EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben
Die Europäische Kommission will die Einführung des umstrittenen EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr verschieben. Brüssel legte am Mittwoch einen Vorschlag vor, nach dem die Vorschriften für Unternehmen erst am dem 30. Dezember 2025 greifen sollen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Mit der Entscheidung gab die Kommission dem Druck aus Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Ländern nach.
WeiterlesenStandort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
Der Berliner Standort für das Mahnmal zu Ehren der Opfer des Kommunismus in Deutschland steht fest. Es soll unweit des Bundeskanzleramtes im Spreebogenpark entstehen, wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte. Darauf einigten sich der Bund, das Land Berlin und der Bezirk Berlin-Mitte.
WeiterlesenGericht: Salafistischer Prediger in Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag eines salafistischen Predigers im nordrhein-westfälischen Bonn gegen seine Abschiebung in das Kosovo stattgegeben. Es sei kein ausreichendes Ausweisungsinteresse nach dem Gesetz erkennbar, teilte das Gericht nach seinem Beschluss am Mittwoch mit. Die bloße Zugehörigkeit zum politischen Salafismus begründe nicht automatisch eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es weiter.
WeiterlesenAbschlussbericht zu sexuellem Missbrauch: Mehr als 400 Opfer im Bistum Osnabrück
Im Bistum Osnabrück sind einer Expertenrecherche zufolge seit 1945 nachweislich mehr als 400 Menschen zum Opfer sexualisierter Gewalt durch Kleriker geworden. Das geht aus einem am Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht der Universität in Osnabrück hervor, die das Geschehen im Auftrag des katholischen Bistums unabhängig untersuchte. Demnach wurden 122 Priester und Diakone ermittelt, denen über Jahrzehnte hinweg Delikte unterschiedlicher Schwere vorgeworfen wurden.
WeiterlesenIsrael erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person
Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres eine ungenügende Verurteilung des iranischen Raketenangriffs auf Israel vorgeworfen und ihn zur "unerwünschten Person" erklärt. "Jeder, der den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteilen kann, verdient es nicht, israelischen Boden zu betreten", erklärte Außenminister Israel Katz am Mittwoch. Guterres sei ein "anti-israelischer Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder unterstützt". Er werde kommenden Generationen als "Fleck in der Geschichte der UNO in Erinnerung bleiben".
Weiterlesen"Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag
Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten Trans-Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. "Der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen", schrieb Ganserer in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Für sie sei es "an der Zeit, meinem Leben nochmal eine andere Richtung zu geben, mir andere Aufgaben und Wirkstätten zu suchen".
WeiterlesenKabinett bringt härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende auf den Weg
Die Bundesregierung will mehr Druck auf Menschen im Bürgergeldbezug ausüben, die sich nicht an bestimmte Vorgaben halten. Wenn jemand eine als zumutbar eingestufte Arbeitsstelle oder Ausbildung ohne triftigen Grund ablehnt oder leichtfertig einen Termin mit dem Jobcenter versäumt, soll das Bürgergeld künftig schneller und stärker gekürzt werden, wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss mitteilte. Auch Schwarzarbeit durch Bürgergeldbeziehende soll effektiver bekämpft werden.
WeiterlesenNach Südkorea übergelaufener Nordkoreaner bei Rückkehrversuch festgenommen
Ein Nordkoreaner, der 2011 nach Südkorea übergelaufen war, ist bei der versuchten Rückkehr in seine Heimat festgenommen worden. Der Verdächtige wollte mit einem gestohlenen Bus in den Norden zurückkehren, krachte damit aber kurz vor der streng abgeriegelten entmilitarisierten innerkoreanischen Grenzzone in eine Absperrung, wie die Polizei der südkoreanischen Grenzregion Gyeonggi am Mittwoch mitteilte.
WeiterlesenFaeser nach Anti-Israel-Demos: Hohe Bedrohungslage durch islamistische Straftaten
Nach den anti-israelischen Demonstrationen in Berlin am Dienstagabend hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Radikalisierung der islamistischen Szene in Deutschland gewarnt. "Die Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Taten ist hoch", sagte Faeser am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die spontanen Demonstrationen nach Beginn des iranischen Raketenbeschusses auf Israel machten sie "tief betroffen und wütend", sagte die Ministerin.
WeiterlesenProzess um gemeinschaftlichen Mord an Arbeitskollege in Saarbrücken begonnen
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen gemeinschaftlichen Mord an einem Arbeitskollegen begonnen. Angeklagt sind vier Männer, die im März in Schmelz auf ihren Kollegen eingeschlagen und -getreten haben sollen. Er starb an seinen schweren Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage vom Mordmerkmal der Heimtücke aus.
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