Bund will Deserteuren aus Russland Schutz bieten - nach Einzelfallprüfung
Die Bundesregierung will russischen Deserteuren großzügig Schutz in Deutschland gewähren - allerdings sieht sie dabei auch Sicherheitsprobleme. In jedem Einzelfall müssten die "tatsächlichen Beweggründe" der Ausreise nach Deutschland geprüft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Insbesondere müsse darauf geachtet werden, ob Einreisende "womöglich im Auftrag der russischen Staatsmacht" nach Deutschland kämen.
WeiterlesenPorsche baut vor Börsengang den Aufsichtsrat um
Vor dem am Donnerstag geplanten Börsengang baut der Sportwagenbauer Porsche den Aufsichtsrat um. Es würden notwendige neue Ausschüsse etabliert, das Präsidium werde von acht auf sechs Mitglieder verkleinert, teilte Porsche am Freitag mit. Drei Frauen ziehen neu in das Kontrollgremium ein, das damit weiblicher wird.
WeiterlesenEx-Jugendtrainer in Frankfurt wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von Jungen vor Gericht
Ein früherer Jugendtrainer muss sich seit Freitag wegen des Verdachts der Vergewaltigung und des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Zum Prozessauftakt schwieg der Angeklagte, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Anklage wurde weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen.
WeiterlesenTausende demonstrieren im Iran für das Tragen von Kopftüchern
Tausende Menschen im Iran haben nach dem Tod von Mahsa Amini für das Tragen von Kopftüchern demonstriert. Sie seien nach den Freitagsgebeten durch die Hauptstadt Teheran gezogen und damit einem Aufruf der Behörden gefolgt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Die Behörden nahmen derweil einen Aktivisten sowie eine Journalistin fest, die über Aminis Tod berichtet hatte. Die Bundesregierung forderte den Iran auf, die Umstände des Todes der jungen Frau aufzuklären, der landesweite Proteste ausgelöst hatte.
WeiterlesenGeywitz will Wohngeld verdoppeln
Das Wohngeld soll sich im Zuge der vom Bund geplanten Reform im Schnitt verdoppeln. Die Anhebung werde im Jahr 2023 voraussichtlich zu einer durchschnittlichen Erhöhung um rund 190 Euro pro Monat führen, heißt es in dem Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Der derzeitige Durchschnittsbeitrag steige damit von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro. Der DGB forderte mehr Personal für die Bearbeitung der Wohngeld-Anträge.
WeiterlesenTestspiel in Düsseldorf: Kamada schießt Japan zum Sieg
Daichi Kamada hat den deutschen WM-Gruppengegner Japan zum Testspiel-Sieg gegen die USA in Düsseldorf geführt. Der Fußball-Profi von Eintracht Frankfurt erzielte beim 2:0 (1:0) den Führungstreffer (24.) für die Asiaten, Kaoru Mitoma (88.) traf spät zur Entscheidung.
WeiterlesenEinmalzahlung für Studierende kommt wohl erst im Januar
Die Einmalzahlung von 200 Euro, die Studierende im Zuge des Entlastungspaketes bekommen sollen, wird vermutlich erst Anfang Januar ausgezahlt. Das geht aus einem internen Papier aus dem Koalitionsausschuss hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die genauen Modalitäten der Auszahlung hingen vom Ergebnis der bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen ab, heißt es ergänzend in einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der CSU-Abgeordneten Katrin Staffler.
WeiterlesenBrüsseler Terrorprozess verschiebt sich um mehrere Wochen
Der ursprünglich für Mitte Oktober angesetzte Prozess um die Brüsseler Terroranschläge mit 32 Toten von 2016 verzögert sich. "Derzeit gehen wir von einem mehrwöchigen Aufschub aus", sagte Gerichtssprecher Luc Hennart am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Grund ist der Abbau des Panzerglas-Kastens für die Angeklagten, den die Anwälte der Beschuldigten durchgesetzt hatten.
WeiterlesenGasumlage wird noch verfassungsrechtlich geprüft
Gut eine Woche vor ihrer Einführung wird die umstrittene Gasumlage zur Unterstützung angeschlagener Gasimporteure noch verfassungsrechtlich geprüft. Das Bundesinnenministerium nehme diese Aufgabe derzeit zusammen mit dem Bundesjustizministerium wahr, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zog die von der Opposition von Beginn an scharf kritisierte Maßnahme grundsätzlich in Zweifel.
WeiterlesenBesuch bei "schwierigen Partnern": Kanzler Scholz reist auf Arabische Halbinsel
Erstmals seit seinem Amtsantritt reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Besuch in die energiereichen Monarchien auf der Arabischen Halbinsel. Am Samstag führt der Kanzler Gespräche mit den Spitzen des saudiarabischen Königshauses. Am Sonntag dann trifft er die Staatsüberhäupter der Vereinigten Arabischen Emirate und von Katar. Die drei Länder sind wichtige Exporteure von Öl und Gas. Die Bundesregierung hofft auf konkrete Vertragsabschlüsse am Rande der Kanzler-Reise. Große Differenzen gibt es aber bei den Menschenrechten.
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