Haager Gericht schließt sich europäischen Ukraine-Ermittlern an
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) steigt mit in die Untersuchung eines europäischen Ermittlerteams zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen ein. Das Büro des Chefanklägers am Gericht mit Sitz in Den Haag kündigte am Montag an, sich der Untersuchungsgruppe um die Ukraine sowie die EU-Staaten Polen und Litauen anzuschließen. Eine solche Zusammenarbeit gilt als Novum. IStGH-Chefankläger Karim Khan begrüßte sie als "Meilenstein".
WeiterlesenTürkischer Kulturförderer Kavala in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein Gericht in Istanbul hat den türkischen Unternehmer und Kulturförderer Osman zu lebenslanger Haft verurteilt. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen den 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Möglichkeit einer Bewährung schlossen die Richter aus. Amnesty International kritisierte die Verurteilung als "reinste Willkür". Kavalas Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.
WeiterlesenUrteil in Prozess um Diebstahl von Lindenbergs Porsche in Hamburg rechtskräftig
Das Urteil im Prozess um den Diebstahl des Porsches von Sänger Udo Lindenberg ist rechtskräftig. Der inzwischen 27-jährige Angeklagte und die Staatsanwaltschaft nahmen am Montag jeweils ihre Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil zurück, wie das Hanseatische Oberlandesgericht mitteilte. Das Amtsgericht Hamburg-St.Georg hatte den Mann im vergangenen Oktober vom Vorwurf freigesprochen, mit der Tat etwas zu tun gehabt zu haben.
WeiterlesenTürkischer Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt
Der türkische Kulturförderer Osman Kavala ist von einem Istanbuler Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung, wie eine anwesende Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Möglichkeit einer Bewährung schlossen die Richter aus.
WeiterlesenGreenpeace-Aktivisten blockieren in Norwegen mehrere Stunden russischen Öltanker
Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben in Norwegen aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine mehrere Stunden einen russischen Öltanker blockiert. Die in einem Schlauchboot sitzenden Aktivisten ketteten sich vor der Küste Oslos an das Schiff an, wie die NGO am Montag mitteilte. Andere Demonstranten in Kajaks hielten Banner mit der Aufschrift "Oil fuels war" ("Öl befeuert den Krieg") hoch.
WeiterlesenUmstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns zu Auskünften verurteilt
Das Landgericht Schwerin hat die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern dazu verurteilt, gegenüber Medien Auskünfte über ihre Aktivitäten zur Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu geben. Die Stiftung habe zunächst zwei Wochen Zeit, um gegen das sogenannte Versäumnisurteil Einspruch zu erheben, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag.
WeiterlesenIsrael reagiert mit Vergeltungsangriffen auf Raketenbeschuss aus dem Libanon
Israel hat als Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Libanon Vergeltungsangriffe auf das Nachbarland ausgeführt. Eine aus dem Süden des Libanon abgefeuerte Rakete sei in der Nacht zum Montag auf offenem Gelände in der Nähe des Kibbuz Matzuva im Norden Israels eingeschlagen, teilte die israelische Armee mit. Das israelische Militär habe darauf mit Artilleriefeuer reagiert. Die UN-Beobachtermission im Libanon rief beide Seiten zur "Zurückhaltung" auf.
WeiterlesenRussland weist 40 deutsche Diplomaten aus
Russland weist 40 deutsche Diplomatinnen und Diplomaten aus. Der deutsche Botschafter in Moskau sei am Montag einbestellt und darüber informiert worden, dass "40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Russland zu unerwünschten Personen erklärt" worden seien, teilte das russische Außenministerium mit. Es handele sich um die "symmetrische Antwort" Russlands auf eine ähnliche Maßnahme Deutschlands. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die Ausweisungen als ungerechtfertigt.
WeiterlesenUnabhängige Behörde soll Fußball in England überwachen
Die britische Regierung will eine unabhängige Regulierungsbehörde einrichten, um die finanzielle Nachhaltigkeit des Fußballs in England zu wahren. Das teilten die Minister am Montag mit. Die neue Organisation soll eine gerechtere Verteilung der Gelder bewirken und wird mit gesetzlichen Befugnissen zur Lizenzierung und Sanktionierung von Vereinen und zur Finanzaufsicht über deren Aktivitäten ausgestattet.
WeiterlesenEstland vertraut bei russischem Angriff auf Beistand von Deutschland und Nato
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland und die Nato ihr Land im Falle eines russischen Angriffs verteidigen würden. Nach der Nato-Beistandsklausel sei "ein Angriff auf ein Land auch ein Angriff auf alle Länder" der Militärallianz, sagte Kallas bei ihrem Besuch in Berlin dem Sender Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nach einem Treffen, Deutschland nehme "die Sorgen Estlands und aller Verbündeter sehr ernst".
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