Union scheitert im Bundestag mit Vorstoß für Panzerlieferungen an Ukraine
Die Union ist am Mittwoch im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, mit dem sie eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine erreichen wollte. Für den Entschließungsantrag stimmten in namentlicher Abstimmung 179 Abgeordnete, dagegen 476. Es gab eine Enthaltung.
WeiterlesenUSA sagen Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar an Militärhilfen zu
Die USA haben der Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) an Militärhilfen zugesagt. Das neue Rüstungspaket umfasst unter anderem 18 Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, 150 Panzerfahrzeuge vom Typ Humvee, 150 Fahrzeuge zum Transport von Waffen sowie Radargeräte und Anti-Drohnen-Systeme, wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte.
WeiterlesenPro-russische Separatisten und Moskau treiben Annexion trotz Protesten voran
Trotz massiver Proteste und neuer Sanktionsdrohungen aus dem Westen treiben Moskau und die vier russisch besetzten Regionen in der Ukraine nach Abschluss der "Referenden" die Annexion der Gebiete durch Russland im Eiltempo voran. Separatistenführer aus den Regionen Saporischschja, Cherson und Luhansk baten Moskau am Mittwoch um den Anschluss der Gebiete. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug derweil einen Ölpreisdeckel als Teil eines neuen Sanktionspaketes gegen Russland vor.
WeiterlesenUmfrage: 60 Prozent der Bürger schränken sich beim Einkaufen ein
Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der hohen Inflation schränken sich mittlerweile 60 Prozent der Bundesbürger beim Einkaufen ein. Das geht laut einem Bericht der "Welt" aus einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) hervor. Für die kommenden Monaten planen in Erwartung weiterer Preissprünge demnach sogar 76 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten, ihren Verbrauch weiter zu verringern.
WeiterlesenBiden will Kampf gegen Hunger und schlechte Ernährung in USA neuen Schwung geben
US-Präsident Joe Biden will dem Kampf gegen Hunger und schlechte Ernährung in seinem Land neuen Schwung geben. Biden bekräftigte am Mittwoch bei einer Konferenz des Weißen Hauses das Ziel, bis ins Jahr 2030 den Hunger in den USA zu beenden und die Zahl ernährungsbedingter Erkrankungen zu senken. Biden sprach von "ehrgeizigen Zielen" und betonte: "Ich weiß, dass wir es schaffen können."
WeiterlesenEU geht von vorsätzlicher Beschädigung von Nord-Stream-Pipelines aus
Nach dem Verdacht der Sabotage bei den Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 geht die Europäische Union von einem "vorsätzlichen Akt" aus. Darauf deuteten alle verfügbaren Informationen hin, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Er stellte eine "robuste und geeinte Antwort" der EU auf "vorsätzliche Störungen" der europäischen Infrastruktur in Aussicht. Russland wies Vorwürfe zurück, für die Lecks verantwortlich zu sein. Derweil rückte die Sicherheit von strategischer Infrastruktur vor allem im Energiebereich auch in Deutschland zunehmend in den Fokus.
WeiterlesenFranzösisches Schiff mit Hilfsgütern für die Ukraine legt in Marseille ab
Ein französisches Schiff mit mehr als 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine an Bord hat am Mittwoch in Marseille abgelegt. "Dieses Schiff steht für unsere Solidarität. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie das ukrainische Volk unter dem Krieg leidet, den es nicht begonnen hat", sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille.
WeiterlesenLego behauptet sich als weltweit umsatzstärkster Spielwarenhersteller
Der dänische Spielwarenhersteller Lego hat seinen Umsatz im ersten Halbjahr kräftig gesteigert. Zwischen Januar und Ende Juni erzielte das Unternehmen mit seinen bunten Bausteinen und Figuren einen Umsatz von 27 Milliarden Kronen (3,6 Milliarden Euro), das war ein Plus von 17 Prozent. Der Nettogewinn ging gleichwohl etwas zurück, wie Lego am Mittwoch mitteilte - um 1,6 Prozent auf 6,2 Milliarden Kronen.
WeiterlesenBGH zweifelt an Recht auf Fernsperre von vermieteter Autobatterie
Die Fernsperrung einer Autobatterie durch den Vermieter nach einer außerordentlichen Kündigung könnte unzulässig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) formulierte am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe Zweifel an Verträgen der RCI-Bank, einer Renault-Tochter. Diese erlauben es, in solchen Fällen die Batterie zu sperren, sodass sie nicht mehr aufgeladen werden kann. Entschieden ist die Sache aber noch nicht, ein Urteil soll Ende Oktober fallen. (Az. XII ZR 89/21)
WeiterlesenVon der Leyen schlägt Ölpreisdeckel und andere Sanktionen gegen Russland vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Es soll unter anderem einen Preisdeckel auf russisches Öl ermöglichen, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel sagte. Zudem sind weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen im Umfang von sieben Milliarden Euro geplant. Vorgesehen ist nach ihren Worten auch ein "Verbot für EU-Bürger, in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu sitzen".
WeiterlesenIn den News