Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. Er erwarte, dass die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für 2025 "mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert", sagte Braun am Montag dem MDR. "Dass man jetzt mit einer Minderheitsregierung so ein Projekt noch durchbekommt, das wird nicht funktionieren."
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Internet-Trend in China: Polizei geht gegen abendliche Massen-Radtouren vor
In China versucht die Polizei einen Internet-Trend zu stoppen, der für abendliche Massen-Radtouren und verstopfte Straßen gesorgt hat. Den staatlichen Medien zufolge hatten Studenten aus der zentralchinesischen Stadt Zhengzhou den Trend schon vor Wochen ausgelöst, als sie in Online-Netzwerken von einer abendlichen Radtour ins rund 80 Kilometer entfernte Kaifeng berichteten - um dort eine lokale Spezialität, eine Suppe mit Teigtaschen, zu essen.
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Deutsche Klima-Beauftragte setzt auf grüne Transformation in USA auch unter Trump
Die deutsche Klima-Beauftragte Jennifer Morgan setzt darauf, dass die USA auch unter ihrem künftigen Präsidenten Donald Trump weiter in einen klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft investieren. Auch die Vereinigten Staaten hätten ein "Interesse an nachhaltigem Wachstum", in der klimafreundlichen Transformation mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien lägen "große Zukunftschancen", sagte die aus den USA stammende Morgan am Montag zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29).
WeiterlesenTrump will US-Senat bei Ernennung von Ministern umgehen und kürt neuen "Grenz-Zar"
Knapp eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump weitere Ausblicke auf seine zweite Amtszeit und den von ihm angestrebten Führungsstil gegeben. Der designierte US-Präsident deutete am Sonntag an, bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern und Richtern künftig den US-Senat umgehen zu wollen. Zudem kündigte er an, den Hardliner Tom Homan zum "Grenz-Zar" der neuen Regierung zu machen.
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NFL in München: Bis zu 1,42 Millionen Fans vor dem TV
Bis zu 1,42 Millionen Footballfans haben das NFL-Spiel zwischen den Carolina Panthers und den New York Giants in München (20:17 n.V.) am Sonntagnachmittag bei RTL verfolgt. Im Schnitt sahen 720.000 Zuschauerinnen und Zuschauer die Free-TV-Übertragung. In der für die Vermarktung äußerst relevanten Zielgruppe der 14- bis 29-jährigen Männer lag der Marktanteil bei 20,8 Prozent.
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In Fluss in Baden-Württemberg gefundene Tote identifiziert
Eine am Freitag tot im Neckar im baden-württembergischen Fellbach gefundene Frau ist identifiziert worden. Das 26-jährige Opfer wies Stichverletzungen auf und war nach Ergebnissen der Obduktion bereits mehrere Tage tot, wie die Polizei in Aalen am Montag erklärte. Eine Sonderkommission der Kriminalpolizei Waiblingen mit etwa 30 Polizeibeamtinnen und -beamten ermittelt in dem Fall.
WeiterlesenDruckerei-Spitzenverband verärgert über Bundeswahlleiterin - bereit für Neuwahl
Der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie hat sich verärgert über Äußerungen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand zum Druck von Stimmzetteln für die geplante Neuwahl gezeigt. "Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Druck und Medien (BVDM), Kirsten Hommelhoff, am Montag in Berlin. "Das schadet dem Ansehen unserer Branche und kann so nicht hingenommen werden."
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Kreml dementiert Telefonat zwischen Putin und Trump
Der Kreml hat einen US-Bericht über ein Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump dementiert. Ein solches Telefonat habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es handele sich um eine "vollkommen falsche Information".
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Ifo-Umfrage: Unternehmen klagen über stärksten Auftragsmangel seit Finanzkrise
So viele Unternehmen wie nie seit der Finanzkrise 2009 berichten aktuell über einen Auftragsmangel. Im Oktober waren es 41,5 Prozent, nach 39,4 Prozent im September, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. "Der Mangel an Aufträgen hemmt weiterhin die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Kaum eine Branche bleibe verschont.
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Wirtschaftsforscher: Soli-Abschaffung würde Unternehmen um Milliarden entlasten
Die kriselnde deutsche Wirtschaft könnte nach Einschätzung von Ökonomen erheblich von einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags profitieren. Zwar sei der Soli für den Bund seit Jahren "eine willkommene Einnahmequelle", erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den umstrittenen Steuerzuschlag. Die Unternehmen hingegen könnten um 65 Milliarden Euro entlastet werden.
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