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Nordrhein-westfälischer Landtag wählt CDU-Politiker Kuper erneut zum Präsidenten

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat das Düsseldorfer Parlament in seiner konstituierenden Sitzung den bisherigen Landtagspräsident André Kuper (CDU) wiedergewählt. Für den 61-Jährigen stimmten in geheimer Wahl 178 der 195 Abgeordneten, wie Alterspräsident Herbert Reul (CDU) mitteilte. 14 Parlamentarier stimmten gegen Kuper, drei enthielten sich. Gegenvorschläge für das Amt gab es nicht.

Seriensiegerin Swiatek glatt ins Halbfinale

Iga Swiatek strebt wild entschlossen ihrem zweiten Titel in Paris entgegen: Die Weltranglistenerste und Turniersiegerin von 2020 hat mit ihrem 33. Sieg hintereinander das Halbfinale der French Open erreicht. Die 21-Jährige gewann ihr Viertelfinale gegen die US-Amerikanerin Jessica Pegula 6:3, 6:2.

Bundeswehr bekommt 60 Chinook-Transporthubschrauber

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat über die Anschaffung des neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr entschieden. Es sollten 60 Maschinen des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing angeschafft werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Chinook sei "modern und erprobt" und bei vielen Nato-Partnern im Einsatz, sagte Lambrecht. Sie verwies dabei darauf, dass der Zuschlag für das Boeing-Modell auch den Kauf einer größeren Zahl an Maschinen ermöglicht.

Schulze: Entwicklungspolitik in Zeit des Ukraine-Krieges wichtiger denn je

Auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal gewachsene Bedeutung der internationalen Entwicklungspolitik hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin hingewiesen. "Wir müssen dringend gegensteuern, um die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg abzuwenden", forderte Schulze anlässlich der Schlussberatung im Bundestag über den Etat ihres Ministeriums. "Der Krieg in der Kornkammer Ukraine treibt Lebensmittelpreise weltweit und trifft die Ärmsten am schwersten", hob sie hervor.

Bericht: FDP lehnt höhere Steuern auf tierische Lebensmittel für mehr Tierwohl ab

Die FDP lehnt höhere Steuern und Abgaben auf Lebensmittel tierischen Ursprungs für mehr Tierwohl ab. "Wer deutsches Fleisch zusätzlich verteuert, treibt die Verbraucher dazu, billigeres ausländisches Fleisch zu kaufen", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Auch der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) warnte, dass Verbraucher weiterhin in der Lage sein müssten, ihre Grundversorgung zu sichern.

Münchner Landgericht verurteilt drei Männer wegen Waffenhandels

Das Landgericht München I hat drei Männer im Alter zwischen 46 und 49 Jahren wegen illegalen Waffenhandels und Verstößen gegen Waffengesetze verurteilt. Einen 49-Jährigen verurteilten die Richter nach Gerichtsangaben am Mittwoch zu vier Jahren und drei Monaten Haft, einen weiteren 49-Jährigen zu zwei Jahren und neun Monaten. Der 46-jährige dritte Angeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.

Bundesarbeitsgericht billigt Coronatestpflicht für Arbeitnehmer

Arbeitgeber haben Coronatests für die Beschäftigten auch einseitig anordnen dürfen. Eine Flötistin, die dies verweigerte, hat keinen Anspruch auf ihren Lohn, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept kämen Unternehmen ihrer arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflicht nach. (Az: 5 AZR 28/22)

Diverse Waffen bei Wohnungsauflösung in Unna entdeckt

Bei einer Wohnungsauflösung in Unna in Nordrhein-Westfalen haben Mitarbeiter einer Wohnungsbaugesellschaft diverse Waffen gefunden. Die Polizei sperrte nach dem Fund die betroffene Straße und ließ die umliegenden Häuser aus Vorsichtsgründen räumen, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. In der Wohnung eines zuvor gestorbenen 63-Jährigen, im Keller und in der Garage wurden demnach Brandbomben, Granaten und andere Waffen gefunden.

Baerbock wirft Russland "Strategie der Entvölkerung" im Donbass vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen. Russland warf sie mit Blick auf das brutale Vorgehen im ostukrainischen Donbass eine "neue Vernichtungswelle" und eine "Strategie der Entvölkerung" vor. Deswegen dürfe es kein Wegschauen geben, sondern "wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Entspannter Start des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr

Die bundesweite Nutzung des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr ist am Mittwoch weitgehend entspannt angelaufen. "Wir haben heute bundesweit einen sehr ruhigen Betriebsstart gehabt bei der Bahn im Nahverkehr", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß in Berlin. Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurde das Ticket bereits sieben Millionen mal verkauft. Künftig könnte es aber an manchen Stellen eng werden in Bussen und Bahnen.