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Paris -
Fronten im Streit über Impfpflicht in Heimen verhärten sich

Fronten im Streit über Impfpflicht in Heimen verhärten sich

Im Streit über die Impfpflicht in Gesundheit und Pflege verhärten sich die Fronten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der von ihm angekündigten Aussetzung der Regelung am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk "Parteipolitik auf dem Rücken der Schwächsten" vor. Demgegenüber sprach sich auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dafür aus, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft auf ein Einlenken Bayerns.

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Unbekannte ritzen Hakenkreuz in Stele von Berliner Denkmal für ermordete Juden

Unbekannte ritzen Hakenkreuz in Stele von Berliner Denkmal für ermordete Juden

Unbekannte haben in eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin ein Hakenkreuz geritzt. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts habe am Dienstagnachmittag die Beschädigung entdeckt, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts habe die weiteren Ermittlungen übernommen.

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Handelsverband HDE fordert bundesweites Ende der 2G-Regel im Einzelhandel

Handelsverband HDE fordert bundesweites Ende der 2G-Regel im Einzelhandel

Nach und nach kippen etliche Bundesländer die 2G-Regel im Einzelhandel - nun hat der Handelsverband Deutschland (HDE) die restlichen Landesregierungen dazu gedrängt, nachzuziehen. "Die Regelung trägt nichts zu einer erfolgreichen Pandemie-Bekämpfung bei, schreckt aber viele Kunden vom Einkauf ab und sorgt so für hohe Umsatzverluste bei den betroffenen Händlern", begründete HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth die Forderung am Mittwoch. Auch mehrere Chefs deutscher Handelsunternehmen forderten ein sofortiges flächendeckendes Ende der 2G-Regel im Einzelhandel.

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Experten dringen auf Zusammendenken von Klima- und Artenschutz

Experten dringen auf Zusammendenken von Klima- und Artenschutz

Im Vorfeld der Veröffentlichung des nächsten Berichts des Weltklimarats IPCC zu Klimafolgen und Klimaanpassung haben deutsche Expertinnen und Experten dazu aufgerufen, Klima- und Artenschutz stärker zusammenzudenken. Ausgangspunkt müsse das Grundverständnis sein, dass sich die Entwicklung des Klimas und der Naturräume der Erde gegenseitig beeinflussen, sagte Hans-Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut (AWI) auf einer Veranstaltung des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK) am Mittwoch in Berlin.

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Drei Festnahmen wegen Millionenbetrugs mit Coronatests in Baden-Württemberg

Drei Festnahmen wegen Millionenbetrugs mit Coronatests in Baden-Württemberg

Wegen eines mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Coronatests mit Millionenschaden hat die Polizei in Baden-Württemberg drei Tatverdächtige festgenommen. In zwei Verfahren wird gegen insgesamt sechs Beschuldigte ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft und Polizei in Mannheim am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie sollen von Juni bis November 2021 nicht erbrachte Coronatests in Testzentren in Mannheim und Heidelberg abgerechnet haben.

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Leipziger Buchmesse fällt zum dritten Mal in Folge aus

Leipziger Buchmesse fällt zum dritten Mal in Folge aus

Die Leipziger Buchmesse fällt zum dritten Mal in Folge aus. Die Absage der vom 17. bis zum 20. März geplanten zweitgrößten Buchmesse Deutschlands begründeten die Veranstalter am Mittwoch damit, dass innerhalb der vergangenen Tage zahlreiche Aussteller wegen der Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie abgesagt hätten. Damit seien die Qualität und die inhaltliche Breite einer großen Publikumsmesse nicht mehr gewährleistet. Die nächste Leipziger Buchmesse soll nun im März 2023 stattfinden.

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EU-Gericht: Zurückweisung der Beschwerde von polnischer Spedition ist nichtig

EU-Gericht: Zurückweisung der Beschwerde von polnischer Spedition ist nichtig

Bei der Beschwerde eines polnischen Unternehmens muss die EU-Kommission genau prüfen, ob Rechtsstaatsprobleme in Polen dazu führen könnten, dass Rechte der Firma verletzt werden. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte am Mittwoch die Zurückweisung einer Beschwerde für nichtig, weil die Kommission nicht genau genug vorgegangen sei. Beschwert hatte sich die Spedition Sped-Pro, die beim staatlich kontrollierten Logistikunternehmen PKP Cargo den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vermutet. (Az. T-791/19)

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Automobilverband VDA erwartet für 2022 nur geringes Marktwachstum

Automobilverband VDA erwartet für 2022 nur geringes Marktwachstum

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat eine durchwachsene Bilanz des "turbulenten" Jahres 2021 gezogen und erwartet auch für dieses Jahr ein vergleichsweise geringes Marktwachstum. Für 2022 werde eine Inlandsproduktion von 3,5 Millionen Einheiten erwartet, teilte der VDA am Mittwoch mit. Das sei zwar ein Plus von 13 Prozent, entspreche jedoch nur dem Produktionsniveau des Jahres 2020.

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Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung bei Bundeswehrfeier in Litauen

Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung bei Bundeswehrfeier in Litauen

Rund sieben Monate nach Bekanntwerden eines Vorfalls mit mutmaßlich volksverhetzenden und antisemitischen Parolen bei einer Bundeswehreinheit in Litauen hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg Ermittlungsverfahren gegen drei Soldaten eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wird zwei Männern Volksverhetzung vorgeworfen. Dem dritten Soldaten wird die Unterdrückung von Beschwerden vorgeworfen. Er soll zudem in einem davon unabhängigen Fall Untergebene "unwürdig" behandelt haben.

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Betrunkener Lastwagenfahrer rammt in Fürth 30 Autos und setzt Haus in Brand

Betrunkener Lastwagenfahrer rammt in Fürth 30 Autos und setzt Haus in Brand

Ein betrunkener Lastwagenfahrer hat im fränkischen Fürth eine Schneise der Verwüstung gezogen. Bei seiner Trunkenheitsfahrt beschädigte der 50 Jahre alte Mann am Dienstagabend mindestens 31 Fahrzeuge und setzte ein Haus in Brand, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Drei Menschen wurden verletzt. Ein Polizeisprecher schätzte den Sachschaden auf etwa 400.000 bis 500.000 Euro.

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