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Weil hofft bei Bund-Länder-Treffen auf Einigung bei Härtefallregelungen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), hofft beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstag auf eine Einigung bei den Härtefallregelungen für von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen. "Besonders wichtig sind die Hilfen, die kleine und mittlere Unternehmen benötigen, wenn sie überdurchschnittlich hart getroffen sind", sagte Weil am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Eine Einigung bei diesem Thema "könnte heute gelingen".

In Deutschland sind etwa 263.000 Menschen wohnungslos

Rund 263.000 Menschen haben in Deutschland kein festes Obdach. Das geht aus dem ersten Wohnungslosenbericht hervor, den die Bundesregierung am Donnerstag vorlegte. Darin unterscheidet sie drei Gruppen von Wohnungslosen: Menschen, die in der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht sind, verdeckt wohnungslose Menschen - die etwa bei Freunden oder Bekannten unterkommen - sowie Menschen auf der Straße und in Behelfsunterkünften.

Angeklagter in Berufungsprozess zu Thalys-Anschlag zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Berufungsprozess zum vereitelten Anschlag im Thalys 2015 hat ein Pariser Gericht die lebenslange Haftstrafe gegen den Angeklagten Ayoub El Khazzani bestätigt. Er habe sich "terroristischer Mordversuche" schuldig gemacht, urteilte der Richter David Hill am Donnerstag in Paris und bestätigte auch die Verurteilung zu anschließender Sicherungsverwahrung. Der 33 Jahre alte Marokkaner hatte sich kurz vor der Urteilsverkündung reuig gezeigt.

Biathlon: Herrmann-Wick gewinnt Sprint in Hochfilzen

Olympiasiegerin Denise Herrmann-Wick hat zwei Monate vor der Heim-WM in Oberhof ein dickes Ausrufezeichen gesetzt. Die 33-Jährige gewann den Weltcup-Sprint in Hochfilzen und holte den ersten Saisonerfolg für den Deutschen Skiverband (DSV). Nach einer tadellosen Schießleistung triumphierte Herrmann-Wick beim Rennen über 7,5 km in 20:07,1 Minuten souverän vor Marketa Davidova aus Tschechien (1/+18,1 Sekunden)und der Französin Julia Simon (1/+20,1).

Erste Hinrichtung eines Demonstranten seit Beginn der Proteste im Iran

Erstmals seit Beginn der Proteste im Iran vor fast drei Monaten ist ein Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt worden. Am Donnerstag wurde ein 23-jähriger Mann hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben soll, wie die iranische Justiz mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf der Führung in Teheran "Menschenverachtung" vor, auch Frankreich und Großbritannien verurteilten die Hinrichtung scharf.

Behörden werten bundesweiten Warntag in erster Einschätzung als Erfolg

Der Test der Warnsysteme für den Katastrophenfall am bundesweiten Warntag am Donnerstag ist nach erster Einschätzung der Behörden erfolgreich verlaufen. "Die Probewarnung hat gezeigt, dass unsere technische Infrastruktur robust ist und die technischen Probleme der Vergangenheit behoben sind", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, am Donnerstag in Bonn. Für "abschließende Ergebnisse" sei es aber zu früh.

Kein Schadenersatz für verpassten Flug wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPass

Der Flughafen Düsseldorf muss einer Familie keinen Schadenersatz zahlen, weil ein Kind nicht das automatische Grenzkontrollsystem EasyPass nutzen konnte. Zuständig für die Organisation der Passkontrolle sei die Bundespolizei, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die Familie musste zu einer mit Personal besetzten Kontrolle gehen, wo sie 20 Minuten wartete, und verpasste ihren Flug. (Az. III ZR 204/21)

Bundeskriminalamt erwartet steigende Zahl von Verdächtigen nach Reichsbürger-Razzia

Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern rechnet das Bundeskriminalamt mit einer wachsenden Zahl von Verdächtigen. Die Zahl der beschuldigten Mitglieder beziehungsweise Unterstützer sei bis Donnerstag von 52 auf 54 gestiegen und könne noch weiter anwachsen, sagte BKA-Präsident Holger Münch, im ARD-"Morgenmagazin. Das deutsche Staatssystem sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Nach Angaben des Generalbundesanwalts waren am Donnerstag 23 von 25 Verdächtigen in Untersuchungshaft, vier mehr als am Vortag.

Kroatien tritt Schengen-Raum zum 1. Januar bei

Kroatien kann dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen zum 1. Januar beitreten. Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz auf Twitter mitteilte. Bulgarien und Rumänien gingen laut Diplomaten dagegen leer aus. Österreich hatte sein Veto gegen die Aufnahme dieser beiden Länder eingelegt. Wien begründet dies mit den hohen Migrationszahlen über die Balkanroute.

Wissing "erschrocken" über deutsche Skepsis bei der Digitalisierung

Der auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beklagt Vorbehalte vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die Digitalisierung. Es irritiere ihn, "wie viele in diesem Land nach Gründen suchen, warum man dieses und jenes lieber weiterhin analog machen sollte - und dass wir nicht viel stärker die Riesenchancen sehen, die eine digitale Gesellschaft mit sich bringt", sagte er dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Donnerstag.