EU-Kommission bringt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang
Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug milliardenschwerer EU-Hilfen rechnen: Nach monatelangem Zögern löste die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aus, der zu Finanzsanktionen führen könnte. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt, Europapolitiker nannten ihn überfällig.
WeiterlesenHamburger Oberverwaltungsgericht billigt Anwendung von Corona-Hotspotregelung
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren den Erlass der Corona-Hotspotregelung in der Hansestadt gebilligt. Es wies nach Angaben vom Mittwoch eine Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen die vom Hamburg Senat Ende März in Kraft gesetzte Bestimmung ab und bestätigte damit unanfechtbar eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
WeiterlesenSchwimmbäder in Göttingen erlauben Baden "oben ohne" für alle an Wochenenden
Hallen- und Freibäder in Göttingen erlauben ab dem 1. Mai allen Gästen an den Wochenenden das Baden "oben ohne". Der Sportausschuss der Stadt beschloss eine entsprechende Empfehlung an die Badbetreiber, wie ein Stadtsprecher am Mittwoch sagte. Zuerst hatte das "Göttinger Tageblatt" berichtet. Das Projekt ist zunächst befristet bis August.
WeiterlesenBoeing verbucht im ersten Quartal Minus von 1,2 Milliarden Dollar
Der Ukraine-Krieg, Probleme beim Langstreckenflieger 777X und höhere Kosten beim Bau der neuen Präsidentenmaschine Air Force One haben dem US-Flugzeugbauer Boeing einen Milliardenverlust beschert. Der Konzern gab am Mittwoch für das erste Quartal des Jahres einen Verlust von 1,2 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) bekannt. Der Umsatz ging im Vergleich zum Vorjahresquartal um acht Prozent auf 14 Milliarden Dollar zurück. Als Reaktion auf die schlechten Zahlen brach an der Wall Street der Kurs der Boeing-Aktie ein.
WeiterlesenZehn Festnahmen bei Razzia gegen Drogenbande in Nordrhein-Westfalen
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Drogenbande in Ostwestfalen-Lippe sind am Mittwoch sieben Männer und drei Frauen festgenommen worden. Darunter war auch der 43 Jahre alte mutmaßliche Haupttäter aus Preußisch Oldendorf, wie Staatsanwaltschaft und Polizei aus Bielefeld gemeinsam mitteilten. Bei dem Großeinsatz wurden demnach vier professionelle Cannabisplantagen mit insgesamt rund 4800 Pflanzen entdeckt. Auch Bargeld, Edelmetalle und Waffen beschlagnahmten die Ermittler.
WeiterlesenGasversorgung in Deutschland trotz Lieferstopps an Polen und Bulgarien sicher
Der russische Gas-Lieferstopp nach Polen und Bulgarien hat vorerst keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland - die zuständigen Stellen beobachten die Lage hierzulande aber "sehr genau". Im Moment sei es "nicht nötig", die nächste Stufe des Notfallplans Gas auszurufen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Polen und Bulgarien warfen Russland "Erpressung" vor.
WeiterlesenOlympiasieger Wellbrock führt Schwimm-Team bei EM in Rom an
Olympiasieger Florian Wellbrock führt das Aufgebot der deutschen Schwimmer bei den Europameisterschaften in Rom (11. bis 21. August) an. Zwei Monate nach der WM in Budapest (18. bis 25. Juni) will der 24-Jährige in Italiens Hauptstadt den EM-Titelgewinn von 2018 über 1500 m Freistil wiederholen. Außerdem ist der Magdeburger für 400 und 800 m Freistil qualifiziert, im Anschluss an die Beckenwettbewerbe will er auch im Freiwasser an den Start gehen.
WeiterlesenGericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor
Die britische Regierung hat nach Überzeugung des Londoner Obersten Gerichts unrechtmäßig gehandelt, indem sie zu Beginn der Corona-Pandemie für greise Krankenhauspatienten vor ihrer Entlassung keine routinemäßigen Corona-Tests vorgeschrieben hat. Damit sei das Risiko einer Ansteckung durch asymptomatisch mit dem Virus Infizierte außer Acht gelassen worden, urteilten zwei Richter des High Court am Mittwoch.
WeiterlesenRund 1700 Schweine bei Stallbrand in Nordrhein-Westfalen verendet
Beim Brand eines Maststalls im nordrhein-westfälischen Ahaus sind rund 1700 Schweine und somit weniger Tiere als zunächst angenommen ums Leben gekommen. Brandexperten gingen von einer technischen Ursache für das Feuer aus, wie die Polizei in Borken am Mittwoch mitteilte. Demnach entstand bei dem Feuer ein Schaden in Millionenhöhe.
WeiterlesenReichsbürger verbarrikadieren sich bei Kontrolle in Baden-Württemberg in Auto
Zwei sogenannte Reichsbürger haben sich im baden-württembergischen Schramberg bei einer Verkehrskontrolle in ihrem Auto eingeschlossen und dadurch einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Beamten am Mittwoch mitteilten, verriegelten die Männer im Alter von 23 und 25 Jahren die Türen und "bezweifelten die hoheitlichen Befugnisse der Polizei". Darüber hinaus mobilisierten sie per Telefon demnach Angehörige und Unterstützer, die sich teils aggressiv einmischten.
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