Bundesverfassungsgericht begrenzt BKA-Rechte bei Datenspeicherung und Überwachung
Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. (Az. 1 BvR 1160/19)
WeiterlesenRachemord in Schweiz: Lebenslange Haft für Mann in Niedersachsen
Weil er aus Rache für den Tod seines Vaters einen Mann in der Schweiz in einen Hinterhalt lockte und erstach, ist ein 25-Jähriger vom Landgericht im niedersächsischen Braunschweig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen gemeinschaftlichen Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Tat hatte sich im vergangenen Jahr in der französischen Schweiz zugetragen.
WeiterlesenUS-Regierung: Iran plant unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff auf Israel
Der Iran bereitet nach Angaben der US-Regierung einen unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff auf Israel vor. Es gebe "Hinweise darauf, dass sich der Iran darauf vorbereitet, in Kürze einen ballistischen Raketenangriff gegen Israel zu starten", sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag in Washington. Ein solcher direkter Angriff auf Israel werde "schwerwiegende Folgen für den Iran haben", warnte er. Die USA unterstützten "aktiv die Vorbereitungen zur Verteidigung, um Israel für diesen Angriff zu wappnen", sagte der Beamte weiter.
WeiterlesenAuf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
Ein auf einem Autodach vergessenes Portemonnaie hat auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen für einen Geldregen gesorgt. Ein 50-Jähriger vergaß am Montag nach einer Kaffeepause auf einem Parkplatz an der A1 bei Wuppertal seinen Geldbeutel mit rund 2000 Euro Bargeld auf dem Dach seines Autos, wie die Polizei in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Als er losfuhr, flog das Portemonnaie vom Dach.
WeiterlesenFrankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken
Der französische Premierminister Michel Barnier will das Defizit seines Landes 2025 auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) senken. Die Staatsverschuldung sei "das wahre Damoklesschwert", das Frankreich bedrohe, sagte Barnier zum Auftakt seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Er wolle das Defizit daher im kommenden Jahr auf fünf Prozent und bis 2029 auf unter drei Prozent des BIP verringern.
WeiterlesenKeine Sperre für Karazor: Sportgericht hebt Platzverweis auf
Atakan Karazor vom VfB Stuttgart wird nach seiner von Schiedsrichter Sven Jablonski (Bremen) irrtümlichen gezeigten Gelb-Roten Karte im Spiel beim VfL Wolfsburg nicht gesperrt. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) teilte am Dienstag mit, dass der Platzverweis aufgehoben wird, eine automatische eintretende Sperre entfällt damit. Nur die erste in diesem Spiel gegen Karazor gezeigte Gelbe Karte bleibt bestehen.
WeiterlesenVater erschießt Freund von Tochter: Lebenslange Haft in Aachen
Weil er auf offener Straße den Freund seiner Tochter erschoss, ist ein Mann am Dienstag vom Landgericht Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage hatte der 60-Jährige die Beziehung seiner Tochter zum Opfer um jeden Preis beenden wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
WeiterlesenPeking: Alcaraz im Finale gegen Sinner
Gigantenduell um die Trophäe: French-Open- und Wimbledonsieger Carlos Alcaraz trifft im Finale des ATP-Turniers in Peking auf den Weltranglistenersten Jannik Sinner. Der 21 Jahre alte Spanier Alcaraz besiegte in der Vorschlussrunde den Russen Daniil Medwedew in nur 1:26 Stunden mit 7:5, 6:3. Sinner (Italien) wurde ungeachtet der Doping-Diskussionen um seine Person der hohen Favoritenrolle im Duell mit dem Chinesen Bu Yunchaokete durch ein 6:3, 7:6 (7:3) gerecht.
WeiterlesenTasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
Ein 75-Jähriger hat in einer Bäckerei in Mannheim eine Tasche voller Bargeld gefunden und dies bei der Polizei abgegeben. Wem die Tasche und ihr Inhalt gehörten, war unklar, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach überreichte der ehrliche Finder den Beamten am Montagabend prall mit Geld gefüllte Tasche, die er zuvor im Stadtteil Neckarstadt gefunden hatte.
WeiterlesenAngespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
Angesichts der Spannungen in Nahost passen mehrere Airlines erneut ihren Flugplan an. Die Lufthansa verlängerte ihren Flugstopp nach Beirut im Libanon nach Angaben vom Dienstag bis Ende November, zuvor waren die Flüge bis zum 26. Oktober ausgesetzt. Ebenfalls verlängert wird der Mitteilung der größten deutschen Airline zufolge der Flugstopp nach Tel Aviv in Israel bis zum 31. Oktober.
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