Merz ruft zu Reformbereitschaft auf - Sozialreformen werden "nicht einfach"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, an den bevorstehenden Reformen konstruktiv mitzuarbeiten. "Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen", sagte Merz am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Deutschland müsse seine Sozialsysteme "jetzt zukunftsfest machen, (...) wenn sie eine Chance haben wollen, in dieser Form auch in Zukunft zu bestehen".
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Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt erneut angestiegen
Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ist laut dem Landesverfassungsschutz erneut gestiegen. 2025 wurden 5100 Menschen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet, das waren 1100 oder 27,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Magdeburg veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Hauptgrund ist dem Bericht zufolge ein starker Mitgliederzuwachs des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt um 35,7 Prozent. Dieser wird seit Oktober 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
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18 Tote bei massiven russischen Angriffen in Ukraine - Russland verliert erneut Gebiet
Bei massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mindestens 18 Menschen getötet worden. Die tödlichen Angriffe richteten sich nach Behördenangaben vor allem gegen die Hauptstadt Kiew und die Großstadt Dnipro. Wie die jüngste AFP-Analyse zum Frontverlauf ergab, erlitt Russland im Mai den zweiten Monat in Folge Netto-Gebietsverluste.
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CDU-Außenexperte Hardt zuversichtlich bei deutschem Sitz im UN-Sicherheitsrat
Vor der Abstimmung über einen möglichen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat sich der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt zuversichtlich geäußert. "Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen und die damit verbundene internationale Ordnung nach Kräften", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Leistung werde international anerkannt. "Daher wird unsere Bewerbung von einer sehr großen Anzahl der Staaten dieser Welt befürwortet, auch wenn Österreich mit der Hauptstadt Wien als Sitz mehrerer UN-Organisationen eine starke Gegenkandidatur darstellt."
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Washington: Vierte Gesprächsrunde zwischen Israel und Libanon
Im Bemühen um eine Friedenslösung sind Vertreter aus Israel und dem Libanon am Dienstag erneut in Washington zusammengekommen. Die Gesprächsrunde auf Botschafterebene im US-Außenministerium ist die vierte seit Verkündung der Feuerpause Mitte April. Bei der letzten Runde Mitte Mai hatten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 Tage verständigt.
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Umfrage: Jeder Siebte teilt in Beziehung dauerhaft seinen Standort
Jeder Siebte hat einer Umfrage zufolge über eine entsprechende Funktion auf dem Smartphone bereits in einer Beziehung dauerhaft den eigenen Standort mit dem Partner oder der Partnerin geteilt. 23 Prozent können sich vorstellen, das künftig zu tun, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag in Berlin mitteilte. Für mehr als die Hälfte kommt das nicht in Frage.
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Urteil: Zwei Polizeiführer nach Vertuschung von Polizeigewalt aus Dienst entfernt
Zwei Polizeibeamte aus Essen sind wegen der Vertuschung einer von einem Kollegen begangenen Körperverletzung aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhängte damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme, wie es am Dienstag mitteilte. Die beiden Beamten waren bereits 2023 vom Landgericht Duisburg wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
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Merz sichert Ungarns neuem Regierungschef Magyar bei Besuch Unterstützung zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. "Wir wollen helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar am Dienstag. Magyars Wahlsieg im April über den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban sei "eine Inspiration für ganz Europa" gewesen, fügte Merz hinzu.
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57-Jähriger beschießt Polizeihubschrauber in Bayern mit Pyrotechnik
In Bayern hat ein Mann mit Feuerwerkskörpern auf einen Polizeihubschrauber geschossen. Einsatzkräfte am Boden nahmen den 57-Jährigen unmittelbar nach dem Vorfall bei Kemmern am Montag fest, wie die Polizei in Bamberg am Dienstag mitteilte. Der Hubschrauber befand sich demnach auf einem Übungsflug, als er von dem Verdächtigen gezielt ins Visier genommen wurde.
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Verfassungsschutz registriert mehr Extremisten in Berlin
In Berlin gibt es dem Landesverfassungsschutz zufolge mehr Extremisten. Sowohl in der rechten als auch in der linken und der islamistischen Szene wurde ein Anstieg des sogenannten Personenpotenzials registriert, wie aus dem am Dienstag von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Gleiches gilt für den sogenannten auslandsbezogenenen Extremismus, zu dem unter anderem israelfeindliche Akteure gezählt werden.
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