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Bundesgerichtshof verschiebt Verhandlung über Haftung für Thermofenster auf 2023

Die mögliche Haftung von Autoherstellern für das in vielen Dieseln verbaute Thermofenster kann erst in einigen Monaten höchstrichterlich geklärt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verschob am Donnerstag eine Verhandlung zu dem Thema vom 21. November dieses Jahres auf den 27. Februar 2023. Zur Begründung gab er an, dass bis dahin eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vorliegen sollte.

Neue EU-Abgasnorm Euro 7 soll auch Emissionen durch Bremsen und Reifen berücksichtigen

Die EU-Kommission will mit der neuen Abgasnorm Euro 7 neben Auspuffabgasen auch Vorgaben für Emissionen von Bremsen und Reifen einführen. Angesichts der Zunahme von Elektroautos seien Bremsen und Reifen "auf dem Weg, die Hauptquellen von Partikelemissionen von Fahrzeugen zu werden", erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung der neuen Abgasnorm.

Umsatz der Einzelhändler in den Innenstädten im Vor-Corona-Vergleich eingebrochen

Das Ladensterben in Deutschlands Innenstädten ist in vollem Gange. Die Zahl der Ladengeschäfte sank von 403.000 im Jahr 2019 auf knapp 385.000 im Jahr 2020, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Umsatzentwicklung in diesem Jahr dürfte die Entwicklung beschleunigen: Von Januar bis September machten Bekleidungsgeschäfte elf Prozent weniger Umsatz, Buchläden 21 Prozent weniger, Spielwarengeschäfte 17,5 Prozent weniger. Die Umsätze im Online-Handel legten im selben Zeitraum um fast ein Drittel zu.

Opposition warnt im Bundestag vor Folgen des Bürgergelds - Heil umwirbt Länder

Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in der abschließenden Debatte des Bundestags über das Reformvorhaben. Sollte das Projekt am Montag im Bundesrat am Widerstand der unionsregierten Länder scheitern, werde die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort eine Einigung zu erreichen.

Offener Brief: Fans fordern das Spenden der WM-Prämien

Kurz vor dem Beginn der WM-Endrunde (20. November bis 18. Dezember) haben der Dachverband "ProFans" und zahlreiche weitere Fanvertretungen vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) den Verzicht auf die WM-Preisgelder zugunsten eines Entschädigungsfonds für die Gastarbeiter in Katar gefordert. Auch die Nationalspieler sollten ihre Prämien spenden, um Angehörige von Verletzten oder ums Leben gekommenen Arbeitsmigranten zu unterstützen.

Onlinehändler müssen nur unter Umständen genau über Herstellergarantie informieren

Internethändler müssen Verbraucher nur dann näher über die Herstellergarantie für ein Produkt informieren, wenn diese im Angebot zentral beworben wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob mit dieser Begründung am Donnerstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auf. Darin war einem Händler verboten worden, auf die Garantie für ein Taschenmesser hinzuweisen, ohne über deren Umfang und die Verbraucherrechte aufzuklären. (Az. I ZR 241/19)

Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen leicht gesunken

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist zuletzt leicht auf knapp 197.000 gesunken. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 44. Kalenderwoche vom 31. Oktober bis zum 6. November insgesamt 196.856 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Prozessbeginn in Bonn rund 35 Jahre nach Mord in Lohmar

Rund 35 Jahre nach einem Mord hat am Donnerstag in Bonn ein Prozess gegen einen 66 Jahre alten Tatverdächtigen begonnen. Der Mann soll im nordrhein-westfälischen Lohmar im Jahr 1987 eine 23-jährige Frau ermordet haben. Fahnder der Mordkommission nahmen ihn im April in seinem Zuhause in Detmold fest. Das Landgericht setzte Verhandlungstage bis Ende Dezember an.

So viele Hotels und Gaststätten wie nie erwarten Verschlechterung der Lage

Hoteliers und Gastwirte in Deutschland blicken mit Sorge auf die kommenden Monate: Laut einer DIHK-Umfrage erwarten 63 Prozent der touristischen Betriebe eine Verschlechterung der Geschäftstätigkeit in den kommenden zwölf Monaten - so viele wie nie zuvor. Die größten Probleme sind die hohen Energie- und Rohstoffpreise, der Personalmangel und die Arbeitskosten. Fast ein Drittel der Betriebe im Gastgewerbe wollen ihr Angebot reduzieren, etwa die Öffnungszeiten.

Opposition warnt im Bundestag vor Folgen des Bürgergelds

In der abschließenden Bundestagsdebatte über die Einführung des Bürgergelds hat die Union ihre Ablehnung bekräftigt. Der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium enthalte "grundsätzliche Webfehler", sagte der CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe am Donnerstag im Plenum. Gröhe warb für den Vorschlag seiner Fraktion, zunächst nur die Regelsätze für die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung zum Jahreswechsel zu erhöhen - die komplette Reform des Sicherungssystems, die die Koalition mit dem Bürgergeld bezweckt, aber zu einem späteren Zeitpunkt und in veränderter Form umzusetzen.