China weist Äußerungen Bidens über Xi als "extrem unverantwortlich" zurück
Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über die seiner Meinung nach wenig beneidenswerte Position des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine "enormen Probleme" sorgen für neue Spannungen zwischen Peking und Washington. Peking verurteilte die Äußerungen am Donnerstag als "extrem unverantwortlich". Es handelt sich um die jüngsten diplomatischen Verstimmungen nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons durch die USA. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte unterdessen mit Verweis auf den Überflug des Ballons über die USA vor Gefahren auch für Europa.
WeiterlesenNormenkontrollrat verlangt Tempo bei Digitalisierung der Verwaltung
Bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung liegt vieles im Argen - und Besserung ist mit den bisherigen Planungen nicht in Sicht. Das zeigt ein Positionspapier des Nationale Normenkontrollrats (NKR), das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Umsetzung des maßgeblichen Onlinezugangsgesetzes (OZG) sei "deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben", die geplante Reform wiederum "nicht mutig genug", sagte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. "Eine erkennbare Trendumkehr fehlt. Sie ist aber erforderlich."
WeiterlesenZu Jahrestag des Kriegsbeginns Aufruf zu Kundgebung für Ukraine in Berlin
Unter der Überschrift "Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen" rufen das Zentrum Liberale Moderne und weitere Organisationen und Persönlichkeiten zum Jahrestag des russischen Überfalls am 24. Februar zu einer pro-ukrainischen Demonstration in Berlin auf. Geplant ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Doch sind in der Hauptstadt und in anderen Städten weitere Kundgebungen zu erwarten, auch von Organisationen der Friedensbewegung, die für rasche Verhandlungen mit Russland eintreten.
WeiterlesenBarbara Schöneberger trank mit 30 Jahren erstmals Alkohol
Die Fernsehmoderatorin Barbara Schöneberger hat mit 30 Jahren zum ersten Mal Alkohol getrunken. Zuvor habe sie kein Interesse daran gehabt, sagte die 48-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Ich war jahrelang diejenige, die nur Apfelschorle oder Wasser bestellt hat." Inzwischen habe sie allerdings aufgeholt, fügte sie an: "Jetzt bin ich voll im Business."
WeiterlesenEuGH: Vorzeitige Rückzahlung von Immobilienkredit reduziert nicht automatisch alle Kosten
Zahlt ein Verbraucher einen Immobilienkredit vorzeitig zurück, verringern sich nicht automatisch die von der Laufzeit unabhängigen Bearbeitungskosten. Der Verbraucher habe lediglich Anspruch auf die Ermäßigung von Zinsen und anderen laufzeitabhängigen Kosten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die entsprechende Regelung in Österreich sei mit dem EU-Recht vereinbar. (Az. C-555/21)
WeiterlesenUnternehmen in Deutschland erwarten für 2023 wirtschaftliche Stagnation
Die Unternehmen in Deutschland erwarten für das Jahr 2023 überwiegend keinen Rückgang mehr, sondern eine wirtschaftliche Stagnation. Die Stimmung in vielen Betrieben habe sich merklich aufgehellt, erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Donnerstag bei der Vorstellung ihrer Konjunkturumfrage. Noch immer bewerten demnach jedoch drei von vier Unternehmen die hohen Energie- und Rohstoffpreise als Geschäftsrisiko.
WeiterlesenNormenkontrollrat fordert mehr Ehrgeiz bei der Digitalisierung der Verwaltung
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht bei der Digitalisierung in Deutschland eklatante Versäumnisse und fordert "eine mutige und vor allem nachhaltige Trendumkehr". Es sei bisher "nicht ansatzweise gelungen, das im Onlinezugangsgesetz genannte Ziel einer deutschlandweit flächendeckenden Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen zu erreichen", beklagten die Expertinnen und Experten in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier. Nötig seien nun insbesondere klare Zielvorgaben, "eine konkrete gesetzliche Aufgabenbeschreibung" und eine transparente Regelung der Zuständigkeiten.
WeiterlesenÜber vier Milliarden Dollar an wirtschaftlichen Schäden durch Erdbeben möglich
Die wirtschaftlichen Schäden durch das Erdbeben in Syrien und der Türkei könnten sich auf mehrere Milliarden Dollar summieren. Zwar seien die Verluste derzeit noch schwer zu schätzen, da sich die Lage ständig ändere, teilte die Ratingagentur Fitch am Donnerstag mit. Die Schäden dürften aber zwei Milliarden Dollar übersteigen und könnten sich auf bis zu vier Milliarden Dollar "oder mehr" belaufen.
WeiterlesenBerliner Parteien liefern sich vor Wahlwiederholung Schlagabtausch in Abgeordnetenhaus
Wenige Tage vor der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die drei Regierungsparteien und die Opposition einen Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus geliefert. "Berlin ist eine großartige Stadt, aber ihre Regierung ist eine schlechte Regierung für Berlin", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagvormittag im Landesparlament. Diskutiert wurde dort vor allem über die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt.
WeiterlesenAldi will auch Fleisch- und Wurstwaren auf höhere Haltungsstufen umstellen
Nach Frischfleisch geht Aldi den nächsten Schritt bei der Tierhaltung und will auch gekühlte Fleisch- und Wurstwaren vollständig auf die beiden höchsten Haltungsformen umstellen. Bis 2030 will der Discounter diese Waren vollständig auf die Formen drei und vier umstellen, wie er am Donnerstag mitteilte. Aldi hatte die Umstellung bei Frischfleisch 2021 angekündigt, nun kommen verarbeitete Waren wie Salami und Würstchen hinzu.
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