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Paris -
EU geht von vorsätzlicher Beschädigung von Nord-Stream-Pipelines aus

EU geht von vorsätzlicher Beschädigung von Nord-Stream-Pipelines aus

Nach dem Verdacht der Sabotage bei den Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 geht die Europäische Union von einem "vorsätzlichen Akt" aus. Darauf deuteten alle verfügbaren Informationen hin, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Er stellte eine "robuste und geeinte Antwort" der EU auf "vorsätzliche Störungen" der europäischen Infrastruktur in Aussicht. Russland wies Vorwürfe zurück, für die Lecks verantwortlich zu sein. Derweil rückte die Sicherheit von strategischer Infrastruktur vor allem im Energiebereich auch in Deutschland zunehmend in den Fokus.

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Französisches Schiff mit Hilfsgütern für die Ukraine legt in Marseille ab

Französisches Schiff mit Hilfsgütern für die Ukraine legt in Marseille ab

Ein französisches Schiff mit mehr als 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine an Bord hat am Mittwoch in Marseille abgelegt. "Dieses Schiff steht für unsere Solidarität. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie das ukrainische Volk unter dem Krieg leidet, den es nicht begonnen hat", sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille.

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Lego behauptet sich als weltweit umsatzstärkster Spielwarenhersteller

Lego behauptet sich als weltweit umsatzstärkster Spielwarenhersteller

Der dänische Spielwarenhersteller Lego hat seinen Umsatz im ersten Halbjahr kräftig gesteigert. Zwischen Januar und Ende Juni erzielte das Unternehmen mit seinen bunten Bausteinen und Figuren einen Umsatz von 27 Milliarden Kronen (3,6 Milliarden Euro), das war ein Plus von 17 Prozent. Der Nettogewinn ging gleichwohl etwas zurück, wie Lego am Mittwoch mitteilte - um 1,6 Prozent auf 6,2 Milliarden Kronen.

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BGH zweifelt an Recht auf Fernsperre von vermieteter Autobatterie

BGH zweifelt an Recht auf Fernsperre von vermieteter Autobatterie

Die Fernsperrung einer Autobatterie durch den Vermieter nach einer außerordentlichen Kündigung könnte unzulässig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) formulierte am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe Zweifel an Verträgen der RCI-Bank, einer Renault-Tochter. Diese erlauben es, in solchen Fällen die Batterie zu sperren, sodass sie nicht mehr aufgeladen werden kann. Entschieden ist die Sache aber noch nicht, ein Urteil soll Ende Oktober fallen. (Az. XII ZR 89/21)

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Von der Leyen schlägt Ölpreisdeckel und andere Sanktionen gegen Russland vor

Von der Leyen schlägt Ölpreisdeckel und andere Sanktionen gegen Russland vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Es soll unter anderem einen Preisdeckel auf russisches Öl ermöglichen, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel sagte. Zudem sind weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen im Umfang von sieben Milliarden Euro geplant. Vorgesehen ist nach ihren Worten auch ein "Verbot für EU-Bürger, in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu sitzen".

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Italienische Astronautin übernimmt als erste Europäerin Kommando über ISS

Italienische Astronautin übernimmt als erste Europäerin Kommando über ISS

Die italienische Astronautin Samantha Cristoforetti hat als erste europäische Frau das Kommando über die Internationale Raumstation ISS übernommen. Der russische Kosmonaut Oleg Artemjew übergab das Kommando am Mittwoch in einer Zeremonie offiziell an die Astronautin der Europäischen Weltraumagentur (ESA), wie in einer Live-Übertragung der US-Weltraumbehörde Nasa zu sehen war. "Es ist eine Ehre und ein Privileg, Europa im Weltraum auf der ISS zu vertreten", sagte die 45-Jährige.

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Türkei verzichtet auf Druck aus den USA künftig auf russisches Bezahlsystem Mir

Türkei verzichtet auf Druck aus den USA künftig auf russisches Bezahlsystem Mir

Künftig wird auch in der Türkei das Bezahlen mit Bankkarten des russischen Bezahlsystems Mir nicht mehr möglich sein. Drei öffentliche türkische Banken werden die Nutzung des Systems in absehbarer Zeit einstellen, wie ein ranghoher türkischer Behördenvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die USA hatten in den vergangenen Wochen den Druck auf den Nato-Partner Türkei erhöht und Ankara mit Sanktionen gedroht, sollte sich am florierenden Geschäft türkischer Unternehmen mit Russland nichts ändern.

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Bundesregierung bringt neues Wohngeld auf den Weg

Bundesregierung bringt neues Wohngeld auf den Weg

Dreimal so viele Bezieher-Haushalte wie bisher und eine Verdoppelung der gezahlten Unterstützung - das sieht das neue "Wohngeld Plus" vor, das die Bundesregierung am Mittwoch angesichts der rasant gestiegenen Wohn- und Energiekosten für einkommensschwache Haushalte auf den Weg gebracht hat. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer "großen Reform", Bundesbauministein Klara Geywitz (beide SPD) nannte sie "historisch". Profitieren werden unter vor allem viele Rentner.

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Verbraucherschützer warnen vor zu hohen Abschlägen für Gas und Strom

Verbraucherschützer warnen vor zu hohen Abschlägen für Gas und Strom

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise warnen Verbraucherschützer vor zu hoch angesetzten Abschlägen für Gas und Strom. Die Abschlagserhöhungen der Versorger seien nicht immer gerechtfertigt, erklärte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Mittwoch. Derweil ließ die erwartete Abschaffung der Gasumlage zunächst weiter auf sich warten. Die Bundesregierung hält aber wohl an der im Zusammenhang mit der Gasumlage beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas fest.

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Gericht hält vollständige Wiederholung von Berliner Wahlen für notwendig

Gericht hält vollständige Wiederholung von Berliner Wahlen für notwendig

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält eine vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September für notwendig. Nur so könne "ein verfassungsgemäßes Ergebnis" hergestellt werden, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch bei der Verhandlung über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis. Es habe "eine Vielzahl von Wahlfehlern" gegeben, die auch mandatsrelevant gewesen seien. Vor diesem Hintergrund neigt der Gerichtshof dazu, die Wahlen für ungültig zu erklären.

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