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Im Gezerre um Neuwahl-Termin kein Ende in Sicht - Union erteilt Scholz Abfuhr

Im Streit über den Zeitplan hin zur vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich keine Einigung ab. Politiker der Union erteilten am Montag der Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Termin festlegen. Scholz solle "zügig die Vertrauensfrage stellen" - dazu seien "keine weiteren Absprachen notwendig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild"-Zeitung. Auch die FDP forderte Tempo. Die Grünen zeigten sich genervt.

SPD will erst im neuen Jahr offiziell Kanzlerkandidaten nominieren

Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Matthias Miersch erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell ihren Kanzlerkandidaten nominieren. "Dass Olaf Scholz der Kandidat wird, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Miersch allerdings auch nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Formal werde dies jedoch nach vorherigen Beratungen in den Gremien dann der Parteitag feststellen.

Trump spricht mit Scholz über Ukraine-Krieg - Kreml dementiert Telefonat mit Putin

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der designierte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine "Rückkehr des Friedens" in Europa gesprochen. Trump und Scholz sich "einig" gewesen, darauf hinzuarbeiten, erklärte in Berlin Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kreml wies seinerseits am Montag einen Bericht über ein angebliches Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück.

COP29 unter schwierigen Vorzeichen: UN-Klimakonferenz in Baku eröffnet

Überschattet vom Wahlsieg des Klimawandel-Leugners Donald Trump in den USA und zunehmenden Klima-Katastrophen in aller Welt hat in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) begonnen. COP29-Präsident Muchtar Babajew sprach am Montag zum Auftakt der zweiwöchigen Verhandlungen mit Blick auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens von einem "Moment der Wahrheit". Dieses Jahr steht bei der Weltklimakonferenz das schwierige Thema Klimafinanzierung im Mittelpunkt.

Hoffenheim trennt sich von Matarazzo

Die Verantwortlichen des Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim haben auf die anhaltende Erfolglosigkeit reagiert und sich von Trainer Pellegrino Matarazzo getrennt. Diesen Schritt gaben die Kraichgauer am Montag bekannt. Die TSG hat in den ersten zehn Saisonspielen nur neun Punkte geholt und rangiert auf dem viertletzten Platz. Am Sonntag kam der Europa-League-Teilnehmer nicht über ein torloses Remis beim FC Augsburg hinaus.

Steinmeier führt vertrauliche Gespräche mit Parteien über Neuwahlen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lotet in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Bundesregierung und Parteien den möglichen Weg zu Neuwahlen aus. Der Bundespräsident führe diese Gespräche "mit Blick auf seine Rolle, Verständigung herbeizuführen", verlautete am Montag aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Steinmeier pflege dabei "kurze Leitungen" zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).

Chinas Megahafen in Südamerika "praktisch fertig" - Präsident Xi in Peru erwartet

Mit der "Neuen Seidenstraße" will China dank gewaltiger Infrastrukturprojekte seinen weltweiten Einfluss stärken - im südamerikanischen Peru steht nun ein Megahafen kurz vor der Fertigstellung: Der Hafen in Chancay, rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima, sei "praktisch fertig", erklärte das chinesische Unternehmen Cosco Shipping Ports (CSP). Am Donnerstag wird Chinas Präsident Xi Jinping in Peru erwartet.

Eilige Briefsendungen werden ab 2025 teurer - Post stellt Prio-Brief ein

Für Verbraucherinnen und Verbraucher werden eilige Briefsendungen bei der Deutschen Post ab dem kommenden Jahr teurer. Der sogenannte Prio-Brief wird Ende des Jahres eingestellt - "Produkt für die schnellere Briefzustellung" ist dann das Einschreiben, wie das Unternehmen mitteilte. Auch das Versenden von Standard-Briefen dürfte ab 2025 mehr kosten - die Bundesnetzagentur wies die Forderung der Post zurück, ihr hier noch mehr Spielraum für Preiserhöhungen zu geben.

Spanische Regierung stellt zweites Milliarden-Hilfspaket für Flutopfer bereit

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Osten und Süden von Spanien hat Regierungschef Pedro Sánchez ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 3,76 Milliarden Euro angekündigt. Die Regierung werde "mit allen notwendigen Mitteln und so lange wie nötig zur Verfügung stehen", sagte er am Montag. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung Hilfen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro bereitgestellt.

Pflegedienstbeschäfigte bestehlen Patienten: Urteile in Prozess in Osnabrück

Zwei frühere Mitarbeitende eines Pflegediensts und zwei Komplizen sind vom Landgericht im niedersächsischen Osnabrück wegen Bandendiebstahls zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers vom Montag als erwiesen an, dass sich die Beschuldigten im Alter zwischen 35 und 48 Jahren zusammengeschlossen hatten, um Wertsachen aus den Wohnungen von Pflegebedürftigen zu stehlen.