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Dänen entscheiden über Teilnahme an der Verteidigungspolitik der EU

Die Dänen haben am Mittwoch darüber abgestimmt, ob ihr Land künftig an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik teilnimmt. Die Wahlberechtigten im Land waren zu einer Volksabstimmung aufgerufen, welche die seit 30 Jahren geltende militärische Sonderstellung Dänemarks in der EU beenden könnte. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen, mit ersten Ergebnissen wurde gegen 23.00 Uhr gerechnet.

Ralph Tiesler führt Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird künftig von Ralph Tiesler geführt. Der erfahrene Krisenmanager sei von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) berufen worden und trete sein Amt zum 15. Juni an, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Spitze des Amts muss neu besetzt werden, weil der frühere Leiter Armin Schuster vor etwas mehr als einen Monat als neuer Landesinnenminister nach Sachsen wechselte.

Sanktionen wegen Kontakt zu russischem Söldnerunternehmen bestätigt

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen einen russischen Geschäftsmann wegen Menschenrechtsverletzungen in Libyen bestätigt. Jewgeni Prigoschin unterhalte enge Verbindungen zum russischen Söldnerunternehmen Gruppe Wagner, dessen Aktivitäten "den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Libyen bedrohen", erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az: T-723/20)

Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz zu Ukraine-Kurs in Generaldebatte

In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharfe Kritik der Opposition an seinem Kurs in der Ukraine-Politik zurückgewiesen. Er kündigte in seiner Rede am Mittwoch die Lieferung weiterer Waffensysteme zur Luftverteidigung und Radar-Überwachung an. Im Kampf gegen die hohe Inflation will der Kanzler nun mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten - weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger stellte er aber zunächst nicht in Aussicht.

Bewegung im Streit zwischen Berlin und Brüssel über Nitratwerte im Grundwasser

In den jahrelangen Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser kommt Bewegung: Die EU-Kommission billigte nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen neuen Vorschlag zur Ausweisung belasteter Gebiete und mahnte eine "sehr zügige Verabschiedung" an. Die Bundesregierung plant demnach, den Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat zu bringen. Er hoffe "sehr auf die Unterstützung" der Länder, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch.

Großer Polizeieinsatz wegen Waffendrohung an Schule in Hochsauerlandkreis

An einer weiterführenden Schule im Hochsauerlandkreis hat ein 17-Jähriger mit einer Waffendrohung für einen Großeinsatz gesorgt. Der 17-Jährige kam am Mittwochmorgen zunächst mit einer echt aussehenden Softairwaffe in die Sekundarschule in Arnsberg-Neheim und weigerte sich, diese abzugeben, wie ein Polizeisprecher sagte. Als er daraufhin suspendiert worden sei, habe er angedroht, mit einer scharfen Waffe, die sich in seinem Zuhause befinde, wiederzukommen.

Uvalde nimmt Abschied von ersten Opfern des Grundschul-Massakers

Eine Woche nach dem Massaker an einer Grundschule hat die texanische Kleinstadt Uvalde von den ersten Opfern Abschied genommen. Am Dienstag wurden die Schülerinnen Amerie Jo Garza und Maite Yuleana Rodriguez beigesetzt, die beide zehn Jahre alt waren. Vor der katholischen Herz-Jesu-Kirche in Uvalde versammelten sich hunderte Trauergäste. Auch der Schauspieler Matthew McConaughey, der aus Uvalde stammt, war in der Stadt und besuchte die Gedenkstätte für die Opfer vor der Schule.

Scholz und Haßelmann kritisieren Merz-Vorschlag zu Bundeswehr-Soli

Der in der Generaldebatte im Bundestag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gemachte Vorschlag eines Solidarbeitrags für die Bundeswehr ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Das darf doch nicht ihr Ernst sein, ein Soli für die Bundeswehr", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Vorschlag "keine gute Idee".

Ifo: Lockdown in China verschärft Lieferprobleme im Einzelhandel

Die strengen Corona-Maßnahmen in China führen zu verschärften Lieferproblemen im deutschen Einzelhandel. Im Mai beklagten 80,1 Prozent aller Einzelhändler Lieferengpässe, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Damit lag der Anteil nur knapp unter dem Höchststand von Dezember 2021, als 81,6 Prozent der Einzelhändler von Lieferschwierigkeiten berichteten. Im Vormonat lag der Anteil bei 67,1 Prozent.

ADAC: Spritpreise sinken mit Tankrabatt deutlich

Der Tankrabatt zeigt laut dem ADAC Wirkung: Eine erste Auswertung des Automobilclubs habe ergeben, dass die Spritpreise in den Morgenstunden des 1. Juni "sukzessive nachgegeben haben", erklärte der ADAC am Mittwoch. Die Preise für Diesel und Benzin seien an vielen Tankstellen wieder unter zwei Euro gesunken. Am Mittwoch war zum Monatsanfang vor dem Hintergrund der erhöhten Energiepreise der Tankrabatt in Kraft getreten.