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Bundesverfassungsgericht urteilt über staatliche Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die AfD selbst war nach Karlsruhe gezogen, weil die ihr nahestehende Stiftung bislang keine Gelder bekam. Für die Finanzierung der politischen Stiftungen gibt es keine eigene gesetzliche Grundlage, der Bundestag entscheidet darüber im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. (Az. 2 BvE 3/19)

Zweite Tarifrunde für öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen beginnt am Mittwoch (12.00 Uhr) in Potsdam die zweite Tarifrunde. Vorausgegangen waren bundesweite Warnstreiks, zu denen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund aufgerufen hatten. Die Gewerkschaften fordern für die 2,4 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

Berliner CDU setzt Sondierungsgespräche mit Grünen fort

Gut anderthalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzen CDU und Grüne ihre Sondierungen am Mittwoch (10.00 Uhr) fort. Die Christdemokraten hatten nach ihrem Wahlsieg bereits am Freitag erste Gespräche mit der SPD und separat mit den Grünen geführt. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber noch nicht bekannt.

Schlagabtausch der Parteien beim Politischen Aschermittwoch

Nach einer Pause im vergangenen Jahr wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine laden die Parteien wieder zum traditionellen Politischen Aschermittwoch. In Passau tagen parallel (10.00 Uhr) die CSU mit Parteichef Markus Söder als Hauptredner sowie die Linke mit ihrer Vorsitzenden Janine Wissler. Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht in Landshut (10.00 Uhr). SPD-Anhänger treffen sich in Vilshofen (10.00 Uhr), um ihren Landesvorsitzenden Florian von Brunn zu hören.

Jury in Georgia empfiehlt Anklagen wegen Beeinflussung von Präsidentschaftswahl

Bei den Ermittlungen zu einer möglichen rechtswidrigen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2020 im US-Bundesstaat Georgia durch das Lager von Donald Trump will die zuständige Grand Jury die Anklage mehrerer Personen empfehlen. Dies sagte am Dienstag die Chef-Jurorin Emily Kohrs mehreren US-Medien. Sie nannte aber keine Namen und ließ damit auch offen, ob Ex-Präsident Trump eine Anklage droht.

Lindner fordert mehr Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Konsequenz bei der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Derzeit werde Migration in Deutschland nicht ausreichend gesteuert, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. "Irreguläre Migration" werde nicht ausreichend unterbunden.

US-Regierung will Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen. Damit solle verhindert werden, dass es beim demnächst anstehenden Wegfall der Corona-Einreisebeschränkungen einen Ansturm von Migranten an der Südgrenze des Landes gebe, erklärte am Dienstag ein Regierungsvertreter in Washington. Unter anderem solle ein Asylantrag künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden können. Migranten, die einfach über die Grenze ins Land kommen, könnten in den USA nicht mehr um Asyl bitten.

Verdi sieht hohe Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen sieht Verdi-Chef Frank Werneke eine hohe Streikbereitschaft unter den Betroffenen. "Den Arbeitgebern dürfte klar sein, dass wir im Bereich des öffentlichen Dienstes an ganz vielen Stellen arbeitskampffähig sind", sagte er unmittelbar vor der zweiten Tarifrunde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Bereitschaft, sich an Aktionen zu beteiligen, ist so ausgeprägt und stark wie seit langer Zeit nicht mehr."

Iran verhängt Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete

Einen Tag nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran seinerseits Strafmaßnahmen gegen mehr als 30 Unternehmen und Personen aus der Europäischen Union (EU) verhängt, unter ihnen auch deutsche Politiker. Betroffen von den Sanktionen sind laut einem vom iranischen Außenministerium am Dienstag auf seiner Internetseite veröffentlichten Liste unter anderem die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Renata Alt (FDP).

BND: Russland könnte in Ukraine-Krieg bis zu einer Million Soldaten mobilisieren

Russland könnte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch bis zu einer Million weiterer Soldaten mobilisieren. "Im letzten Herbst wurden um die 300.000 Menschen mobilisiert und rekrutiert, die werden zum Teil noch ausgebildet, zum Teil sind sie schon ins Gefecht eingeführt", sagte BND-Chef Bruno Kahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das weitere Mobilisierungspotenzial Russlands ist ein Reservoir von bis zu einer Million Männern, wenn das als nötig erachtet wird im Kreml."