Arbeitsplan Energieeffizienz soll Verbrauch bis 2030 um knapp ein Viertel senken
Mit einem Arbeitsplan für Energieeffizienz will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtung beim Energiesparen unterstützen. Mehr Energieeinsparungen seien vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs "dringlicher denn je", erklärte am Dienstag das Wirtschaftsministerium. Förderprogramme sollen dazu neu ausgerichtet und Beratungsangebote gestärkt werden.
WeiterlesenFraktionen in Düsseldorfer Landtag konstituieren sich
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen. Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) wurde im Saal seiner Fraktion mit stehenden Ovationen begrüßt, dazu gab es einige "warme Worte", wie eine Sprecherin sagte. Auch Wüsts Ehefrau sei für ihre Unterstützung im Wahlkampf gewürdigt worden.
WeiterlesenUSA hoffen auf Rücknahme von Indiens Exportverbot für Weizen
Aus Sorge um die weltweite Weizenversorgung hoffen die USA auf eine Abkehr Indiens von seinem Exportstopp für das Brotgetreide. "Wir ermutigen Länder, Exporte nicht einzuschränken, weil wir glauben, dass jegliche Exportbeschränkungen die Nahrungsmittelknappheit verschärfen werden", sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, im Vorfeld einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Ernährungssicherheit.
WeiterlesenBrandenburger Gericht muss neu über Verkauf von Land durch Agrarkonzern verhandeln
Das brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg an der Havel muss erneut über den Verkauf von Äckern durch einen Agrarkonzern verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand Fehler im OLG-Urteil und verwies den Fall darum zurück, wie er am Dienstag mitteilte. Er gab damit der Rechtsbeschwerde des brandenburgischen Landwirtschaftsministeriums statt. (Az. BLw 5/20)
WeiterlesenDeutschland lieferte offenbar weitere Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
Deutschland hat der Ukraine offenbar weitere Waffen geliefert. In den vergangenen beiden Wochen seien 2450 tragbare Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90 Matador, 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Ohne auf konkrete Waffenlieferungen einzugehen, dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland für die Unterstützung auch im Verteidigungsbereich.
WeiterlesenBaerbock reist zu Gesprächen über Ernährungssicherheit nach New York
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch nach New York. Auf Einladung der USA werde sie dort an einem Treffen zur globalen Ernährungssicherheit teilnehmen, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.
WeiterlesenG7-Finanzminister beraten über Hilfen für Ukraine
Die Finanzminister der G7-Staaten wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch in Bonn und Königswinter über kurzfristige Finanzhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts beraten. Dabei gehe es um einen Unterstützungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate, hieß es am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium. Hintergrund ist das Wegbrechen ukrainischer Staatseinnahmen wegen des russischen Angriffskrieges gegen das Land.
WeiterlesenMachtkampf zwischen rivalisierenden Regierungen in Libyen führt zu Gewaltausbruch
Der Machtkampf der rivalisierenden Regierungen in Libyen hat schwere Kämpfe in Tripolis ausgelöst. Unterstützer beider Lager lieferten sich am Dienstagmorgen stundenlange Gefechte in der libyschen Hauptstadt, wie AFP-Reporter berichteten. Auslöser war der Versuch des vom Parlament in Tobruk ernannten Regierungschefs Fathi Baschagha, die Regierung von Abdelhamid Dbeibah aus Tripolis zu vertreiben. Nach wenigen Stunden zogen sich Baschagha und seine Minister aus der Stadt zurück.
WeiterlesenHilfsorganisationen schlagen vor G7-Ministertreffen Alarm wegen Schuldenkrise
Angesichts der bevorstehenden G7-Ministertreffen in Deutschland fordern Hilfsorganisationen dringend einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Erde. Auch eine globale Strategie zur Pandemievorsorge und ein langfristig angelegter Plan gegen den Hunger zählen zu den Forderungen der Entwicklungsexperten. Ab Mittwoch treffen sich die Finanzminister und die Entwicklungsminister der G7-Gruppe in Bonn und Berlin, ab Donnerstag tagen die G7-Gesundheitsminister in Berlin.
WeiterlesenUN-Menschenrechtskommissarin reist "bald" nach China
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wird "bald" nach China reisen und dort auch die Region der muslimischen Minderheit der Uiguren besuchen. Wie Bachelets Sprecherin Liz Throssell am Dienstag in Genf miteilte, wird Bachelet die Uiguren-Region und die Millionenstadt Guangzhou besuchen, nicht jedoch die chinesische Hauptstadt Peking. Throssell führte dies auf die Corona-Epidemie zurück, Bachelet werde aber mit "hohen Regierungsverantwortlichen" zusammenkommen.
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