt. Sie seien "mit kurzer Frist aufgefordert" worden, Deutschland zu verlassen, teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Wegen des Todesurteils habe sie zudem den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. "Ihm wurde mitgeteilt, dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren", erklärte die Ministerin.
WeiterlesenBundesverfassungsgericht: Zuschüsse für politische Stiftungen brauchen eigenes Gesetz
Die Kriterien für staatliche Zuschüsse an politische Stiftungen müssen gesetzlich festgelegt werden. Eine Regelung der Verteilung im Bundeshaushalt reicht nicht aus, wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Im Haushaltsjahr 2019 sei das Recht der AfD auf Chancengleichheit dadurch verletzt worden, dass der Bundestag die Förderung ohne zugrunde liegendes Gesetz festgelegt habe. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekam damals nichts. (Az. 2 BvE 3/19)
Weiterlesen"Es stockt einem der Atem": Baerbock erinnert sich an Nacht des Kriegsbeginns
Ein bestürzender Anruf tief in der Nacht: Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über ihre Erinnerungen an den Kriegsbeginn gesprochen. Der Anruf ihres Ministeriums erreichte sie zu nachtschlafender Zeit, wie Baerbock in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem "Stern" sagte. "Es dauerte einen Moment, bis ich das Vibrieren des Telefons als echt eingeordnet hatte", sagte sie. "Um 04.51 Uhr wurden erste Explosionen in Kiew gemeldet. Um 04.59 Uhr war meine Büroleiterin am Telefon. Ich sagte: bitte nicht."
WeiterlesenLindner beklagt fehlendes Konzept für Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die geplante Kindergrundsicherung geht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Distanz zu dem Projekt. "Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online.de" zu Forderungen der Grünen nach einer zügigen Einführung.
WeiterlesenInflation im Januar leicht auf 8,7 Prozent gestiegen
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar leicht beschleunigt. Die Inflationsrate lag im Vorjahresvergleich bei 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch vorläufige Angaben bestätigte. Im Dezember hatte die Teuerung 8,6 Prozent betragen.
WeiterlesenKahn: "Spieler müssen zeigen, dass sie Bayern München sind"
Vorstandschef Oliver Kahn hat die Profis des FC Bayern in die Pflicht genommen - und damit Trainer Julian Nagelsmann (35) den Rücken gestärkt. "Wir haben in der Bundesliga eindeutig zu viele Punkte liegen gelassen, das darf uns nicht passieren", sagte der frühere Nationaltorhüter der Sport Bild und ergänzte: "Jetzt müssen die Spieler zeigen, dass sie Bayern München sind."
WeiterlesenStiftung Warentest: Gebrauchte Smartphones aus dem Onlineshop "überwiegend gut"
Die Qualität gebrauchter Smartphones aus dem Onlineshop ist laut Stiftung Warentest überwiegend gut. Die Tester prüften je zwei Handys von Apple und drei von Samsung von vier Online-Händlern und fünf Verkaufsplattformen, wie die Zeitschrift "test" am Mittwoch berichtete. Die Qualität einiger Smartphones war demnach sogar besser als erwartet. Neun der 45 Geräte hatten allerdings Mängel. Gespart werden konnte im Schnitt rund ein Drittel gegenüber dem Neupreis.
WeiterlesenLima: USA genehmigen Auslieferung von Perus Ex-Präsident Toledo
Die USA haben nach Angaben der peruanischen Staatsanwaltschaft die Auslieferung des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo genehmigt. "Wir sind darüber informiert worden, dass das US-Außenministerium die Auslieferung von Alejandro Toledo wegen (...) Kollusion und Geldwäsche genehmigt hat", erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir hoffen, dass die Feinabstimmung zwischen den beiden Ländern nicht länger als acht Wochen dauern wird", sagte Staatsanwalt Alfredo Rebaza dem örtlichen Radiosender RPP.
WeiterlesenNHL: Draisaitl durchbricht nächste Schallmauer
Eishockeystar Leon Draisaitl hat die nächste Schallmauer in der nordamerikanischen Profiliga NHL durchbrochen. Der deutsche Nationalstürmer war mit zwei Vorlagen und einem Treffer maßgeblich am 4:2-Erfolg seiner Edmonton Oilers gegen die Philadelphia Flyers beteiligt und schraubte seine NHL-Bilanz auf über 700 Scorerpunkte. Sturmpartner und Superstar Connor McDavid, dem zwei Tore und ein Assist gelangen, knackte seinerseits die Grenze von 800 Karrierepunkten.
WeiterlesenArbeitgeber fordern gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe
Nach den massiven Behinderungen durch einen ganztägigen Warnstreik an deutschen Flughäfen fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. "Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr", kritisierte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).
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