Verfassungsbeschwerde von BSW-Abgeordnetem Ernst wegen Halbierung von Rente scheitert
Eine Verfassungsbeschwerde des BSW-Politikers Klaus Ernst wegen der Kürzung seiner gesetzlichen Rente ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zufolge wurde die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 936/24)
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56-Jährige bei Bahnunfall in Rheinland-Pfalz getötet
Eine 56-Jährige ist bei einem Bahnunfall in Rheinland-Pfalz von einem Zug erfasst und getötet worden. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Landau am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagmorgen am Bahnhof in Bellheim. Die Frau hatte offenbar versucht, einen Zug noch zu erreichen.
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Biden verringert Strafen von fast 1500 Verurteilten - 39 Straftäter begnadigt
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden 39 Straftäter begnadigt und die Strafen von fast 1500 Verurteilten abgesenkt. "Ich begnadige 39 Menschen, die sich erfolgreich resozialisiert haben", erklärte Biden am Donnerstag. Zudem seien "die Strafen von fast 1500 Menschen, die lange Gefängnisstrafen verbüßen", umgewandelt worden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um die größte Anzahl von Begnadigungen an nur einem Tag in der US-Geschichte.
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Zollstreit mit Trump: Kanadische Provinz droht USA mit Stopp von Energieexporten
Die kanadische Provinz Ontario hat den USA im vom designierten US-Präsidenten Donald Trump entfachten Streit um Zölle mit dem Stopp von Energieexporten gedroht. "Je nachdem, wie weit die Sache geht, werden wir so weit gehen, dass wir ihnen den Strom abstellen, bis hinunter nach Michigan, bis hinunter in den Bundesstaat New York und hinüber nach Wisconsin", sagte Ontarios Ministerpräsident Doug Ford am Mittwoch.
WeiterlesenSchlotterbecks Verletzung nicht so schlimm wie befürchtet
Leichte Entwarnung bei Nico Schlotterbeck: Der Innenverteidiger wird Borussia Dortmund offenbar nicht so lang wie befürchtet fehlen. Der BVB teilte am Donnerstag mit, dass der Nationalspieler eine nicht näher definierte "Bandverletzung" im Sprunggelenk erlitten habe. "Ob er dem BVB in diesem Jahr noch zur Verfügung steht, ist aktuell noch fraglich", hieß es.
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Weihnachtsbäume aus dem Internet spielen in Deutschland kaum eine Rolle
Im Internet bestellte Weihnachtsbäume spielen für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einer Umfrage zufolge nur eine untergeordnete Rolle. Wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte, wollen lediglich zwei Prozent ihren Baum online kaufen, für 73 Prozent kommt das prinzipiell nicht in Frage. Die Mehrheit der Befragten (55 Prozent) kauft den Baum indes ganz klassisch im stationären Handel.
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Fluchtfahrzeug nach Überfall auf Geldtransporter in Berlin offenbar ausgebrannt
Ein Brand in einer Tiefgarage im Berliner Stadtteil Wilmersdorf steht möglicherweise in Zusammenhang mit dem Überfall auf einen Geldtransporter vom Mittwoch. Das Feuer sei etwa eine Stunde nach dem Überfall in Charlottenburg gemeldet worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Ein Auto sei dabei vollständig ausgebrannt. Dabei handle es sich möglicherweise um das Fluchtauto.
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Faeser hält an Grenzkontrollen fest - Protest aus Luxemburg
Ungeachtet der Proteste europäischer Nachbarländer hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Binnengrenzkontrollen fest. Deutschland werde die Kontrollen noch in diesem Monat verlängern, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Luxemburg kündigte Einspruch bei der EU-Kommission an. "Sollte Deutschland diese Kontrollen verlängern, werden wir der Kommission mitteilen, dass wir damit nicht einverstanden sind", sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden.
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Über 63 Kilo pro Kopf: Kartoffelverbrauch in Deutschland steigt auf Rekordniveau
Die Menschen in Deutschland haben zwischen Juli 2023 und Juni 2024 so viele Kartoffeln und Kartoffelprodukte gegessen wie seit zwölf Jahren nicht. Wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Donnerstag mitteilte, lag der Pro-Kopf-Verbrauch im Wirtschaftsjahr 2023/2024 bei 63,5 Kilogramm und damit 7,8 Kilogramm über dem Vorjahr. Verbraucherinnen und Verbraucher giffen demnach zudem deutlich häufiger zu frischen Speisekartoffeln und etwas seltener zu Fertigprodukten wie Pommes, Chips oder Kartoffelsalat.
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Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar
Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Fall. Der BGH setzte den Termin dafür nach Angaben vom Donnerstag auf den 9. Januar fest. Er prüft das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den damals 52 Jahre alten Peter S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilte. (Az. 3 StR 149/24)
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