Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

Merz: Kanzler persönlich für unzureichende Hilfe für die Ukraine verantwortlich

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Nach wie vor fehlten der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die Deutschland aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie liefern könnte, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Es liege vor allem an Scholz "ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt", so der Vorwurf des Oppositionsführers.

Razzia gegen Geldautomaten-Sprenger und Drogenhändler im Rhein-Main-Gebiet

Ermittler sind im Rhein-Main-Gebiet mit einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer hochprofessionell operierenden Bande von Geldautomaten-Sprengern und Drogenhändlern vorgegangen. Bei der Aktion vom Dienstag wurden sieben Verdächtige im Alter zwischen 22 und 33 Jahren festgenommen und zahlreiche Objekte durchsucht, teilten Polizei, Zoll und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main fest. Auch Spezialkräfte waren im Einsatz.

Lagen-Staffel disqualifiziert - Elendt im Halbfinale

Die deutschen Schwimmer haben bei der Kurzbahn-WM in Melbourne die erste Medaille verpasst. Die Mixed-Staffel mit Anna Elendt, Ole Braunschweig, Angelina Köhler und Marius Kusch wurde über die 4x50 Meter Lagen im Finale aufgrund eines Wechselfehlers disqualifiziert.

Großrazzien gegen organisierte Kriminalität in mehreren Bundesländern

Die Polizei ist am Mittwochmorgen in mehreren Bundesländern gegen organisierte Kriminalität vorgegangen. Zwei voneinander unabhängige Großrazzien richteten sich gegen mutmaßliche Betrüger im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen sowie gegen gewerbsmäßige Bandenhehlerei, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Geleitet wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf und dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.

Wichtigstes Kriterium beim Kauf digitaler Geräte bleibt der Preis

Das wichtigste Kriterium beim Kauf digitaler Geräte bleibt der Preis - nachhaltige Eigenschaften spielen nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, war für 64 Prozent der Internetnutzenden in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres der Preis beim Kauf von Handys, Laptops und Tablets entscheidend, für 49 Prozent waren es technische Aspekte wie Speicherleistung oder Gerätegeschwindigkeit.

Scholz warnt bei EU-Gaspreisdeckel vor Versorgungsengpässen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Skepsis gegenüber einem Preisdeckel für den Gaseinkauf in der EU bekräftigt. "Sofortlösung gibt es nicht", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die EU könne "nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird".

Scholz: Putin hat sich mit Angriff auf Ukraine "fundamental" verrechnet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem EU-Gipfel eine positive Bilanz der Reaktion Europas auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezogen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich "fundamental" verrechnet und die Einigkeit Europas und des Westens unterschätzt, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Putin habe auch Europas Solidarität nicht dadurch austrocknen können, "indem er uns den Gashahn zudreht".

Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligte Neuregelung soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Bislang ist das nur projektbezogen möglich. Die Mittel wurden bislang vom Bund freiwillig zur Verfügung gestellt, das soll nun verstetigt werden. Dafür schafft der Bund einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag für bundeseigene Maßnahmen - sowie Maßnahmen von Dritten.

Netzagentur-Chef ruft nochmals eindringlich zum Gassparen auf

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die Bevölkerung nochmals eindringlich zum Gassparen aufgefordert. "Trotz der Kälte meine Bitte: Gehen Sie achtsam mit dem Gasverbrauch um", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Der Dezember könnte einer der kältesten der vergangenen zehn Jahre werden und der Füllstand der Speicher habe am Montag einen ganzen Prozentpunkt verloren. "Das sollte jetzt ein Ausreißer bleiben."

Medien: Bundesrechnungshof fordert weniger Ausnahmen bei Mehrwertsteuer

Der Bundesrechnungshof hat weniger Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gefordert und eine dringende Reform angemahnt. Das Portal Business Insider und die "Bild" zitierten am Mittwoch aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, in dem diese fordern, Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer generell auf den Prüfstand zu stellen. Der Regelsatz beträgt 19 Prozent - es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, für die neun Prozent gelten.