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Variabler Zins darf kein beliebiger Zins sein

Bei Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen Zinsänderungen für die Sparerinnen und Sparer nachvollziehbar und kalkulierbar sein. Darauf pochte erneut der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Er gab damit einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland statt. (Az: XI ZR 257/21)

Para-WM: Forster holt auch Gold in der Super-Kombination

Monoskifahrerin Anna-Lena Forster bleibt bei den Weltmeisterschaften im katalanischen Espot in der Goldspur. Deutschlands Para-Sportlerin des Jahres gewann einen Tag nach ihrem Triumph im Super-G auch die Super-Kombination und holte damit in der sitzenden Klasse ihren insgesamt siebten WM-Titel. In der stehenden Klasse fuhr Anna-Maria Rieder mit Silber ihr bislang bestes Ergebnis bei einem Großereignis ein.

Entlassungswelle und Rücktritte in der Ukraine wegen Korruptionsvorwürfen

Nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee sind am Dienstag mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden am Dienstag ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mitteilte. Darunter waren der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der Vize-Sozialminister und zwei stellvertretende Minister für territoriale Entwicklung.

Bundesregierung kündigt schnelle Entscheidungen in der Leopard-Frage an

In der seit Wochen anhaltenden Debatte über die mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kündigt die Bundesregierung zügige Entscheidungen an. Ein entsprechender Ausfuhr-Antrag Polens werde "mit der gebotenen Dringlichkeit" bearbeitet, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte auch mit Blick auf mögliche Lieferungen aus Deutschland, die Regierung werde "sehr schnell handlungsfähig" sein.

Lebenshilfe fordert Anerkennung von Menschen mit Behinderung als NS-Verfolgte

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat gefordert, in der NS-Zeit ermordete Menschen mit Behinderung offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anzuerkennen. "78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es keinen einzigen historischen Grund, den Opfern von 'Euthanasie' und Zwangssterilisation den Verfolgten-Status zu verweigern", erklärte der Verband am Dienstag in Berlin anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.

Polen prescht bei Lieferungen von Leopard-Panzern weiter vor

Polen prescht bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine weiter vor: Warschau beantragte am Dienstag in Berlin offiziell die Genehmigung, eigene Leopard-2-Panzer an Kiew liefern zu können. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Eingang der Anfrage, kurz nachdem der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak diese im Onlinedienst Twitter bekannt gab. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärte zudem, sein Lande bilde ukrainische Soldaten aus.

Forscher: Elche und Wisente hätten ausreichend Platz in Deutschland

Elche und Wisente hätten ausreichend Platz in Deutschland - wenn sie es hierher schaffen würden. Insbesondere im Nordosten, zum Beispiel in der Schorfheide, in der Uckermark oder an der Mecklenburgischen Seenplatte sowie in den Mittelgebirgen wie Harz, Spessart, Thüringer Wald oder Pfälzerwald gebe es "große Habitatgebiete", die für Elch und Wisent potenziell gut geeignet seien, teilte die Humboldt-Universität in Berlin am Dienstag mit.

Süßwarenindustrie erzielt 2022 Produktions- und Umsatzplus

Die deutsche Süßwarenindustrie hat im vergangenen Jahr Produktion und Umsatz steigern können - das jedoch verstelle den Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Unternehmen, erklärte der Branchenverband am Dienstag. Demnach lag die Produktion von Schokolade, Bonbons und Knabberartikeln im vergangenen Jahr 2,8 Prozent über dem Vorjahresniveau und der Umsatz stieg um 6,5 Prozent. Das aber decke die Mehrkosten "nur teilweise" ab.

Shiffrin holt Rekord am Kronplatz

Mikaela Shiffrin hat abermals Ski-Geschichte geschrieben und ihrer außergewöhnlichen Karriere eine weitere Bestmarke hinzugefügt. Die 27 Jahre alte US-Amerikanerin raste beim Riesenslalom am Kronplatz zu ihrem 83. Weltcup-Sieg und ist nun alleinige Rekordhalterin.

AfD scheitert mit Klage wegen Rechtsverletzung bei Gesetzesänderung zu Parteizuschüssen

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zum Gesetzgebungsverfahren bei der Neuregelung staatlicher Zuschüsse für Parteien 2018 verworfen. Die Fraktion habe nicht ausreichend erklärt, wie und welche ihrer Rechte verletzt worden sein sollten, erklärte das Gericht am Dienstagnachmittag in Karlsruhe. Die Anhebung der Obergrenze für die Zuschüsse war mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurden, das Gericht hatte sie bereits am Dienstagvormittag für nichtig erklärt. (Az. 2 BvE 5/18)