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Ministerium legt Gesetzentwurf vor: Bundesregierung macht bei Bürgergeldreform Tempo

Die Bundesregierung will bei der Reform des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung aufs Tempo drücken. Das Bundesarbeitsministerium von Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) legte einen Gesetzentwurf zur regierungsinternen Abstimmung vor, wie AFP am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Entwurf enthält die in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss vereinbarten Verschärfungen für Leistungsberechtigte. Die Reform soll demnach noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim innereuropäischen Bierhandel ist ein Angeklagter in Hamburg zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach ihn nach Angaben einer Sprecherin am Freitag wegen Steuerhinterziehung in 117 Fällen schuldig. Laut Anklage war er zentraler Akteur einer Bande, die mehr als 6,4 Millionen Euro Biersteuer in Frankreich hinterzog, indem sie den Export nach Hamburg vortäuschte. Tatsächlich verkaufte sie das Bier auf dem Schwarzmarkt.

Wehrdienst: Kritik an Losverfahren wächst - Pistorius bei Lösung zuversichtlich

In der Debatte um den Wehrdienst wächst die Kritik an einem möglichen Losverfahren zur Einberufung. "Das geht alles so nicht", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einer Veranstaltung des Magazins "Spiegel". Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, hielt eine Auswahl nach Qualitätskriterien für besser als eine Wehrpflicht per Losverfahren.

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus - Weiteres Treffen Trump-Putin geplant

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit großer Reichweite, auf die Kiew zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg hofft. Trump kündigte indes ein weiteres Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, das schon bald in Ungarn stattfinden soll. Moskau erklärte, vor einem solchen Treffen müssten noch "zahlreiche Fragen" geklärt werden.

Bundesregierung plant bessere Vergütung für Apotheken auf dem Land

Die Bundesregierung plant eine zusätzliche Vergütung für Apotheken in ländlichen Regionen, um dort einen Anreiz für Angebote zu schaffen. Dies ist ein Bestandteil des Referentenentwurfs für eine Apothekenreform, für den nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag die Ressortabstimmung eingeleitet wurde. Damit will die Regierung auch die Eigenverantwortung von Apotheken stärken.

Falsche Polizisten bringen Senior in Duisburg um mehr als hunderttausend Euro

Falsche Polizisten haben einen Senior in Duisburg um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Eine angebliche Beamtin rief den Mann am Donnerstagnachmittag an und gab an, dass bei ihm eingebrochen worden sei, wie die Polizei am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die Betrügerin kündigte zudem an, ein Kollege werde vorbeikommen, um den Einbruch zu überprüfen.

Ex-Präsident Sarkozy bleibt auch in Haft Mitglied von Verwaltungsräten

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der demnächst seine Haftstrafe im Zusammenhang mit Wahlkampfgeldern aus Libyen antreten soll, wird auch im Gefängnis Mitglied in zwei Verwaltungsräten bleiben. Sowohl die Lagardère-Gruppe, die Verlage und Medien umfasst, als auch das Hotelunternehmen Accor bestätigten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, dass der Ex-Präsident seinen jeweiligen Posten im Aufsichtsrat behalten werde.

Trump reicht abgewiesene Verleumdungsklage gegen "New York Times" erneut ein

US-Präsident Donald Trump hat seine milliardenschwere Klage wegen angeblicher Verleumdung gegen die Zeitung "New York Times" in gekürzter Form erneut bei Gericht eingereicht. Die am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Florida eingereichte Klage richte sich gegen "zahlreiche diffamierende, falsche und böswillige Äußerungen über Präsident Trump", heißt es in dem Klagetext, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Im September war eine längere Fassung der Klage über 15 Milliarden Dollar (12,8 Milliarden Euro) von einem Richter abgewiesen worden.

Brandenburger nach tödlichem Raserunfall zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Wegen der Verursachung eines tödlichen Raserunfalls ist ein 35-jähriger Brandenburger zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin sprach ihn des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge, der fahrlässigen Körperverletzung und der Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Außerdem wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen.

Polnisches Gericht verweigert Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland

Ein Gericht in Polen hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Beteiligten an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland abgelehnt. Das deutsche Auslieferungsgesuch sei "keine Berücksichtigung wert", erklärte der zuständige Richter in der polnischen Hauptstadt Warschau am Freitag und ordnete die Freilassung des verdächtigen ukrainischen Staatsbürgers an.